Flüchtlingen Bargeld abnehmen ist okay: Dänemark verschärft Asylgesetze
Bild: Getty Images Europe
Das dänische Parlament hat am Dienstag mit grosser Mehrheit eine Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Flüchtlingen kann künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10'000 Kronen (1500 Franken) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken.
Nach fast vierstündiger Debatte im Parlament stimmten 81 der 109 anwesenden Abgeordneten für die von der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen eingebrachte Gesetzesinitiative. 27 votierten dagegen, einer enthielt sich. Das Gesetz muss nun von Königin Margrethe II. unterzeichnet werden und könnte Anfang Februar in Kraft treten.
Den unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Grossteil der Sozialdemokraten.
Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.
Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015
Mazedonisch-griechische Grenze bei Gevgelija. (21. August 2015) EPA/EPA / GEORGI LICOVSKI
100 Meter vor der griechischen Insel Lesbos. (12. September 2015) X03368 / ALKIS KONSTANTINIDIS
In der Nähe von Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze. (27. August 2015) X02784 / BERNADETT SZABO
Bahnhof in Budapest, Ungarn. (31. August 2015) X02784 / BERNADETT SZABO
Dieses Bild ging um die Welt: Eine Kamerafrau bringt einen Flüchtling in Röszke offenbar absichtlich zu Fall. (8. September 2015) X01390 / MARKO DJURICA
Bahnhof Bicske, Ungarn. (3. September 2015) X90146 / LASZLO BALOGH
Flüchtlingszelte fliegen in Röszke, Ungarn, durch die Luft. (9. September 2015) X01390 / MARKO DJURICA
Bahnhof Gevgelija an der mazedonisch-griechischen Grenze. (15. August 2015) X01507 / STOYAN NENOV
Am Strand der griechischen Insel Kos. (15. August 2015) X00025 / YANNIS BEHRAKIS
Tausende von zurückgelassenen Schwimmwesten am Strand der griechischen Insel Lesbos. (9. November 2015) X03368 / ALKIS KONSTANTINIDIS
In der Nähe von Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze. (28. August 2015) X02784 / BERNADETT SZABO
Dobova, Slowenien. (20. Oktober 2015) X00501 / SRDJAN ZIVULOVIC
Lesbos, Griechenland. (30. Oktober 2015) X03162 / GIORGOS MOUTAFIS
Akçakale an der türkisch-syrischen Grenze. (15. Juni 2015) X90076 / UMIT BEKTAS
Selfie nach geglückter Überfahrt von der Türkei auf die griechische Insel Kos. (9. August 2015) X00025 / YANNIS BEHRAKIS
Eine syrische Flüchtlingsfamilie kurz vor Erreichen des Strands bei einem Restaurant auf der griechischen Insel Kos. (11. August 2015) X00025 / YANNIS BEHRAKIS
Ein überfülltes Flüchtlingsboot in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland. (11. August 2015) X00025 / YANNIS BEHRAKIS
Flüchtlinge in der Ägäis. (30. Mai 2015) X00025 / YANNIS BEHRAKIS
UNHCR-Camp auf der griechischen Insel Lesbos. X00025 / YANNIS BEHRAKIS
Flüchtlingscamp in Calais, Frankreich. (12. Dezember 2015) AP/AP / Michel Spingler
Die türkische Küstenwache entdeckt ein Flüchtlingsboot in der Ägäis. (9. Dezember 2015) EPA/EPA / TOLGA BOZOGLU
Presheva, Serbien. (17. November 2015) EPA/EPA / DJORDJE SAVIC
Miratovac an der serbisch-mazedonischen Grenze. (19. November 2015) EPA/EPA / DJORDJE SAVIC
Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze. (17. November 2015) EPA/APA / ERWIN SCHERIAU
Lesbos, Griechenland. (25. November 2015) AP/AP / Muhammed Muheisen
Lesbos, Griechenland. (2. Dezember 2015) AP/AP / Santi Palacios santi palacios
Griechisch-mazedonische Grenze. (3. Dezember 2015) EPA/MTI / ZOLTAN BALOGH
Lesbos, Griechenland. (23. Oktober 2015) AP/AP / Santi Palacios
Rigonce an der slowenisch-kroatischen Grenze. (25. Oktober 2015) AP/AP / Darko Bandic
Vor der Küste der griechischen Insel Lesbos. (20. September 2015) AP/AP / Petros Giannakouris
Eine Frau in einem Zug, der in Bicske, Ungarn, gestoppt wurde. (3. September 2015) AP/AP / Petr David Josek
Die Verschärfung der Asylregeln stiess schon im Vorfeld auf Kritik. So wurde die Beschlagnahmung von Bargeld und Schmuck mit der Enteignung der Juden durch die Nazis verglichen.
Auch in Deutschland sind Flüchtlinge laut Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet, ihr Vermögen «aufzubrauchen», bevor sie Leistungen vom Staat erhalten, wozu auch die Unterkunft in Heimen gehört. Wie viel die Asylbewerber genau behalten dürfen und ob ihr Gepäck tatsächlich durchsucht wird, entscheiden die Bundesländer.
Geld auch in der Schweiz abgenommen
In der Schweiz wird Flüchtlingen ebenfalls Geld abgenommen, und zwar schon oberhalb von 1000 Franken (gut 900 Euro). Schmuck und andere Wertgegenstände dürfen sie aber behalten.
Ebenfalls zur Deckung von verursachten Kosten dient die sogenannte Sonderabgabe, mit der arbeitende Asylsuchende bis zu 10 Prozent ihres Lohnes abgeben müssen. Die Sonderabgabe beträgt total höchstens 15'000 Franken. Eingezogene Vermögenswerte können auch an diese Sonderabgabe angerechnet werden.
Asylbewerber dürfen in Dänemark künftig auch erst nach drei Jahren den Nachzug von Familienangehörigen beantragen, die Bearbeitung kann dann weitere Jahre dauern. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Bruch von UNO-Flüchtlingskonventionen.
Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21'000 Asylgesuche - bei 5,6 Millionen Einwohnern. In Schweden waren es 163'000 (bei 9,6 Millionen Einwohnern), in Deutschland knapp 477'000. (sda/afp/dpa/reu)
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