Ein UBS-Wegzug in die USA ist eine leere Drohung
Über Karin Keller-Sutter kursierten in letzter Zeit einige Spekulationen. Die Bundesrätin wirke ausgebrannt und reif für den Rücktritt, auch wegen ihres verunglückten Präsidialjahres. Bei der Medienkonferenz zur Bankenregulierung am Mittwoch war davon nichts zu sehen. Die Finanzministerin war hellwach, entschlossen und konterte kritische Medienfragen sattelfest.
Keller-Sutters Performance kam nicht von ungefähr. Seit Monaten wehrte sich die UBS mit Konzernchef Sergio Ermotti und Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher gegen die vom Bundesrat geplanten höheren Eigenkapitalvorschriften für ihre Auslandstöchter. Dazu gehörte auch die mehr oder weniger offene Drohung mit einem Wegzug Richtung USA.
Der Bundesrat liess sich davon nicht beeindrucken. Er kommt der letzten global tätigen Schweizer Grossbank ein Stück weit entgegen, bleibt in der Kernforderung aber hart: Die ausländischen Tochtergesellschaften müssen mit 100 Prozent Eigenkapital unterlegt werden. In dieser Frage sei sich der Bundesrat «absolut einig», betonte Karin Keller-Sutter.
Trommelfeuer der UBS
Konkret müsste die UBS rund 20 Milliarden US-Dollar zurückstellen. Weil sie bereits Reserven gebildet hat, beziffert der Bund den realen Kapitalbedarf auf rund neun Milliarden Dollar. Zur Erinnerung: Im letzten Jahr erzielte die UBS einen Nettogewinn von 7,8 Milliarden US-Dollar. Und der Bundesrat will ihr für den Kapitalpuffer sieben Jahre Zeit geben.
Das scheint machbar. Dennoch reagierte die UBS in einer Mitteilung mit scharfen Worten auf das Paket des Bundesrats: Es sei «extrem, nicht international abgestimmt, missachtet die Mehrheit der im Rahmen der Vernehmlassung vorgebrachten Bedenken und würde – sofern in dieser Form umgesetzt – weitreichende Folgen für die Schweizer Wirtschaft nach sich ziehen».
Warnung vor Drittklassigkeit
Auf Letzteres verweist auch die bankennahe NZZ in einem Kommentar. Ohne UBS stiege der Finanzplatz in die Drittklassigkeit ab. Auch der Forschungs- und der Werkplatz würden leiden: «In Form von tiefen Zinsen und Zugang zu erstklassigen Finanzdienstleistungen profitieren Schweizer Unternehmen heute auf breiter Front vom Kapitalmagnet UBS.»
Es war wohl auch kein Zufall, dass Gewerbeverbands-Direktor Urs Furrer am Mittwoch in den CH-Media-Zeitungen vor negativen Folgen für KMU warnte. Nur um am Ende einzuräumen, dass international tätige Institute besonders in der Pflicht stehen: «Ihr Risikomanagement muss sicherstellen, dass Rettungsaktionen durch den Bund künftig ausgeschlossen sind.»
Klumpenrisiko UBS
Bei diesem Punkt wird es absurd, denn es war die ungenügende Risikokontrolle, die vor drei Jahren zum Debakel der Credit Suisse und zur «Notfusion» mit der UBS geführt hatte. Man kann der heutigen UBS-Führung attestieren, dass sie die Lehren daraus gezogen hat. Doch es gibt keine Gewissheit, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.
Der Finanzplatz ist kein derart gigantisches Klumpenrisiko mehr für das Land wie vor der Finanzkrise 2008. Die Bilanzsumme der UBS aber ist mit gut 1600 Milliarden Dollar immer noch rund anderthalbmal so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung der ganzen Schweiz. Falls auch sie in Schieflage geraten sollte, wäre ihre Rettung ein gewaltiger Kraftakt.
Risiko für Steuerzahlende
Die nächste Krise komme, die Frage sei nur wann, warnte Karin Keller-Sutter am Mittwoch. Es gehe nicht an, dass eine Bank ins Risiko gehe und die Haftung den Steuerzahlenden überlasse, betonte die Finanzministerin. Denn weil ein Verkauf etwa an eine US-Grossbank kaum infrage kommt, hätten systemrelevante Banken faktisch eine Staatsgarantie.
Deshalb unterstützen die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht (Finma), die bei der CS-Übernahme eine Schlüsselrolle spielten, die Regulierungspläne des Bundesrats. Denn das Risiko für die Steuerzahlenden ist real. Das betrifft weniger die UBS-Rettung 2008 und die CS-Fusion 2023. In beiden Fällen erzielte der Staat am Ende sogar einen Gewinn.
Warnung im PUK-Bericht
Ganz anders sah es während des Immobiliencrashs in den 1990er-Jahren aus, der die Schweizer Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt hatte. Zahlreiche Regionalbanken verloren wegen «fauler» Kredite ihre Eigenständigkeit, und in Bern sowie Waadt mussten zwei der grössten Kantonalbanken mit jeweils mehr als einer Milliarde Franken Steuergeld saniert werden.
Aufgrund solcher Erfahrungen ist es mehr als verständlich, dass der Bundesrat die UBS mit genügend Eigenkapital «krisenresistent» machen will. Der PUK-Bericht zur Credit Suisse hat aufgezeigt, dass es ein Fehler ist, den Banken zu viel Spielraum zu gewähren. Oder ihnen wie damals durch die Finma zu ermöglichen, ihren wahren Zustand zu verschleiern.
Typisch schweizerischer Kompromiss
Das Parlament sollte sich deshalb vom Trommelfeuer der UBS und ihrer zugewandten Orte nicht beeindrucken lassen. Der von Karin Keller-Sutter vorgegebene Weg ist zielführend und keineswegs überrissen. So sieht es auch der Wirtschaftsrechtler und Bankenexperte Peter V. Kunz von der Universität Bern im Interview mit der Nachrichtenagentur AWP.
Bei den Plänen des Bundesrats handle es sich «um einen typisch schweizerischen Kompromiss, der durchaus lebbar für die UBS sein sollte». Ein möglicher Wegzug in die USA ist für Kunz nichts als eine leere Drohung: «Gerade UBS-Kunden aus Asien und Südamerika schätzen es, dass es sich um eine Schweizer Bank und nicht um eine US-Bank handelt.»
