«Session muss abgebrochen werden»: Die ersten Politiker gehen nicht mehr ins Bundeshaus

Die Verwaltungsdelegation will die Session im Bundeshaus weiterführen. Dieser Entscheid löst Kritik aus: Ist der Entscheid vorbildlich oder Ausdruck von massiver Selbstüberhöhung?

«Das Parlament hat als oberste Gewalt eine Vorbildfunktion.» Mit diesem Satz begründete die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung am Freitag ihren Entscheid, die Frühlingssession am Montag fortzusetzen. Die Bundesversammlung besteht aus 200 Nationalrätinnen und Nationalräten und 46 Ständerätinnen und Ständeräten.

Dazu kommen das Perspersonal der Parlamentsdienste, Ratsweibellinen und Ratsweibel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gastronomiebetriebe, Sicherheitsleute, Bundesräte und Journalisten. Selbst wenn nun also auch noch die letzten Lobbyisten aus dem Bundeshaus ausgesperrt werden: einige Hundert Personen werden sich ab Montag weiterhin im Bundeshaus aufhalten. Wie lässt sich dies vereinbaren mit dem Verbot des Bundeserates für Anlässe mit mehr als 100 Personen?

Es gibt dazu eine juristische Antwort: «Bei den parlamentarischen Sitzungen handelt es sich nicht um Veranstaltungen gemäss den Massnahmen des Bundesrates, sondern um einen Arbeitsort.» Die Parlamentarier vergleichen sich mit normalen Beschäftigten, die ebenfalls weiterhin ihrer Arbeit nachgehen müssen, deshalb der Hinweis auf die Vorbildfunktion.

Die Verwaltungsdelegation schreibt weiter: «Die bisher ergriffenen Massnahmen haben sich bewährt. Sowohl die Hygienemassnahmen als auch die Vorkehrungen für das Abstandhalten werden von den Ratsmitgliedern diszipliniert eingehalten. Der ordentliche Ratsbetrieb konnte zu jeder Zeit gewährleistet werden.»

Doch nicht alle Parlamentarier teilen diese Einschätzung. Jürg Grossen, Nationalrat und Präsident der Grünliberalen sagt: «Der Abstand zwischen den Stühlen im Nationalrat beträgt 70 Zentimeter. Das Bundesamt für Gesundheit verlangt einen Abstand von zwei Metern. Ich weiss nicht, wie die Verwaltungsdelegation die Einhaltung dieser Regel sicherstellen will.»

Grossen plädiert dafür, dass sich die Verwaltungsdelegation zwei bis drei Tage Zeit nimmt, um die Situation zu überdenken und Lösungen zu finden. Etwa eine Verlegung der Session in die Messehallen von Bern Expo. Er gibt zu Bedenken, dass das Parlament keine Funktion in der Bewältigung der Corona-Krise hat und die anstehenden Geschäfte verschiebbar seien. Für Grossen ist klar: «Die Durchführung der Session ist eben gerade nicht vorbildlich».

Kommt dazu: Die ersten Parlamentarier melden sich ab. So muss die Genfer Nationalrätin Stéfanie Prezioso (Solidarité gauche) wegen einer chronischen Lungenkrankheit zu Hause bleiben. Bei Andrea Gmür, Chefin der Mitte-Fraktion, haben sich ebenfalls die ersten Parlamentarier abgemeldet, weil sie gesundheitlich angeschlagen sind oder wegen vulnerablen Angehörigen.

Auch die Grünliberale Fraktion wird morgen Montag nicht vollständig sei. Grossen weiss von zwei Nationalräten seiner Partei, die dem Bundeshaus fernbleiben werden. «Sie halten es für zu risikoreich, weil wir Parlamentarier Superverbreiter sind, denn wir haben so viele Kontakte.» Es gehe um die Solidarität: «Wir müssen die Schwächsten schützen, die Kontakte beschränken und nicht absolut notwendige Zusammenkünfte verschieben».

Mitte-Fraktionschefin Gmür beurteilt die Situation anders. Sie spricht von der Vorbildfunktion des Parlaments: «Viele Betriebe wie Spitäler oder Grossverteiler müssen auch weiter funktionieren, sagt die Luzerner Ständerätin.» Das Parlament müsse zeigen, dass es auch in einer Krisensituation handlungsfähig ist. Allerdings setzt sich auch Gmür dafür ein, dass das Parlament die Distanz-Regeln des Bundes einhalte. «Wir müssen jetzt innovativ sein.» Die Verwaltungsdelegation prüfe entsprechende Massnahmen.

Diskutiert wird etwa, das Quorum des Nationalrates zu senken. Also dass die Zahl der Nationalräte von 200 auf 100 reduziert wird. Ob das rechtlich möglich ist, ist allerdings eine andere Frage. Geprüft werde auch, ob es möglich ist, in verschiedenen Runden abzustimmen, dass nicht alle Nationalräte zusammen im Saal sein müssen.

Jean-Paul Gschwind hat eine dezidierte Meinung. Der Jurassische CVP-Nationalrat sagt: Die Session muss abgebrochen werden. Gwschind ist 68-jährig, gesundheitlich angeschlagen, muss Medikamente nehmen und «aufpassen» wie er sagt. Demokratiepolitisch findet er es problematisch, wenn die Session aufrechterhalten wird. «Wenn Leute wegen des Corona-Virus fehlen werden die Abstimmungsresultate verfälscht.»

Sein Parteikollege Sidney Kamerzin beurteilt die Situation gleich. «Ich kann nicht verstehen, weshalb man die Session fortführt. Nur ein Abbruch wäre kohärent mit den Massnahmen des Bundesrates», sagt der Walliser Nationalrat. Er spricht von einem Akt der Solidarität, denn im Parlament gebe es vulnerable Personen. Kamerzin wird am Montag zu Hause bleiben.

CVP-Nationalrat Stefan Müller Altermatt hofft auf die Vernunft der Verwaltungsdelegation und auf eine Absage. «Es geht um ein Signal: Wir können nicht von Unternehmen verlangen, dass sie flexibel sind und Umsatzeinbussen in Kauf nehmen und wir einfach weiterarbeiten». Zudem: Als Parlament haben wir haben noch keine institutionelle Verantwortung in dieser Krise und dürfen unsere Bedeutung nicht überschätzen. «Der Bundesrat hingegen hat wichtige Aufgaben in dieser Krisenbewältigung und wir sollten ihn nicht noch davon abhalten.» (bzbasel.ch)