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Flüchtlingen Bargeld abnehmen ist okay: Dänemark verschärft Asylgesetze



PADBORG, DENMARK - JANUARY 06:  A Danish policeman conducting spot checks on incoming traffic from Germany stands at the A7 highway border crossing on January 6, 2016 near Padborg, Denmark. Denmark introduced a 10-day period of passport controls and spot checks on Monday on its border to Germany in an effort to stem the arrival of refugees and migrants seeking to pass through Denmark on their way to Sweden. Denmark reacted to border controls introduced by Sweden the same day and is seeking to avoid a backlog of migrants accumulating in Denmark. Refugees still have the right to apply for asylum in Denmark and those caught without a valid passport or visa who do not apply for asylum are sent back to Germany.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Bild: Getty Images Europe

Das dänische Parlament hat am Dienstag mit grosser Mehrheit eine Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Flüchtlingen kann künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10'000 Kronen (1500 Franken) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken.

Nach fast vierstündiger Debatte im Parlament stimmten 81 der 109 anwesenden Abgeordneten für die von der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen eingebrachte Gesetzesinitiative. 27 votierten dagegen, einer enthielt sich. Das Gesetz muss nun von Königin Margrethe II. unterzeichnet werden und könnte Anfang Februar in Kraft treten.

Den unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Grossteil der Sozialdemokraten.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015

Die Verschärfung der Asylregeln stiess schon im Vorfeld auf Kritik. So wurde die Beschlagnahmung von Bargeld und Schmuck mit der Enteignung der Juden durch die Nazis verglichen.

Auch in Deutschland sind Flüchtlinge laut Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet, ihr Vermögen «aufzubrauchen», bevor sie Leistungen vom Staat erhalten, wozu auch die Unterkunft in Heimen gehört. Wie viel die Asylbewerber genau behalten dürfen und ob ihr Gepäck tatsächlich durchsucht wird, entscheiden die Bundesländer.

Geld auch in der Schweiz abgenommen

In der Schweiz wird Flüchtlingen ebenfalls Geld abgenommen, und zwar schon oberhalb von 1000 Franken (gut 900 Euro). Schmuck und andere Wertgegenstände dürfen sie aber behalten.

Ebenfalls zur Deckung von verursachten Kosten dient die sogenannte Sonderabgabe, mit der arbeitende Asylsuchende bis zu 10 Prozent ihres Lohnes abgeben müssen. Die Sonderabgabe beträgt total höchstens 15'000 Franken. Eingezogene Vermögenswerte können auch an diese Sonderabgabe angerechnet werden.

Asylbewerber dürfen in Dänemark künftig auch erst nach drei Jahren den Nachzug von Familienangehörigen beantragen, die Bearbeitung kann dann weitere Jahre dauern. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Bruch von UNO-Flüchtlingskonventionen.

Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21'000 Asylgesuche - bei 5,6 Millionen Einwohnern. In Schweden waren es 163'000 (bei 9,6 Millionen Einwohnern), in Deutschland knapp 477'000. (sda/afp/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bijouxly 27.01.2016 00:22
    Highlight Highlight Das ist ja mal ein Ergebnis, 81 zu 109 Stimmen bei einem so kontroversen Thema, wow. Politisch gesehen ist das eine Glanzleistung von der Ministerin, chapeau.
  • thedarkproject 26.01.2016 18:04
    Highlight Highlight Schön zu sehen, dass immer mehr europäische Nationen wieder einigermassen zur Vernunft kommen.
  • Noach 26.01.2016 17:36
    Highlight Highlight Aber auch nicht mehr ganz Normal,die Dänen!
  • Wasmeinschdenndu? 26.01.2016 17:34
    Highlight Highlight Völlig in Ordnung! Wenn die ja schon Sozialgelder beziehen wollen, kann es nicht sein, dass sie auch nebenbei noch Geld haben.
  • Kookaburra 26.01.2016 17:12
    Highlight Highlight Die sind ja nicht dumm, die Dänen.

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