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Anwältin zum Polizeieinsatz gegen FCZ-Fans: «Das grenzt schon fast an Nötigung»

Der Einsatz der Kantonspolizei Aargau vom Samstag erntet Applaus. Dabei sind die Massnahmen rechtlich umstritten. Die Sicherheitsdirektion sieht dennoch keinen Untersuchungsbedarf. 

27.04.15, 17:31 28.04.15, 10:37

Damit hatte die Polizei nicht gerechnet: Die über 200 ausgeladenen Fans des FC Zürich, die trotz Verbot der Polizei nach Aarau gereist waren, blieben friedlich. Unbeeindruckt vom massiven Aufgebot an Einsatzkräften tschütteleten sie auf dem abgesperrten Gästeparkplatz, picknickten und unterstützten ihr Team während des Spiels, obwohl sie nichts sahen – stundenlang von schwer bewaffneten Polizisten im Kessel eingesperrt. 

Nicht nur diese Szenerie hinter dem Brügglifeld war bizarr, die ganze Stadt war im Ausnahmezustand: Das Gelände wurde grossräumig von insgesamt mehreren hundert schwer bewaffneten Polizisten bewacht, ein Wasserwerfer der Kantonspolizei Bern stand im Einsatz, ein Helikopter kreiste über der Stadt. Bereits am Bahnhof kam es zu Polizeikontrollen und Festnahmen. Jeder, der ein Sicherheitsrisiko hätte darstellen können, wurde in Gewahrsam genommen.

Am 26. April in Zürich: YB-Fans kritisieren die Massnahme der Kapo Aargau am Spiel YB - GC.  Bild: Andreas Meier/freshfocus

«Erfolg» mit staatsrechtlich heiklen Mitteln erreicht

«Im Nachhinein ist man immer gescheiter», sagt Sicherheitsdirektor Urs Hofmann am Montag. «Aber wir mussten mit Ausschreitungen rechnen», rechtfertigt der SP-Politiker das Grossaufgebot. «Was, wenn es doch zu Krawallen gekommen wäre? Wäre die Polizei dann nicht so präsent gewesen, wäre man dafür kritisiert worden. Uns wäre also gar nichts anderes übrig geblieben – ausser ein Verbot des Spiels.» Auch Polizeisprecher Roland Pfister sagt: «Es kam zu keinen Ausschreitungen, weil wir da waren. Der Einsatz war notwendig und verhältnismässig.»

Fazit: Hauptziel erreicht. Polizei, Sicherheitsdirektion, ja sogar der FCZ zeigten sich zufrieden. Fast alle sprachen von einem «Erfolg».

Doch die Sache hat einen Haken: Der «Erfolg» wurde mit staatsrechtlich heiklen Mitteln erreicht. Zwei Punkte sind dabei besonders brisant:

Art. 260 StGb Landfriedensbruch

Des Landfriedensbruchs macht sich strafbar, «wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden.» Die Gerichtspraxis bezüglich Landfriedensbruchs sei in den 80er-Jahren verschärft und vom Bundesgericht gestützt worden, sagt Manuela Schiller. «Damals hatte die Öffentlichkeit genug von den Auseinandersetzungen rund um die Zürcher Bewegung, die Basler Stadtgärtnerei und den Hausbesetzungen. Heute haben Politik, Medien und auch ein grosser Teil der Bevölkerung keine Geduld mehr mit den Fussballfans.» Die Richterinnen und Richter seien «nicht unbeeinflusst» von dieser Stimmung. Schiller: «Aber in diesem Fall wäre das schlicht nicht möglich.» 

Art. 181 StGb Nötigung

Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, macht sich der Nötigung strafbar.

Lautsprecher-Durchsage der Polizei

Video: watson.ch

«Die Zürcher Fans könnten sich eine Klage überlegen»

Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit einer Lage-Analyse, die im Vorfeld gemacht wurde. Aufgrund von Insider-Informationen hätte mit Ausschreitungen gerechnet werden müssen, so das Argument. «Daran zweifle ich», sagt Schiller. Die Frage sei deshalb jetzt, wer den Polizeieinsatz untersuche. Einsicht in die polizeilichen Akten erhält nur, wer gegen den Einsatz klagt oder einen parlamentarischen Vorstoss einreicht. «Ich bin gespannt, ob es da im Parlament Anfragen gibt oder sich die GPK der Sache annimmt», sagt Schiller. «Auch die Zürcher Fans könnten sich eine Klage überlegen.» Das empfiehlt auch Mohler. «Diejenigen, die von Festnahmen betroffen waren, können eine Beschwerde einreichen und eine Feststellungs-Verfügung verlangen. Falls das Handeln der Polizei als rechtmässig beurteilt wird und die Beschwerdeführer nicht befriedigt sind, ist noch eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht möglich.»

Man werde den Bericht der Kantonspolizei beurteilen, sobald dieser vorliege, sagt Sicherheitsdirektor Hofmann. «Eine separate Untersuchung erachte ich aus heutiger Sicht für nicht erforderlich.»

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28
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 28.04.2015 13:04
    Highlight Ich will US Polizisten.
    1 21 Melden
  • dave1771 28.04.2015 09:16
    Highlight Solange wie sich die "Fans" im CH-Fussball, wie Tiere verhalten, werden sie auch, wie Tiere behandelt! Sorry, aber ich musste schon mehrmals Angst haben, als Fussball-Zuschauer, als Fan-Gruppen aufeinander losgingen... ist mir nie was passiert, aber wenn 10Meter neben dir 20 Basel Ultras 10 YB Ultras verfolgen, weisst du nicht was passiert! Das man endlich etwas gemacht hat ist gut und auch recht.

    Wann geht es im CH-Fussball endlich wieder um Fussball???
    5 45 Melden
  • dave1771 28.04.2015 09:11
    Highlight Wer sich benimmt wie ein Hund, wird behandelt wie ein Hund! Oder?
    4 42 Melden
    • VincentVega 28.04.2015 17:08
      Highlight Und alle die ähnlich aussehen und sich in der Region aufhalten auch? Macht Sinn...
      9 0 Melden
  • MisterX 28.04.2015 08:23
    Highlight Danke Watson für den Bericht & vorallem einen grossen Applaus an die Zürcher Südkurve! Es wurden von der ganzen Schweiz erwartet, dass in Aarau Krieg herrschen würde. Stattdessen wurde gekickt, gepicknickt und gesungen. Das die Polizei da trotzdem von einem Erfolg redet ist logisch, dass nur dank dieses (natürlich verhältnismässigem) Aufgebotes Ausschreitungen verhindert wurden ist absolut logisch, wie will man denn sonst das alles erklären? Ich hoffe, für jeden Steuerzahler dieses Landes, dass hier ein Nachspiel folgt und zwar mit Konsequenzen für den sogenannten Freund und Helfer.
    40 4 Melden
    • dave1771 28.04.2015 09:12
      Highlight Hauptsache die Polizei kritisiert! Aber, wie hätte man es sonst lösen können? Die Zürcher Südkurve ist unberechenbar und gefährlich...
      3 37 Melden
    • MisterX 28.04.2015 09:59
      Highlight Wieso waren denn die ganzen Personenkontrollen nötig, obwohl es keinen Anlass dafür gab? Wieso wurden Leute die absolut nichts mit Fussball am Hut haben am Bahnhof pauschal festgenommen und denn Nachmittag lang festgehalten?
      Wie man es anders lösen hätte können, ganz einfach. Indem man nicht pauschal eine Gästekurve schliesst und so jedem einzelnen die Möglichkeit nimmt sein Team zu unterstützen. Wie um Gottes Willen kommt man auf die Idee das sich die Zürcher in Aarau genau gleich daneben benehmen wie in Basel? Äpfel mit Birnen vergleichen, leicht gemacht.
      21 2 Melden
    • MisterX 28.04.2015 10:32
      Highlight dave1771, vielleicht versteht du nach diesem Artikel meine Sichtweise eher. -> http://www.zuerilive.ch/?p=734
      9 1 Melden
  • street21 27.04.2015 22:56
    Highlight Wer einmal radau macht, dem glaubt man nicht, auch wenn er noch so friedlich ist.
    6 41 Melden
    • dave1771 28.04.2015 09:12
      Highlight Das stimmt!
      3 26 Melden
  • TschGadEis 27.04.2015 21:29
    Highlight Danke Watson, dass ihr hier dranbleibt (und hoffentlich auch in den nächsten Tagen/Wochen dranbleibt).

    Nachwievor bin ich schockiert, was sich die Polizei erlaubt hat. Das MUSS ein Nachspiel haben.
    90 15 Melden
    • Rüdiger Schreit 27.04.2015 22:07
      Highlight Meine Rede! Bei den anderen Medien liest man darüber nichts mehr. Ist halt nicht mehr interessant und gibt keine Klicks. Die Empörung der Stammtischproleten ist besänftigt ("Mer hed ja öppis gmacht...!") und damit ist das Problem gelöst...

      NIECHT... Gar nichts ist gelöst, aber das kapieren die Stammtischler halt eben nicht.
      56 6 Melden
    • Coach Cpt. Blaze 28.04.2015 07:36
      Highlight Nicht-Ereignisse generieren eben keine Schlagzeilen...
      Kann mich hier nur anschliessen; danke an Watson, dass es wenigstens ein Medium gibt, welches nicht im üblichen Sumpf an hetzerischen Berichten und schlechter Recherche über dieses Thema versinkt. Im Moment sehe ich als nötiger an, dieses Polizeiproblem zu lösen. Nicht irgend ein Fanproblem...
      34 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 20:05
    Highlight Ich mag Fussball und dessen Anhang nicht besonders, um das mal klarzustellen. Sber was hier geschehen ist, macht mich zutiefst betroffen. Wie kann es in einem freien Land nur geschehen, dass dutzende Reisende am Bahnhof festgehalten und in Gewahrsam genommen werden? Wie bitteschön ist das möglich? Wieviele dieser Festgenommenen haben nichts mit Fussball am Hut? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden sie zeitweise ihrer Freiheit beraubt? Dies gilt auch für die Fussbsllfans- ich dachte bisher immer, die Bewegungsfreiheit sei in ihrem Kern unantastbar? All jene, die dieses Fiasko zu verantworten haben, müssen 1.) sofort von ihren Ämtern zurücktreten und 2.) unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden! Heute sind es die Fussbsllfans- morgen das ganze Land?
    97 9 Melden
    • Donalf 28.04.2015 10:05
      Highlight Der Staat, respektive die Polizei wird immer wieder von Anwälten über die Rechtsstaatlichkeit von Aktionen belehrt. Dies gilt scheinbar nicht für die andere Seite. Wenn schon, liebe Herren Anwälte, dann belehren sie bitte die andere Seite und helfen Sie mit, GERECHTE Lösungen zu finden. Aber eben, dafür kann kein Honorar verrechnet werden.
      1 8 Melden
  • Oberon 27.04.2015 20:02
    Highlight Der erste Fehler war schon die globale Bestrafung der Sperrung vom Gästesektors. Nun werden sich wohl die Anwälte um das weitere kümmern müssen.
    70 8 Melden
  • 2sel 27.04.2015 19:36
    Highlight Ich hoffe, das einige der vor dem Brügglifeld anwesenden Fans und solche, die willkürlich am Bahnhof Aarau verhaftet wurden, Strafanzeige wegen Nötigung gegen Hr. Hofmann einreichen werden...
    85 8 Melden
  • KnechtRuprecht 27.04.2015 19:11
    Highlight Also ich gebe summa summarum 350k ( grob überschlag: 350 polizisten a stundensatz 120.- a 8h ohne Heli und Wasserwerfer) aus. Verhafte 300 absolut unschuldige Menschen. Halte sie unter widrigsten Bedingungen mehrere Stunden fest ( keine toilette, kaum getränke etc....) und feiere das als Erfolg, bzw finde lapidar im Nachhinein ist man halt immer schlauer. Obwohl klar gegen die Bundesverfassung verstossen wurde und eventuell sogar der Tatbestand der Nötigung vorliegt. Ja dann sollte ich mir doch ernsthaft überlegen ob ich nicht meinen Job verfehlt habe und ich mich wirklich zur Wiederwahl stellen sollte. Entscheidet selbst... Ich hoffe das Watson hier dranbleibt!
    85 7 Melden
  • Androider 27.04.2015 19:10
    Highlight Ich würde allen zu unrecht Festgenommenen dringendst empfehlen, wie im Artikel erwähnt, zu klagen. Das kanns ja nicht sein, dass man ausm Zug steigt & festgenommen wird, nur weil man aus Fahrtrichtung Zürich ankommt.
    81 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 18:47
    Highlight War doch klar, dass die Fans sich wie Lämmlein benehmen würden. Und nun steht die Polizei "blöd" da. Wenn die Polizei mit einem kleinen Aufgebot präsent gewesen wäre, hätte es anders ausgehen können. Aber auch dann hätte es Kritik gehagelt.
    28 96 Melden
    • Danger 27.04.2015 19:18
      Highlight Kritik hagelt es vorallem für die vielen ungerechtfertigten Verhaftungen.
      73 6 Melden
    • Coach Cpt. Blaze 28.04.2015 07:48
      Highlight Es geht nicht in erster Linie um das Polizeiaufgebot. Dass es ein grösseres Aufgebot geben wird ist nachvollziehbar; ob in dieser Grösse lässt sich drüber streiten. Aber im Nachhinein ist man immer schlauer. Es geht darum, dass Fans und unbeteiligte Personen, welche sich wie an einem normalen Samstag Nachmittag in der Stadt Aarau aufhielten, aus welchen Gründen auch immer verhaftet werden. Anschliessend sperrt man sie stundenlang wie Tiere ein (1 Toilette für 50 Personen, kaum Getränke), erteilt ihnen ein Betretungsverbot für die ganzen Stadt über 30 Stunden und posaunt dann in den Medien gross rum von wegen "Erfolg" und "genug Personen verhaftet". Also wenn diese Aktion keine Folgen hat weiss ich auch nicht wie weiter. Stellen Sie sich mal vor, die Polizei steht plötzlich nach Feierabend am Zürcher oder Berner HB unf packt mal so 2-300 Leute ein weil sie "eventuell ein Sicherheitsrisiko darstellen".
      24 1 Melden
  • jk8 27.04.2015 18:26
    Highlight hier noch kurz, was die andere Seite dazu sagt:
    http://www.suedkurve.ch/aktuell
    46 4 Melden
  • Lowend 27.04.2015 18:20
    Highlight Man darf mit Fug und Recht behaupten, dass es hier die Aargauer Polizei war, die Ruhe und Ordnung gestört hat und wenn ich die Wikipedia-Definition von Landfriedensbruch lese, wo steht: "Landfriedensbruch erfordert die Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Gegenstände, oder die Androhung von Gewalttätigkeiten gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in gemeinsamer Aktion, die in der Weise die öffentliche Sicherheit gefährden...", sieht es für das Verhalten der Aargauer Polizei rabenschwarz aus, denn hier waren sie sogar eher die Täter und U. Hofmann ihr Anstifter!
    98 14 Melden
  • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 18:06
    Highlight Die Aargauer Polizei wollt für ihre Jungs einen Abenteuer- Nachmittag mit Heli, Wasserwerfer und allem was dazugehört mit Kollegen aus anderen Kantonen organisieren. In den nächsten paar Jahren in der Challenge ist das nicht mehr im Angebot. Den Spass bezahlen wird der FCAarau.
    81 10 Melden
    • Tom Garret 27.04.2015 22:02
      Highlight Ich war schon an verschiedenen Fusssballspielen bei denen die Polizei offensichtlich eine Übung durchgeführt hat. Das ist auch sehr praktisch, die Kosten kann man nämlich zu einem gewissen Teil den Clubs abwälzen (zumindest in Zürich). Diese können sich auch nicht wehren da die Polizei abschätzt wie risiko behaftet ein Spiel ist...
      27 3 Melden
  • Zwiebelbrot 27.04.2015 18:02
    Highlight Wenn mein Chef (Hier ist der Chef das Volk/die Politik) mir alles glauben würde, würd ich auch bei jeder abgelieferten Arbeit von einem grossen Erfolg sprechen. Meine Lohnerhöhung stünde dann ja so gut wie fest.
    71 2 Melden
    • The fine Laird 27.04.2015 18:28
      Highlight Solange es keine Ausschreitungen gab, spricht man immer von einem Erfolg. Egal wieviel der Steuerzahler berappen muss. Dieses Verhalten kann sich auch nur der Polizeistaat leisten, solange der Otto Normal Bürger happy ist.
      51 7 Melden

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