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Kritik an Bundesrat und Parlament

UBS-Chef Ermotti fordert weniger Steuern und freiere Märkte

Publiziert: 18.02.15, 06:12 Aktualisiert: 18.02.15, 10:16

Kritik an Bundesrat und Parlament: Sergio Ermotti. Bild: KEYSTONE

UBS-Chef Sergio Ermotti kritisiert am Mittwoch in einem Gastbeitrag in mehreren Zeitungen Bundesrat und Parlament. Diese sollten seiner Meinung nach den Wahlkampf zurückstellen, gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Rahmenbedingungen in der Schweiz verbessern.

Ermotti schlägt eine «Fünf-Pfeiler-Strategie» für einen attraktiveren Standort Schweiz vor.

  1. Der Bundesrat solle angesichts der Währungsturbulenzen und Herausforderungen wie der Zuwanderungsinitiative der SVP «seine wirtschaftspolitische Führungsaufgabe» wahrnehmen. 
  2. Regulierungen mit negativen Nebenwirkungen für die Wirtschaft seien zu eliminieren und auf neue Regeln, vor allem im Bankensektor, sei zu verzichten.
  3. Konkret müsse auf eine Kapitalgewinnsteuer verzichtet und die Stempelsteuern abgeschafft werden, um die «steuerliche Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern». 
  4. Die Politiker sollen den Zugang zu den Weltmärkten, etwa mit einem Freihandelsabkommen mit den USA, sichern.
  5. Der Staat solle zudem die Kosten für Unternehmen tief halten.

«Konjunkturprogramme, die in einer offenen Volkswirtschaft ohnehin verpuffen, sind der falsche Weg.» Sinnvoll wären dagegen aus Ermottis Sicht Infrastrukturinvestitionen, etwa für den Tourismus.

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Zuspruch für Ermotti: Die Reaktion aus der Politik folgt prompt.

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Weniger Begeisterung von grüner Seite.

Auch zur Rolle der Wirtschaft äussert er sich. Diese habe auch «eine Bringschuld». «Sie muss bereit sein, alles dafür zu tun, um so viele Arbeitsplätze und so viel Wertschöpfung wie möglich am Standort zu halten und ihn zu stärken.»

Im Beitrag mit dem Titel «Ein Erfolgsmodell ist gefährdet» spricht sich Ermotti auch dezidiert für die Erhaltung der bilateralen Verträge mit der EU aus. Der Text erschien im «Tages-Anzeiger», in «Le Temps» und «Corriere del Ticino». (kad/sda)

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