Auch in den Kantonen fanden Abstimmungen statt: Hier findest du eine Übersicht
Bern
Änderung der Kantonsverfassung
Im Kanton Bern können dringliche Gesetze künftig sofort in Kraft treten. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit einer Dreiviertelsmehrheit gutgeheissen. Neu treten Gesetze sofort in Kraft, wenn sie das Kantonsparlament mit einer Zweidrittelsmehrheit verabschiedet hat. Innert sechs Monaten muss dann eine Volksabstimmung folgen.
Freiburg
Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Freiburgische Verkehrsbetriebe Holding AG
Im Kanton Freiburg sollen die Verkehrsbetriebe umweltfreundlicher werden. Das Stimmvolk hat einer Aufstockung der Kantonsbeteiligung am Aktienkapital um 60 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,8 Prozent zugestimmt. Die Verkehrsbetriebe wollen bis 2030 fast 600 Millionen in eine nachhaltigere Mobilität investieren.
Genf
Städtebauprojekt Praille-Acacias-Vernets
Im neuen Genfer Stadtteil Praille-Acacias-Vernets mit 12'000 Einwohnern soll der Anteil von mehr als 80 Prozent Mietwohnungen nicht geändert werden.
Frist für Referenden
Der Kanton Genf will den Zugang zu demokratischen Rechten erleichtern. Das Verfassungsgesetz zur Senkung der Unterschriftenzahl wurde mit 63,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit werden die Prozentsätze für Verfassungsinitiativen von 3 auf 2 Prozent und für Gesetzesinitiativen und fakultative Referenden von 2 auf 1,5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. Zudem wird die Frist für Unterschriftensammlungen während der Osterferien ausgesetzt.
Senkung der Anzahl Unterschriften
«Cé qu'è lainô» in der Kantonsverfassung
Zudem haben die Stimmberechtigten entschieden, das Lied «Cé qu'è lainô» als offizielle Hymne in die Kantonsverfassung aufzunehmen.
Halbierung Motorfahrzeugsteuer
Weiter hat das Genfer Stimmvolk eine Initiative der SVP zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern mit 51,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Gegenentwurf wurde dagegen mit 56,7 Prozent der Stimmen angenommen. Mit der neu auf den CO2-Ausstoss basierenden Steuer soll der Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen gefördert werden.
Mehr Infos findest du hier.
Luzern
Gesamtsanierung Ausbildungszentrum Sempach
Der Kanton Luzern kann in Sempach sein 50 Jahre altes Ausbildungszentrum für den Bevölkerungsschutz teilweise neu bauen sowie sanieren. Die Stimmberechtigten haben für das 37,8 Millionen Franken teure Vorhaben mit einem Ja-Stimmenanteil von über 70 Prozent einen Sonderkredit von 30,3 Millionen Franken bewilligt.
Solothurn
1:85-Initiative
Im Kanton Solothurn hat das Stimmvolk Nein gesagt zur Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten. Die FDP-Volksinitiative «So schlank. So stark.» (1:85-Initiative) wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,5 Prozent abgelehnt.
Uri
Teilrevision des Polizeigesetzes
Der Kanton Uri kann ein kantonales Bedrohungsmanagement schaffen und so die Bevölkerung vor Drohungen und Gefährdungen besser schützen. Die Teilrevisionen des kantonalen Polizeigesetzes wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 76 Prozent angenommen.
Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes
Ebenso unbestritten war die Teilrevision des Umweltgesetzes.
Wallis
Gesetz über die Ladenöffnungszeiten
Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wurde abgelehnt.
Entwurf der Verfassung
Die Walliser Bevölkerung hat die neue Kantonsverfassung deutlich abgelehnt. Sie hat es vorgezogen, den Gründungstext aus dem Jahr 1907 beizubehalten. Der Entwurf der neuen Verfassung, der das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer mit C-Bewilligung beinhaltete, wurde mit 68,1 Prozent Nein-Stimmen verworfen, der Entwurf ohne diese Option mit 57 Prozent Nein-Stimmen.
Zug
Im Kanton Zug haben die Stimmberechtigten nach neun Jahren ein zweites Mal deutlich Nein gesagt zu einem Entlastungstunnel für die Stadt Zug. Der 747,3 Millionen Franken teure und 1953 Meter lange Zuger Entlastungstunnel scheiterte ebenso wie der 1808 Meter lange und fast 310 Millionen Franken teure Entlastungstunnel für Unterägeri.
Umfahrung Zug
Umfahrung Unterägeri
Zürich
Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich
Die Zürcherinnen und Zürcher geben grünes Licht für die Pistenverlängerungen am Flughafen. Noch sind zwar nicht alle Gemeinden ausgezählt. Die bisherigen Resultate sind aber eindeutig. Die Flughafen Zürich AG kann somit die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden verlängern. Die Kosten von 250 Millionen Franken trägt der Flughafen selber.
Ziel ist es gemäss Angaben des Flughafens, die Sicherheit zu erhöhen und die Pünktlichkeit zu verbessern. Dies sorge auch für weniger Fluglärm in den Abendstunden. Unterstützt wurde der Flughafen in erster Linie von bürgerlichen Parteien. Auch der Zürcher Regierungsrat und der Kantonsrat waren dafür.
«Anti-Chaoten-Initiative»
Ein Nein gibt es hingegen für die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP. Diese will Polizeieinsätze und Sachschäden bei Demonstrationen immer den Veranstaltern in Rechnung stellen. Eine Mehrheit unterstützt jedoch einen gemässigteren Gegenvorschlag. Dieser sieht eine Rechnung an die Veranstalter nur dann vor, wenn die Verursacher von Sachschäden vorsätzlich handelten.
Initiative für öffentliche Uferwege
Bei der Volksinitiative für einen durchgehenden Seeuferweg entlang des Zürichsees zeichnet sich ein Nein ab. Kritisiert wurde im Vorfeld etwa, dass es mit dem Bau eines Wegs zu einem massiven Eingriff ins Privateigentum kommen würde.
(leo/cst, mit Material der sda)
