Sommaruga: «Menschen, die keinen Schutz brauchen, sollen zurückkehren»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Treffen der EU-Inneminister.
Bild: Alessandra Tarantino/AP/KEYSTONE
Die EU-Innenminister diskutieren an ihrer Sitzung am Montag neben der Revision des Dublin-Systems und der Terrorismusbekämpfung auch die EU-Rückkehrpolitik. Laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die am Treffen teilnimmt, kann die Politik der Schweiz bei der freiwilligen Rückkehr Erfolge aufweisen.
Es gehöre zu einem glaubwürdigen Asylsystem, dass jene Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch erhalten, sagte Sommaruga vor dem Treffen in Brüssel. «Gleichzeitig aber auch, dass Menschen, die keinen Schutz brauchen, zurückkehren.»
Ein Tag im Asylzentrum
Die Jugendherberge in St.Gallen wurde vorübergehend zu einem Asylzentrum umfunktioniert.
Die Unterkunft ist für 60 Personen konzipiert. Geplant war, 80 Asylsuchende unterzubringen. Jetzt sind es 100.
Es fehlt an Platz. Das macht das Zusammenleben nicht einfach.
Am Morgen haben die Kinder Deutsch-Unterricht.
Arbeiten dürfen die Asylsuchenden am Anfang nicht. Ämtli, wie Aufgaben in der Küche, bringen etwas Abwechslung.
Die Anteilnahme der Bevölkerung ist gross. Im Asylzentrum St.Gallen gibt es ein ganzes Zimmer voller gespendeter Kleider.
Hier toben normalerweise die Kinder.
Auch die Erwachsenen gehen zur Schule. Unter anderem wird ihnen die Schweiz näher gebracht.
Im TV-Zimmer treffen sich die Asylsuchenden oft.
Die umfunktionierte Jugendherberge liegt etwas oberhalb der Stadt St.Gallen.
Jeder Flüchtling muss zuerst seine Kleider abgeben. Für zwei Tage kommen die Kleidungsstücke in diese Gefriertruhen. Eine Vorsichtsmassnahme gegen Bettwanzen.
Halim aus Afghanistan hat einen Nichteintretensentscheid erhalten. Das bedeutet, er muss zurück nach Deutschland. Für andere gibt es noch Hoffnung.
Sie werde dazu ihren Amtskollegen berichten, «dass die Schweiz gerade bei der freiwilligen Rückkehr gute Massnahmen ergriffen hat». Sie glaube, «da können wir Europa auch noch etwas bieten».
Dank einer frühzeitigen Beratung könne man den Rückkehrern eine Perspektive schaffen. «Wir haben das im Testzentrum in Zürich ausprobiert, und es hat sich gezeigt, dass man mit solchen Massnahmen die freiwillige Rückkehr verbessern kann», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartements (EJPD).
2014 begann der Bund testweise in Zürich, beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. Gemäss Angaben des Staatssekretariates für Migration vom März 2016 war dabei der «Anteil der Personen, die mit Rückkehrhilfe die Schweiz freiwillig wieder verlassen, drei Mal höher als im Regelbetrieb».
Treffen mit griechischem Minister
Am Rande der Sitzung in Brüssel ist zudem ein bilaterales Treffen zwischen Sommaruga und dem griechischen Minister Ioannis Mouzalas vorgesehen, um über die Situation in Griechenland zu sprechen. Die Bundesrätin möchte sich über die Situation der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland informieren.
Denn das griechische Asylsystem war immer wieder wegen starker Mängel in die Kritik geraten. Athen hatte sich um Verbesserungen bemüht. Ausserdem sollten Griechenland und Italien mit EU-internen Umverteilungsprogrammen von Flüchtlingen entlastet werden.
Auch die Schweiz beteiligt sich mit der Übernahme von rund 1500 Asylsuchenden an den Programmen. Bis anhin hat sie 471 Asylsuchende aus Italien und 78 aus Griechenland übernommen. «Ich werde ihm sicher auch mitteilen, dass die Schweiz bei der Umverteilung ihre Versprechungen einhalten wird», sagte die EJPD-Vorsteherin. (sda)
Flüchtlinge willkommen in Kalabrien
Domenico Lucano, Bürgermeister von Riace, posiert für die Kamera.
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Im 2000-Seelen-Dorf zeigt Bürgermeister «Mimmo» Lucano seinen Nachbarn und der ganzen Welt, dass Flüchtlinge nicht nur eine Last, sondern auch ein Segen sein können. Er sagt: «Wir empfangen Flüchtlinge mit offenen Armen.» X90039 / MAX ROSSI
Eusebio und Gabriella aus Rumänien. X90039 / MAX ROSSI
Bis zum 1. Juli 1998 war Riace, wie fast alle Dörfer in der strukturschwachen Region, dem Untergang geweiht. Von einst 3000 Einwohnern waren gerade noch 800 übrig. Die letzte Pizzeria, die letzte Eisdiele hatten dichtgemacht. X90039 / MAX ROSSI
An jenem Tag aber strandete ein Schiff, das eigentlich mit Kurs auf Griechenland unterwegs war, an der nahen Küste. An Bord waren 218 halb verhungerte Kurden, die um Asyl baten. Sie wurden freundlich aufgenommen, und «Mimmo» hatte eine Idee.
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Die Umsetzung dauerte ein paar Jahre. Er musste erst einen Verein gründen, «Città Futura» («Stadt der Zukunft»), und Bürgermeister werden. Heute blüht seine Gemeinde – dank 500 ansässiger Migranten. X90039 / MAX ROSSI
Sie kamen aus Tunesien, Senegal, Eritrea oder Syrien, illegal, fast keiner hatte eine Aufenthaltserlaubnis. Aber das störte niemanden. Sie bekamen eine Wohnung – Leerstand gab es genug –, Ausbildung, Betreuung. Im Gegenzug renovierten sie die verfallenen Häuser, brachten die verwilderten Weinberge und Olivenhaine wieder in Form. X90039 / MAX ROSSI
Viele sind seither weitergezogen. Gut gerüstet für bessere Jobs andernorts. Ihre Nachfolger arbeiten heute Seite an Seite mit Einheimischen bei der Strassenreinigung, der Müllabfuhr, in Bars und Pizzerien, oder sie töpfern, weben, häkeln. Sie wohnen mietfrei und bekommen 250 Euro im Monat fürs Essen, das Handy und den Kaffee in der Bar. X90039 / MAX ROSSI
Das Geld dafür kommt aus Rom. Der italienische Staat zahlt der Gemeinde für jeden Asylbewerber 35 Euro am Tag. Das ist günstig. Die Unterbringung in den grossen Flüchtlingszentren kostet oft viel mehr und bringt an Integration meist gar nichts. X90039 / MAX ROSSI
Noch ist Riace, das sich schon am Ortseingang als «Dorf des Willkommens» präsentiert, eine Ausnahme. Zwar werden inzwischen ähnliche Ideen in anderen italienischen Gemeinden erprobt. Aber Mainstream ist das noch nicht. Im Gegenteil, bei vielen Italienern wächst die Angst vor einer «Überfremdung» durch die Migranten, wächst die Furcht vor importierter Kriminalität und neuer Konkurrenz um die ohnehin knappen Arbeitsplätze. X90039 / MAX ROSSI
Schon läuten die Alarmglocken wieder. Hatte sich die Lage im vorigen Jahr etwas entspannt, kommen jetzt, da die Balkanroute blockiert ist, wieder mehr Asylsuchende übers Mittelmeer nach Italien. Wenn das Wetter besser und die Überfahrt damit sicherer wird, verschärft sich die Lage vermutlich. X90039 / MAX ROSSI
«2016 wird ein neues Rekordjahr werden, was Migrantenankünfte betrifft», verkündet der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Pozallo schon vorab. In seiner Stadt befindet sich eines der grossen Auffanglager, genannt «Hotspot». Allein in Libyen sollen 500'000 Menschen auf einen Platz an Bord eines Schiffes nach Italien warten. Zahlen und Schuldzuweisungen füllen italienische Zeitungsseiten und TV-Talkshows. X90039 / MAX ROSSI
Während die einen sich mit Zahlen überbieten, sind andere aktiv. In vielen Städten und Dörfern Italiens erproben Bürgerinitiativen Projekte für eine kreative «Willkommenskultur». Lokalpolitiker versuchen sich an Ansätzen für eine Flüchtlingspolitik, die Migranten wie Einheimischen Chancen und Vorteile bringen können. X90039 / MAX ROSSI
In den Ebenen von Gioia Tauro zum Beispiel, im westlichen Kalabrien. Da nimmt der Staat überführten Mafia-Bossen der «'Ndrangheta» seit vielen Jahren Immobilien und Ländereien weg. Die Häuser und Grundstücke blieben bislang meist ungenutzt. Die einheimische Bevölkerung hatte zu viel Angst vor Racheakten der Clans, wenn sie sich an deren beschlagnahmtem Eigentum zu schaffen machte. Und hatte doch mal einer den Mut, einen Mafia-Acker zu bewirtschaften, reichten ein paar Fischköpfe vor seiner Haustür, um die Sache zu beenden. X90039 / MAX ROSSI
Da kamen Mitglieder des privaten Anti-Mafia-Vereines «Libera» auf die Idee, Flüchtlinge zu engagieren. Die seien nicht «so konditioniert wie wir», sagten sie, sondern «unbefangen und mutig». Und nun beackern etwa im Valle del Marro Asylbewerber über 100 Hektar beschlagnahmtes Mafia-Land, sie pflanzen Oliven, Südfrüchte und Kiwi. Abnehmer und Förderer ist eine Supermarktkette aus Florenz. X90039 / MAX ROSSI
Andernorts tun sich Lokalpolitiker, Unternehmer, Handwerker zusammen, um Flüchtlingen die Chance zu geben, sich nützlich zu machen, dabei etwas zu lernen, ein wenig Geld zu verdienen und damit auch die Vorbehalte der Einheimischen abzubauen. X90039 / MAX ROSSI
So entstehen Kochschulen und Handarbeits-Werkstätten, kleine Non-Profit-Betriebe, die mit neuen Ideen Produkte aus Recyclingmaterial herstellen. In Mestre bei Venedig werden in Kooperation mit einer grossen Baufirma Baufacharbeiter ausgebildet. In Jesi in den Marken werden aus Asylbewerbern, wenn sie denn wollen, Reinigungskräfte, Gärtner oder auch Gepäckträger am Bahnhof. Um die 400 Euro bekommen die Flüchtlinge für solche Jobs. Und die Nachfrage ist gross. X90039 / MAX ROSSI
Andere arbeiten freiwillig auch ohne Geld. In Reggio Calabria etwa säubern Migranten Parks und Grünflächen. Sie wollten auf diese Weise «ihre Dankbarkeit ausdrücken», sagt Bürgermeister Giuseppe Falcomata. In Turin säubern seit dieser Woche 27 Flüchtlinge, die meisten aus Pakistan und Nigeria, Strassen, Parks und Plätze – jeden Samstag sechs Stunden lang, für zwölf Wochen. Dann sollen andere den Job übernehmen. «Grazie Torino» steht auf ihren leuchtend gelben Westen, «Danke, Turin». X90039 / MAX ROSSI
Alles zur Asyldebatte 2016
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