Darum geht's: Der Kanton Genf stimmt über das Städtebauprojekt Praille-Acacias-Vernets ab. Auf 230 Hektar sollen hier 12'000 Wohnungen entstehen. Mit zwei Gesetzesvorlagen wollen die Bürgerlichen das Stockwerkeigentum im neuen Stadtteil erhöhen:
Der Mindestanteil von Eigentumswohnungen soll im Baurecht (I) auf öffentlichen Grundstücken von bisher 12 auf neu 24 Prozent erhöht werden.
Die zweite Gesetzesvorlage (II) sieht vor, dass Eigentumswohnungen vom Käufer selbst bewohnt werden müssen und nicht vermietet werden dürfen.
Die zweite Verfassungsänderung, die darauf abzielt, die Frist für die Unterschriftensammlung für Referenden während der Osterferien auszusetzen, wurde mit 83,5 Prozent Ja noch deutlicher angenommen. Diese Änderung wurde von allen Parteien unterstützt.
Darum geht's: Die Genfer Stimmbevölkerung entscheidet am 3. März ausserdem über eine Änderung betreffend der Unterschriftensammlung für ein Referendum.
Bisher wird die Frist von 40 Tagen für das Sammeln der Unterschriften für ein kantonales Referendum während der Sommerferien zwischen Mitte Juli und Mitte August und über die Weihnachtsfeiertage vom 23. August bis am 3. Januar pausiert. Das Referendum schlägt vor, während Ostern eine weitere Unterbrechung einzuführen.
Das Verfassungsgesetz zur Senkung der Unterschriftenzahl wurde laut Ergebnissen, die auf 95 Prozent der eingegangenen Stimmzettel basieren, von rund 63 Prozent der Wählenden angenommen. Es stammt von der SVP und wurde vom MCG und der Linken unterstützt.
Darum geht's: Gleich nochmals eine Abstimmungsfrage befasst sich mit den politischen Rechten der Genfer. Hierbei geht es darum, die Anzahl erforderlicher Unterschriften für eine kantonale oder kommunale Volksabstimmung der Anzahl Stimmberechtigten anzupassen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene würden die Prozentsätze gesenkt, auf Gemeindeebene hingegen erhöht.
Das Lied «Cé qu'è lainô» wird im Kanton Genf als offizielle Hymne in die Verfassung aufgenommen. Die bisher inoffizielle Hymne erinnert an die erfolgreiche Verteidigung der Stadt gegen die Savoyer im Jahr 1602. Die Verfassungsänderung wurde dem obligatorischen Referendum unterstellt und von fast 62 Prozent der Stimmenden angenommen. Die Ergebnisse basieren auf den brieflichen Stimmen, die fast 95 Prozent der Stimmzettel ausmachen.
Die bisher inoffizielle Genfer Hymne «Cé qu'è lainô» ist ein in frankoprovenzialischer Sprache (Patois) verfasstes Lied mit 68 Strophen. Es erzählt die Geschichte der Escalade, des von Genf abgewehrten Eroberungsversuchs durch die Savoyer am 12. Dezember 1602. Das Lied wird bei Zeremonien zum Gedenken an die Escalade, bei der Vereidigung des Staatsrats oder auch in den Polizeischulen gesungen und vor jedem Heimspiel des Fussballclubs Servette-Genf und des Eishockeyclubs Genf-Servette stolz angestimmt.
Angeführt von der SVP wollte die Rechte das «Cé qu'è lainô» in der Verfassung verankern, um es in seiner ursprünglichen Fassung für die Nachwelt zu erhalten.
Darum gehts: Ebenfalls im Abstimmungskatalog findet sich eine musikalische Vorlage. Das Lied «Cé qu'è lainô» soll demnach als Hymne des Kantons in die Kantonsverfassung aufgenommen werden.
In Genf werden Fahrzeuge künftig nach ihrer Umweltbelastung besteuert. Die SVP-Initiative zur Halbierung der Motorfahrzeugsteuern wurde gemäss vorläufigen Ergebnissen mit 51,1 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Gegenentwurf wurde dagegen mit 56,5 Prozent der Stimmen angenommen, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Dieser sieht eine auf dem CO2-Ausstoss basierende Steuer vor, um den Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu fördern. Der Gegenentwurf wurde von allen Parteien ausser der SVP und dem Mouvement Citoyens Genevois (MCG) unterstützt.
Darum gehts: Zusammen mit dem Mouvement Citoyens Genevois hat die SVP eine Initiative zur Halbierung der Motorfahrzeugsteuer lanciert.
Die Kantonsregierung und weitere Parteien unterstützen den Gegenvorschlag, der unter anderem vorsieht, dass eine jährliche Grundpauschale von 120 Franken auf alle Personenwagen mit Verbrennungsmotor erhoben wird und Elektroautos beispielsweise auf Basis ihres Leergewichts besteuert werden.
Die Stichfrage dazu klärt ab, welchem der beiden Vorschläge im Falle einer Annahme von beiden die Wählenden den Vorrang gewähren würden.
