Abstimmungen Schweiz im März 2024: Alle News im Liveticker

Stimmenzählerinnen im Einsatz: Heute fielen zwei nationale Entscheidungen.Bild: keystone

Liveticker

Alle Stimmen ausgezählt ++ 13. AHV-Rente angenommen ++ Schiffbruch für Renteninitiative

• Die Schweizer Stimmbevölkerung befand am Sonntag über zwei nationale Vorlagen. Zum einen ging es um die 13. AHV-Rente und zum anderen um die Renteninitiative.
• Die 13. AHV-Rente wurde mit 58,2 Prozent angenommen. Die Initiative hatte in den letzten Umfragen zwar an Boden verloren, doch am Ende war die Zustimmung deutlich.
• Die Renteninitiative hatte an der Urne keine Chance. Rund 75 Prozent der Stimmbevölkerung sagten «Nein».
• Zu allen Resultaten geht es hier entlang.

18:23

Baume-Schneider: «Bevölkerung möchte eine starke AHV für alle»

«Die Bevölkerung möchte eine starke AHV für alle»: Mit diesen Worten hat Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider das Ja zur 13. AHV-Rente kommentiert. Der Bundesrat wolle das Anliegen fristgerecht umsetzen.

2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren erhielten ab 2026 eine 13. AHV-Monatsrente, sagte Bundesrätin Baume-Schneider am Sonntag in Bern vor den Medien. Der Bundesrat, der die Vorlage zur Ablehnung empfohlen hatte, nehme das Abstimmungsresultat zur Kenntnis.

Rund 58 Prozent der Stimmenden und 16 Kantone nahmen die von Gewerkschaftskreisen lancierte Volksinitiative an. Nach einer langen und sehr intensiven Debatte sei das Resultat klar, sagte Baume-Schneider. Das Argument der Kaufkraft habe den Abstimmungskampf beherrscht.

Die Stimmberechtigten hätten die solidarische Dimension der AHV betont, sagte die Innenministerin. Für viele Pensionierte sei die AHV Haupteinkommensquelle und ein verlässliches Sozialwerk. Die Bevölkerung wünsche sich eine leistungsfähige und solidarische AHV, die allen ein Leben in Würde sichere. Das werde der Bundesrat bei der Vorlage zur Stabilisierung der AHV ab 2030 berücksichtigen.

Das werde kosten, stellte die Sozialdemokratin fest. Um den AHV-Fonds im Gleichgewicht zu halten, seien rasch zusätzliche Einnahmen nötig. Baume-Schneider sprach dabei höhere Lohnbeiträge und die Erhöhung der Mehrwertsteuer an.

Grundlagen für die Diskussion zum AHV-Fonds werde sie dem Bundesrat in den kommenden Wochen vorlegen. «Damit sollten wir noch in diesem Jahr einen Entscheid über die Finanzierung treffen können.»

Der Bund wird an die Finanzierung der 13. AHV-Renten ab 2026 800 Millionen Franken beisteuern müssen. Der Bund werde eine Lösung finden müssen, um diesen Betrag zu kompensieren, sagte Baume-Schneider. Angesichts der finanziellen Lage müsse zwischen den verschiedenen Interessen abgewogen werden. Für genauere Aussagen sei es noch zu früh, sagte Baume-Schneider auf eine Journalistenfrage. (sda)

Bild: keystone

16:43

Das Endresultat ist da

Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Die 13. AHV-Rente wird mit 58,2 Prozent angenommen. Die Renteninitiative mit 74,7 Prozent abgelehnt.

16:06

Vania Alleva zur Finanzierung der 13. AHV

Der AHV-Fonds habe so viele Reserven wie noch nie, sagt Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia. Im Video erklärt sie, wie sie die 13. AHV-Rente finanzieren möchte.

15:59

«Die Babyboomer haben gerockt»

Das heutige Resultat bei der 13. AHV-Rente ist eine Sensation. Unser Kommentar dazu findest du hier: Die Babyboomer haben gerockt – wohl nicht zum letzten Mal

15:41

Glättli freut sich über das «Ja»

«Es braucht mehr Solidarität», sagt Balthasar Glättli, Präsident der Grünen. Das sei der Hauptgrund, weshalb die 13. AHV-Rente angenommen wurde. Die 13. AHV-Rente werde vor allem für die Frauen eine wichtige Funktion haben.

15:14

Seiler-Graf enttäuscht

Über 60 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher sagen Ja zum Pistenausbau am Flughafen Zürich. SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf sagt: «Die Deutlichkeit des Resultats überrascht mich. Das enttäuscht mich.»

15:02

Hohe Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung an diesem Sonntag ist relativ hoch. Sie liegt bei rund 59 Prozent. Das ist die achthöchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts.

🗳 Update zum Abstimmungssonntag (15 Uhr) 📷
Stimmbeteiligung: 59% (± 2%)

— gfs.bern (@gfsbern) March 3, 2024

14:57

Schwarzer Sonntag für die FDP

«Auf Dauer kann das nicht aufgehen», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart. Seine Partei liegt bei beiden nationalen Vorlagen auf der Verliererseite.

14:51

13. AHV-Rente schafft Ständemehr

Der Mist ist geführt. Die 13. AHV-Rente schafft das Ständemehr und ist somit angenommen. Das Volksmehr ist gemäss der letzten Hochrechnungen mit rund 58 Prozent auf sicher.

14:48

Sandro Strässle über den Ausgang der Anti-Chaoten-Initiative

Die Anti-Chaoten-Initiative im Kanton Zürich wurde abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag. Sandro Strässle von der Jungen SVP sagt: «Man muss sich auch mit einer 70-Prozent-Lösung zufriedengeben.»

Wirtschaft fordert Reformen

Der Techindustrie-Dachverband Swissmem und der Arbeitgeberverband bedauern das Ja zur 13. AHV-Rente und das Nein zum höheren Rentenalter. Beide Verbände beklagten am Sonntag die finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente. Sie werde die erwerbstätige Bevölkerung zusätzlich belasten, ohne bedürftige Pensionierte massgeblich zu unterstützen. Die AHV sei in Schieflage und habe nun Jahr für Jahr mit weiteren Milliardenlöchern zu kämpfen, warnte Swissmem. Dass die «innovative Renteninitiative» scheiterte, bedauern Swissmem und Arbeitgeberverband. Nun gelte es in der zweiten Jahreshälfte, weitere ungedeckte Schecks in Milliardenhöhe zu verhindern. Swissmem nennt dabei die SP-Prämieninitiative und die Berufsvorsorge-Revision. (sda)

14:30

Die SVP freut sich über Ausgang bei Seeuferinitiative

Domenik Ledergerber, Zürcher SVP-Kantonsrat, sagt zum Nein bei der Seeuferinitiative: «Die Zürcher lehnen die klassenkämpferische Initiative klar ab. Das nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis.»

Beim Ja-Lager sitzt der Frust hingegen tief. Initiantin Julia Gerber Rüegg erhebt schwere Vorwürfe an die Adresse der Zürcher Regierung. Das ganze Interview findest du hier.

14:11

Matthias Müller enttäuscht über Ausgang der Renteninitiative

«Es war klar für uns, dass die Initiative keine Begeisterungsstürme auslösen wird», sagt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. «Aber jeder vierte Schweizer hat «Ja» für das Anliegen gestimmt, das stimmt zuversichtlich.»

Flughafen und neue Verfassung

von PeterBlunschi

Ein Blick auf zwei interessante Vorlagen aus den Kantonen: Die Pistenverlängerung auf dem Flughafen Zürich wird wie erwartet klar angenommen. Anders als bei der 13. AHV-Rente bleibt der Tabubruch aus. Wie stets in der Vergangenheit folgt das Zürcher Stimmvolk den Vorgaben von Regierungsrat und Flughafen. Im Wallis dagegen könnte die neue Kantonsverfassung abgelehnt werden. Das wäre eine Überraschung, denn Widerstand gab es vor allem im deutschsprachigen Oberwallis, wo nur knapp ein Viertel der Kantonsbevölkerung lebt. Eine Ablehnung wäre ein ziemlicher Scherbenhaufen.

13:46

Lampart: «Wir haben ein Einkommensproblem»

Daniel Lampart Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB) kommentiert die wahrscheinliche Annahme der 13. AHV und ob bereits weitere Vorstösse geplant sind.

13:41

Renteninitiative scheitert definitiv am Ständemehr

Zwölf Stände sagen Nein zur Renteninitiative. Damit ist die Initiative definitiv gescheitert.

13:31

Das sagt Tamara Funiciello

«Wenn es Geld hat für das Militär und für die Bankenrettung, muss es auch Geld haben für die AHV», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, die sich über das Ja bei der 13. AHV-Rente freut.

13:17

Nationalrätin Marionna Schlatter enttäuscht

Bei den Grünen ist der Frust ob der Pistenverlängerung am Flughafen Zürich gross. «Wir befürchten, dass es mit diesem Ja Kapazitätsausweitungen gibt», sagt Nationalrätin Marionna Schlatter.

13:04

Stimme aus dem Sieger-Lager

«Das ist ein enormer Erfolg», freut sich SP-Nationalrat David Roth über die hohe Zustimmung bei der 13. AHV-Rente. Damit werde die Kaufkraft der Leute gestärkt.

13:01

Nächste Hochrechnung

Die 13. AHV-Rente wird auch bei der zweiten Hochrechnung mit 58 Prozent angenommen. Gemäss Hochrechnung ist auch das Ständemehr auf sicher. Die Renteninitiative wird deutlich abgelehnt.

🗳 Update zum Abstimmungssonntag

📊 58% Ja (± 2%) zur 13. AHV-Rente, Ständemehr gemäss Hochrechnung erreicht
📊 25% Ja (± 2%) zur Renteninitiative#abst24 #CHvote #Abstimmung #AHV

— gfs.bern (@gfsbern) March 3, 2024

12:44

Die Seeuferweginitiative wird abgelehnt

Für viel Aufsehen sorgte die Seeuferweginitiative im Kanton Zürich. Nun zeigt eine Hochrechnung des Kantons, dass die Vorlage auf nur rund 36 Prozent «Ja»-Stimmen kommen dürfte. Deutlich angenommen werden dürfte hingegen die Pistenverlängerung und der Gegenvorschlag Anti-Chaoten-Initiative.

12:35

Freude beim Ja-Komitee

Der Jubel bei SP-Ständerat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard und seinen Mitstreiterinnen ist gross.

Bild: keystone

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12:30

Erste Hochrechnung ist da

Die Hochrechnung zeigt eine hohe Zustimmung bei der 13. AHV-Rente. Mit 58 Prozent Ja ist auch das Ständemehr sehr wahrscheinlich.

🗳 Update zum Abstimmungssonntag

📊 58% Ja (± 3%) zur 13. AHV-Rente
📊 25% Ja (± 3%) zur Renteninitiative#abst24 #CHvote #Abstimmung #AHV

— gfs.bern (@gfsbern) March 3, 2024

12:26

Ja-Mehrheit in Baselland zur 13. AHV-Rente

Im Kanton Basel-Landschaft zeichnet sich nach der Auszählung von 50 der 86 Gemeinden ein deutliches Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Die Vorlage für eine Erhöhung des Rentenalters dürfte indes klar auf Ablehnung stossen.

12:19

Genf sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente

Die Genferinnen und Genfer sind für eine 13. AHV-Rente. Laut den brieflich ausgezählten Stimmen nehmen sie die eidgenössische Initiative der Gewerkschaften mit 75,8 Prozent Ja-Stimmen deutlich an. Die Erhöhung des Rentenalters lehnen sie hingegen klar ab.

12:16

Im Kanton Zürich zeichnet sich ein Ja zur Pistenverlängerung ab

Gemäss einer ersten Hochrechnung sagen die Stimmberechtigten im Kanton Zürich Ja zu den Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Die Hochrechnung prognostiziert einen Ja-Anteil von 59,5 Prozent. (sda)

>>> Die Resultate der kantonalen Vorlagen findest du hier.

Ein klares Ständemehr in Griffweite

von PeterBlunschi

Die Stimmlokale sind geschlossen, und schon deutet sich an, dass die Sensation Realität werden könnte: Erstmals wird eine linke Sozialausbau-Initiative angenommen. Bei der 13. AHV-Rente ist in mehreren «Swing States» wie Baselland, Schaffhausen und Graubünden ein Ja-Trend erkennbar. Das Ständemehr wird nicht knapp, sondern deutlich erreicht. Damit hat kaum jemand gerechnet.

12:10

Kanton Luzern lehnt 13. AHV-Rente ab

Im Kanton Luzern zeichnet sich ein Nein zur 13. AHV-Rente ab. Nach Auszählung von 59 der 80 Gemeinden wird die von gewerkschaftlichen Kreisen lancierte Volksinitiative von 53,45 Prozent der Abstimmenden abgelehnt.

Chancenlos bleiben dürfte auch die von den Jungfreisinnigen lancierte Initiative für ein höhere Rentenalter, für die bislang nur 26,87 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne gelegt haben. (sda)

12:09

13. AHV-Rente im Kanton Solothurn ist auf Ja-Kurs

Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein Ja zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab. Nach Auszählung in 51 von 106 Gemeinden beträgt der Ja-Stimmen-Anteil 58 Prozent. Auf Nein-Kurs ist die Renteninitiative. Der Nein-Stimmen-Anteil beträgt 75 Prozent. (sda)

12:07

Ja-Mehrheit in Basel-Stadt zur 13. AHV-Rente

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach der Auszählung der brieflichen Stimmen ein deutliches Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rechte ab. Die Vorlage für eine Erhöhung des AHV-Alters dürfte indes auf Ablehnung stossen.

64,4 Prozent der brieflich Stimmenden sagten Ja zur 13. AHV-Rente. Die Initiative für eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre vereinigte 71,8 Prozent an Nein-Stimmen.

Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. Die Trendmeldung gilt also als zuverlässig. (sda)

12:05

13. AHV-Rente ist im Kanton Aargau auf Ja-Kurs

Im Kanton Aargau zeichnet sich ein knappes Ja zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab. Nach Auszählung in 188 von 197 Gemeinden beträgt der Ja-Stimmen-Anteil 52,69 Prozent. Auf Nein Kurs ist die Renteninitiative. Der Nein-Stimmen-Anteil beträgt 73,95 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 56 Prozent. (sda)

12:00

Erster Trend ist da

Für die 13. AHV-Rente sieht es gut aus. Das Volksmehr scheint gesichert. Allerdings ist das Ständemehr noch offen. Die Renteninitiative wird abgelehnt.

🗳 Erste Trends Abstimmungssonntag

📊 Ja-Trend 13. AHV-Rente
📊 Nein-Trend Renteninitiative#abst24 #CHvote #Abstimmung #AHV

— gfs.bern (@gfsbern) March 3, 2024

12:00

Im Kanton Zürich zeichnet sich ein Ja zur 13. AHV-Rente ab

Im Kanton Zürich erhält die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente voraussichtlich eine Mehrheit. Die erste Hochrechnung des statistischen Amtes des Kantons Zürich prognostiziert einen Ja-Stimmenanteil von 56,6 Prozent.

Ein deutliches Nein zeichnet sich im Kanton Zürich bei der Renteninitiative ab. Gemäss der ersten Hochrechnung liegt der Nein-Stimmenanteil bei 70,8 Prozent. (sda)

11:55

Ja zu 13. AHV und Nein zu AHV-Initiative in Graubünden

Im Kanton Graubünden zeichnet sich bei den eidgenössischen Abstimmungen ein knappes Ja zur 13. AHV und ein deutliches Nein zur AHV-Initiative ab. Das ist das Bild nach Auszählung von 87 der 101 Gemeinden.

Bei der Initiative für eine 13. AHV liegt der Ja-Stimmenanteil bei 51,67 Prozent. Gegen die AHV-Initiative stimmten bisher 73,76 Prozent der Stimmberechtigten. (sda)

Statistisches zu Volksinitiativen

von PeterBlunschi

Zum Auftakt dieses Abstimmungssonntags etwas Statistik:
- Seit 1891 konnten die Stimmberechtigten über 228 #Volksinitiativen befinden;
- 25 davon wurden bislang angenommen. Erfolgsquote: 10.96%;
- 18 der erfolgreichen 25 VI kamen seit 1982 zustande. #AHV13 #Abst24 #CHvote

— Mark Balsiger (@Mark_Balsiger) March 3, 2024

11:51

Erste Trends um 12 Uhr

In rund zehn Minuten werden die ersten Trends veröffentlicht. Um 1230 folgt die erste nationale Hochrechnung.

Heute SRG SSR Hochrechnung 💯#abst24
1200 Trends
1230 Hochrechnungen
➡️ Radio SRF Urs Bieri 1230, 1300, & 1330.
➡️ TV SRF @UrsLeuthard @LukasGolder
1300-1700 zur vollen Stunde.
1845 Analyse zum Tag.

— gfs.bern (@gfsbern) March 3, 2024

11:45

Schon zehn Aargauer Gemeinden ausgezählt

Aus dem Aargau kommen laufend neue Resultate. Mittlerweile sind schon zehn Gemeinden ausgezählt. Der Ja-Anteil bei der 13. AHV-Rente liegt aktuell bei knapp 53 Prozent.

Kippen die ländlichen Regionen ins Ja?

von PeterBlunschi

Die ersten Resultate aus Aargauer Gemeinden liegen vor. Man muss sie mit Vorsicht interpretieren, doch eine Tendenz lässt sich erkennen: Während die Renteninitiative der Jungfreisinnigen auf ein Debakel zusteuert, kommt die 13. AHV-Rente in ländlichen, SVP-lastigen Gemeinden auf eine hohe Zustimmung. In Oberkulm, einer SVP-Hochburg, sagten fast 60 Prozent Ja. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass das Ständemehr «machbar» ist.

11:31

Die ersten Aargauer Gemeinden sind ausgezählt

Die ersten Aargauer Gemeinden haben ihre Resultate zu den eidgenössischen Abstimmungen publiziert. Fislisbach (52 Prozent), Mönthal (60 Prozent), Oberkulm (59,47 Prozent) und Zeihen (56,6) sagen deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Nein sagen die Aargauer Gemeinden Ennetbaden (45,5 Prozent Ja) und Oberrüti (37,2 Prozent Ja).

Interessant ist dabei der Unterschied zur Initiative AHVplus, welche eine Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent verlangt hatte. Die Initiative scheiterte vor sieben Jahren deutlich an der Urne, nur 41 Prozent der Stimmberechtigten hatten ein Ja eingelegt. Auch die sechs eingangs genannten Aargauer Gemeinden lehnten damals eine Erhöhung der AHV-Renten ab. Nun haben vier Gemeinden ins Ja-Lager gewechselt.

Die ersten Resultate aus dem Aargau zeigen zudem, dass die Gewerkschaftsinitiative für eine «13. AHV-Rente» in konservativen Gegenden einen starken Support geniesst. Ein Stadt-Land-Graben wird nicht erwartet. Entsprechend dürfte die Initiative auch nicht am Ständemehr scheitern, wie im Vorfeld gemutmasst wurde. (aargauerzeitung.ch)

Tag der Wahrheit

Die Schweizer Stimmbevölkerung befindet heute über zwei nationale Vorlagen. Zum einen stimmt sie über die 13. AHV-Rente ab. Die letzten Umfragen deuteten auf ein enges Rennen hin. Der Ausgang der Abstimmung ist derzeit noch völlig offen.

Deutlicher ist die Ausgangslage bei der Renteninitiative, welche es zum Ziel hat, das Rentenalter sukzessive zu erhöhen. Gemäss den letzten Umfragen wird die Initiative abgelehnt.

Um 12 Uhr schliessen die Urnen. Wir halten dich auf dem Laufenden.

Darum geht es am Sonntag

Das Schweizer Abstimmungsjahr beginnt gleich mit einem AHV-Doppelpack. Zum einen fordern die Jungfreisinnigen mit ihrer Renteninitiative, dass das Rentenalter auf 66 angehoben wird. Zum anderen wollen die Initiantinnen und Initianten der Vorlage «Für ein besseres Leben im Alter» eine 13. AHV-Rente einführen. Es geht also um den Aus- oder Abbau der Altersvorsorge.

Die ersten Resultate aus den Kantonen werden am Sonntag ab 12 Uhr erwartet. Bis um 13 Uhr präsentiert das Meinungsforschungsinstitut zusammen mit SRF die ersten Trends und Hochrechnungen. Das Schlussresultat dürfte im Laufe des Nachmittags vorliegen. Für die Renteninitiative sieht es in den Umfragen schlecht aus, doch auch die 13. AHV-Rente steht auf der Kippe: Hier könnte das Ständemehr zur grössten Hürde werden.