Wolfsbefürworter wegen Facebook-Posts im Wallis verurteilt
Die Walliser Staatsanwaltschaft hat neun Wolfsbefürworter wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken per Strafbefehl verurteilt. Die Veröffentlichungen stammten von der Facebook-Seite «Defend the wolf» und richteten sich unter anderem gegen den Walliser Grossrat Grégory Logean.
Der SVP-Politiker ist Präsident des Westschweizer Verbandes für die Regulierung von Grossraubtieren (Association romande pour la régulation des grands prédateurs).
Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen
Diese neun Strafbefehle sind auf den 1. April datiert und wurden je nach Fall wegen Beleidigung, Verleumdung und/oder Drohungen zugestellt. Bei den verhängten Strafen handelt es sich um bedingte Tagessätze, wie die Walliser Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mitteilte. Sie bestätigte damit eine Meldung des Lokalradios Rhône FM.
Von 13 Beschuldigten wurden neun verurteilt. Gegen die Strafbefehle kann noch Einsprache erhoben werden.
Auf Anfrage des Radiosenders zeigte sich Logean «zufrieden mit der juristischen Entwicklung in dieser Angelegenheit». Der SVP-Politiker spricht von «einem sehr wichtigen Signal» der Justiz, das zeige, dass man «nicht einfach alles hinter Tastatur und Bildschirm tun kann».
Ein Strafbefehl für ein Like
Unter den Verurteilten befinden sich auch Personen, die den Beitrag lediglich mit «Gefällt mir» markiert hatten. Grégoire Rey, Anwalt einer betroffenen Person, räumt ein, dass der «Post» «rote Linien überschritten» habe, betont jedoch, sein Mandant habe lediglich mit einem Emoji reagiert.
Es stelle sich daher die Frage, ob «die Zustimmung zu einem Inhalt bereits eine Beteiligung an dessen Aussage darstellt», so der Anwalt bei Rhône FM. Er erinnert daran, dass die Strafbarkeit von «Likes» in der Schweiz bislang nicht abschliessend geklärt ist. Sein Mandant werde Einsprache erheben. (sda)
