Eine Arbeitsgruppe der Konferenz der
Kantonsregierungen (KDK) hat
acht Empfehlungen für eine
Verbesserung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) ausgearbeitet. Diese würde dem Aargau Millionen weniger in die Kassen spülen, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.
Heute ist das
Ziel, dass jeder Kanton mindestens 85
Prozent der durchschnittlichen Ressourcenausstattung haben soll. Neu sollen es 86 Prozent sein.
Für ressourcenschwache
Kantone soll es zudem «Anreize» geben, sich finanziell zu verbessern. Diese sehen so aus: Kantone, deren Ressourcenindex nach erfolgter Ausgleichszahlung zwischen 90 und 100 Prozent liegt, kriegen ab dem zweiten Jahr
einen Strafabzug von zwei Prozent vom Ausgleichsbetrag. Wenn der Kanton dann
weiterhin zwischen 90 und 100 liegt, gibt
es jährlich nochmals zwei Prozent weniger.
Erst wenn er unter 90 fällt, stoppt die
«Anreiz»-Spirale.
Der Aargau wäre zusammen mit Neuenburg der grösste Verlierer der Reform. Er müsste mit 39 Millionen Franken weniger auskommen.
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sind
jetzt bei den Kantonen in einer Konsultation. Eine gemeinsame Haltung wollen
die Kantone Ende Juni festlegen. (rwy)
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