Schweiz
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Gewerkschaftsbund findet Steuervorlage 17 «inakzeptabel» und droht mit Referendum



ZUM RUECKTRITT VON PAUL RECHSTEINER AUS DEM SGB PRAESIDIUM PER ENDE NOVEMBER, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, 14. MAERZ 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Paul Rechsteiner, Praesident SGB, links, spricht an der Seite von Daniel Lampart, Chefoekonom und Sekretariatsleiter SGB, rechts, wahrend der Jahresmedienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), am Donnerstag, 4. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Paul Rechsteiner. Bild: KEYSTONE

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) erachtet die Vorschläge des Bundesrats für die Steuerreform 17 als «inakzeptabel». Er kritisiert insbesondere, dass die Vorlage erneut «massive» Steuersenkungen für Unternehmen vorsehe und zulasten der Privathaushalte gehe.

Die Schweiz muss aufgrund internationalen Drucks die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen. Daher legte der Bundesrat dem Volk im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III vor, welche von diesem wuchtig mit 59,1 Prozent abgelehnt wurde.

Der Bundesrat hat dem Parlament nun einen neuen Vorschlag zur Beratung übergeben. Sollte dieser das Parlament unverändert passieren, erwägt der Schweizerische Gewerkschaftsbund das Referendum zu ergreifen. Dies sagte SGB-Präsident am Montag an einer Medienkonferenz in Bern.

Der neue Entwurf des Bundesrats unterscheide sich «nur marginal» von der Unternehmenssteuerreform III, sagte Rechsteiner. Ungeachtet des Volksentscheids wollten Bundesrat und Kantonsregierungen erneut bei rund 200'000 Unternehmen die Gewinnsteuern massiv senken.

«Das ist grotesk», findet auch SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart, wie er an der Konferenz sagte. Denn davon, dass die Steuerprivilegien abgeschafft werden, seien nur ungefähr 400 Firmen massgeblich betroffen. Trotzdem würden 200'000 Unternehmen von Steuererleichterungen profitieren.

SGB befürchtet keine Firmen-Abwanderung

Mit der Abschaffung der Steuerprivilegien werden die Statusfirmen ordentlich besteuert und hätten weniger Geld in den Kassen. Es besteht die Befürchtung, dass diese Unternehmen ohne Gegenmassnahmen aus der Schweiz abwandern würden.

Dass dies eintreffen wird, glaubt der Gewerkschaftsbund jedoch nicht. «Manche werden einfach den Kanton wechseln», sagte Lampart. Die Statusgesellschaften befänden sich vor allem in den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Waadt und Zug. Waadt und Zug hätten bereits sehr tiefe Steuern, Firmen in den anderen Kantonen könnten dann einfach ihre Gewinne verschieben.

Die Schweiz habe ohnehin tiefe Steuern, verglichen mit Ländern, welche ähnliche öffentliche Leistungen erbrächten. Zudem hätten die Unternehmen keine Eile, weil sie ihre Gewinne aufgrund Übergangsmassnahmen über mehrere Jahre weiterhin privilegiert versteuern können.

Doch diese Übergangsmassnahmen müssten gezielt sein - und nicht flächendeckend, wie es die mit einer Bundesmilliarde subventionierte Steuererleichterung für alle Unternehmen wäre, sagte Rechsteiner. Die Patentbox wäre eine solche mögliche Lösung.

Haushalte besser entlasten

Besorgt zeigt sich der SGB wegen der Privathaushalte. Wenn die Unternehmen weniger Steuern bezahlten, müssten die Einbussen letztlich die Haushalte bezahlen, sagte Rechsteiner, nämlich «in Form von steigenden Belastungen oder von Leistungsverschlechterungen».

Der Bundesratsvorschlag sähe diesbezüglich zwar auch Verbesserungen vor, räumte Rechsteiner ein. Er spricht damit die Dividendenbesteuerung und die Erhöhung der Kinderzulagen an. «Diese Verbesserungen stehen aber in keinem Verhältnis zu den neuen Steuervorteilen für Unternehmen.» Denn in einigen Kantonen würde die Erhöhung der Kinderzulagen beispielsweise gar nicht spürbar sein.

Die Ersparnisse der Unternehmen müssten der Bevölkerung zurückgegeben werden, führte zudem Lampart aus. Im Idealfall würde dies über Lohnerhöhungen geschehen. Das sei politisch jedoch nur schwer realisierbar. Indirekt könne man dieselbe Wirkung erzielen, wenn sich Firmen stärker an den sozialen Beiträgen und Umverteilungen beteiligen - etwa durch höhere Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien.

Die Kommentare zum bundesrätlichen Vorschlag schloss der SGB-Präsident mit einem Ausblick: «Bei unveränderter Ausgangslage sähen wir uns am Schluss der Beratungen im Parlament gezwungen, unseren Gremien die Ergreifung des Referendums vorzuschlagen.» (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ökonometriker 09.04.2018 18:20
    Highlight Highlight Ich kann zu einem gewissen Grad verstehen, dass man das Geld zum Investieren in der Wirtschaft halten und nicht zum Konsum freigeben will. Daher kann eine Senkung der Gewinnsteuer Sinn machen. Aber dann sollte man Dividenden stärker besteuern - eventuell sogar die Ausschüttung der Dividenden selber, damit auch ausländische Investoren zahlen.
  • N. Y. P. D. 09.04.2018 15:20
    Highlight Highlight Kevin : Papa, was ist ein Oligarch ?

    Papa : Sehr reiche Leute aus Russland.

    K : Wie reich ?

    P : 1 - 10 Milliarden pro Oligarch.

    K : Aha, weil der Ururururgrossvater ein Vermögen angehäuft hat ?

    P : Nein, die haben seit 1990 bis heute dieses Geld angehäuft.

    K : Also von 0 auf 10 Milliarden ?

    P : Ja Sohn.

    K : Das ist doch kacke. Aber hocken die nicht alle in der Schweiz mitsamt dem erarbeiteten Geld ?

    P : Ja

    K : Und zahlen ordentlich Steuern ?

    P : So fertig jetzt. Noch
    Hausaufgaben ?

    K : Und was spielt der Ueli für eine
    Rolle ?

    P : So hopp jetzt..
  • Silent_Revolution 09.04.2018 15:04
    Highlight Highlight Werden jetzt jährlich neue Vorlagen präsentiert, bis kein Referendum mehr ergriffen wird, oder der Bürger nachgibt oder ausreichend manipuliert wurde, sodass die wohlhabensten Privatpersonen und Konzerne ihr Schlaraffenland noch etwas ausweiten können?

    Was da alles an Zeit und (Steuer)geld verschwendet wird um den Reichsten ihre Bedürfnisse zu erfüllen ist skandalös. Wir brauchen keine Sozial - sondern Parlamentsdetektive die Lobbying aufdecken und Gerichte die solches endlich als Korruption ahnden.
  • AdiB 09.04.2018 12:53
    Highlight Highlight ein ganz grosser scherz ist, wenn sie behaupten es sei zum wohle der kmus. ich arbeite in einem kmu mit herade mal 10 anhestellten. ich war bei meinem chef bei der letzten abstimmung und wollte wiessen ob es für useren betrieb vorteile hat und ob es fürs überleben wichtig ist. er sagze mir ganz difekt, stimme mit nein. den wir erwirtschafzen zu wenih um profit von den steuererleichterung zu generieren.
    da fragte ich mich, welche kmus und wie gross sind diese die profitieren.
    • Brasser 10.04.2018 10:25
      Highlight Highlight Eine Reduzierung des Steuersatzes hat ab dem ersten Franken Gewinn eine (positive) Auswirkung. Du solltest Dich in dem Fall nach einem neuen Job umsehen, wenn Dein Arbeitgeber offenbar nur Verluste generiert... (oder aber - was wahrscheinlicher ist - Dein Chef hat von dieser Materie null Ahnung!)
    • AdiB 10.04.2018 10:51
      Highlight Highlight @brasser. mein chef ist nicht gierig. schon mal daran gedacht. unsere firma generiert gewinn. bis jetzt seit ich da bin kann ich sagen kein verlustjahr. wir sind ein zu kleiner betrieb und daher generieren wir keinen alzu grossen gewinn das uns diese steuererleichterungen was bringen. und ums überleben brauechen diese keine zusätzlichen steuererleichterungen. nur die gierigen wollen jeden rappen. und gier ist keine gute tugend. mein chef war ehrlich, die letzte usr war nicht überlebensnotwendig für den betrieb. aber die politiker die diese unterstützen kommen gerne mit diesem argument.
  • Pius C. Bünzli 09.04.2018 12:35
    Highlight Highlight Die Regierung sollte für die Bevölkerung arbeiten, nicht für die oberen 1%...
  • Posersalami 09.04.2018 11:57
    Highlight Highlight " Bundesrat und Kantonsregierungen erneut bei rund 200'000 Unternehmen die Gewinnsteuern massiv senken"

    Business as usual im Neoliberalismus:

    Schritt 1) Senke die Steuern für Reiche und Unternehmer

    Schritt 2) Prangere die leeren Kassen an

    Schritt 3) Privatisiere wegen der leeren Kassen öffentliche Dienstleistungen und / oder streiche sie zusammen.

    Schritt 4) Gehe zurück zu 1.

    • mogad 09.04.2018 14:03
      Highlight Highlight Sie haben Schritt 5 vergessen: Kürze die Renten! Kürze die Ergänzungsleistungen! Kürze die Sozialfürsorge, weil: na ja, siehe Schritt 2!
    • Posersalami 09.04.2018 15:38
      Highlight Highlight Renten kürzen ist in Schritt 3 inkludiert ;)
  • N. Y. P. D. 09.04.2018 11:53
    Highlight Highlight Der Schweizerische Gewerkschaftsbund erachtet die neuen Vorschläge des Bundesrats für die Steuerreform 17 als «inakzeptabel».

    Er kritisiert insbesondere, dass die Vorlage erneut «massive» Steuersenkungen für Unternehmen vorsehe.

    Nun gut, allmählich wird es kindisch. Dann gibt es halt wieder ein NEIN. Die USR III wurde nicht abgeleht, sondern ABGESCHMETTERT. Und was lernen Maurer, Bigler daraus : Nichts !

    Jännu, dann gibts halt wieder ein Referendum. Und wieder ein NEIN.

  • Makatitom 09.04.2018 11:41
    Highlight Highlight Tja, 2tschleBraZ, das wird wieder abgelehnt, bis du aufhörst, die Reichen reiche rund die Armen zahlreicher zu machen. Vielleicht solltest du mal ein bisschen weniger auf Herrliberg hören und nicht nur den Titel abändern, sondern auch Verbesserungen reinpacken, die nicht nur den reichsten 2% etwas bringen
  • Astrogator 09.04.2018 11:02
    Highlight Highlight Ich stell mich jetzt naiv, was ich nicht verstehe: gemäss Aussage Ueli Maurer zur Vorlage müssen ausländische Firmen mehr bezahlen und KMU werden entlastet. Wobei ebenfalls gemäss Maurer bis jetzt nur 40% der KMU überhaupt Steuern zahlen.
    Logische Schlussfolgerung: Die Steuerausfälle werden bei den KMU anfallen. Also wieso überhaupt diese Steuern senken wenn kein Zwang dazu da ist. Oder erzählt Maurer etwa Mist?
    • Brasser 09.04.2018 11:28
      Highlight Highlight Ausländische Firmen, die bisher z.B. als gemischte Gesellschaft besteuert wurden, müssen neu den ordentlichen Steuertarif bezahlen (= den selben Tarif wie die KMU). Dieser ordentl. Tarif wird für alle Gesellschaften für alle gesenkt. Logische Schlussfolgerung: Ausl. Gesellschaften bezahlen mehr, KMU weniger. Der Zwang kommt von der OECD, dass gewisse privilegierte Besteuerungsarten abgeschafft werden. Es geht hier aus Sicht Politik aber eher um den Erhalt von Arbeitsplätzen als um den Vorteil von Steuersenkungen.
    • Posersalami 09.04.2018 11:58
      Highlight Highlight Maurer erzählt Mist. Er kann aber nichts anderes erzählen, weil der Quatsch so in seinem Kopf drinnen ist. Die Widersprüche kann er nicht sehen, weil er sein Weltbild in Frage stellen müsste.
    • Astrogator 09.04.2018 13:17
      Highlight Highlight @Brasser: Danke, aber immer noch ein wenig naiv stellt sich dann doch die Frage: wieso will man die Steuern derart senken, dass ein Minus resultiert?
      Und wieso bremst aus der SVP niemand den Maurer, schliesslich widerspricht der Ansatz weitere Unternehmen anzulocken der MEI und es ist noch nicht lange her, dass die SVP Landesverrat schrie deswegen. Deshalb die Frage, sind die von der SVP alle dumm?
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  • Lumpirr01 09.04.2018 10:53
    Highlight Highlight Nach der Ablehnung der Unternehmungssteuerreform 3 erwartet der Stimmbürger eigentlich einen verbesserten Entwurf, der die von der OECD geforderden CH - Steuerprivilegien beseitigt und kostenneutral sein soll. Leider scheint dies mit dieser Neuausgabe nicht der Fall zu sein. Wenn Firmen entlastet und Private zusätzlich belastet werden, droht ein erneutes Referendum mit anschliessender Ablehnung an der Urne. Nadann halt erneut zurück auf Feld 1, wenn der Wille des Stimmbürgers weiterhin missachtet wird............
  • Yolo 09.04.2018 10:34
    Highlight Highlight Bei dem besten Buchhalter der Welt wäre eine zweite versenkte Vorlage durchaus zuzutrauen.
  • piedone lo sbirro 09.04.2018 10:09
    Highlight Highlight der grund für den SVP-wählerschwund liegt an der steuerpolitik für firmen und reiche, die dem klassischen SVP-wähler, EL- und IPV-bezüger, mehr schadet als nützt.

    ausverkauf der heimat: um steuern zu sparen kam der tschechische milliardär in die schweiz, heute gehört ihm in crans-montana fast alles:

    https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/der-streitbare-milliardaer-von-cransmontana/story/18585620
  • piedone lo sbirro 09.04.2018 10:00
    Highlight Highlight die steuervorlage 17 ist noch schlimmer als die USR III.

    sie belohnt die kantone, die mit ihren dumpingsteuern alle anderen in nöte bringt. und wer profitiert davon? erneut nur die reichsten.
    bezahlen tut dies wieder der mittelstand und vor allem die ärmsten, denen man die sozialleistungen kürzt und detektive auf den hals jagt.

    dividenden der oligarchen bleiben zu 30% steuerfrei. lizenzeinnahmen der konzerne bleiben zu 90% steuerfrei. konzerne können fiktive unkosten abziehen.

    lohnbezüger und rentner müssen zu 100% jeden rappen versteuern - nichts als umverteilung von arm zu reich.
    • Brasser 09.04.2018 11:33
      Highlight Highlight 99% aller Gesellschaften in der Schweiz sind KMU und stellen 2/3 derArbeitsplätze. Die Firmeninhaber bezahlen Gewinn- und Kapitalsteuern und auf ihren Lohn- und Dividendenbezügen Einkommens- und schliessliche Vermögenssteuern. Ihr in die Firma investiertes Kapital (Eigenkapital, Anteile) und das daraus genommene Kapital (Dividende, Lohn) wird also bereits zwei Mal besteuert. Da erscheint es mir nicht ungerecht, dass zumindest bei der Dividende ein kleiner Rabatt von 30% gewährt wird. Der blöde Oligarchenspruch trifft auf weniger als 1% der Arbeitgeber resp. Firmeninhaber zu!!
    • mogad 09.04.2018 11:46
      Highlight Highlight Und mit der Steuervorlage 17 ist nicht Schluss. Das geht immer weiter mit den Steuersenkungen. Jetzt kann man argumentieren, die Steuereinnahmen hätten sich trotz oder dank Steuersenkungen innerhalb weniger Jahrzehnte verdoppelt. Aber offenbar reicht diese Verdoppelung nicht, es müsste ev. eine Verdreifachung sein. Wie anders ist zu erklären, dass ein Sparpaket dem andern folgt und Kantone und Gemeinden Jahr für Jahr mehr Schulden anhäufen?
    • mogad 09.04.2018 14:01
      Highlight Highlight @Brasser Und wie oft wird mein Einkommen im gleichen Jahr versteuert? Zuerst zu 100% als Einkommen. Was übrig bleibt leg ich aufs Sparkonto. Dort muss ich das, was ich schon als Einkommen versteuert habe auch noch als Vermögen versteuern. Der Ertrag aus dem Vermögen vom Vorjahr und das ganze Vermögen werden als Einkommen und als Vermögen versteuert. 100 Franken Einkommen, die nicht verbraucht werden, lösen eine ganze Kaskade von Versteuerungen aus. Jahr für Jahr, bei Null Zinsertrag.
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