«Abscheu» – AfD-Chefs wollen mit Rechtsradikalen in Parteijugend nichts zu tun haben
Alice Weidel.
Bild: EPA/EPA
Die deutsche AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation die Notbremse. Der Vorstand will der umstrittenen Jungen Alternative (JA) ihren Status als Jugendorganisation der Partei aberkennen.
«Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläusserungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt», erklärte der Parteivorstand am Montag nach einer Telefonkonferenz.
Die vom Vorstand eingesetzte parteiinterne «Arbeitsgruppe Verfassungsschutz» werde demnächst ein «aktuelles Lagebild» vorlegen. Auf dieser Grundlage werde der Bundesvorstand eine Sondersitzung zur Situation in der JA einberufen.
Der Parteikonvent solle ausserdem einen Antrag auf Änderung der Parteisatzung prüfen, um eine mögliche Trennung von der Jugendorganisation vorzubereiten. Entscheiden müsste über diesen Schritt aber ein Bundesparteitag.
Nach Angaben aus Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze grosse Einigkeit darüber, dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach aber unterschiedliche Auffassungen. Hintergrund des Beschlusses sind den Angaben zufolge rassistische Äusserungen sowie Gewaltfantasien in Internetforen der Parteijugend.
Verfassungsschutz beobachtet
Anfang November hatte der JA-Bundesverband die Auflösung des Landesverbandes Niedersachsen beschlossen. Er reagierte damit auf eine seit September laufende Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst).
Bundestagswahl 2017
Schwieriger Abend für Angela Merkel: Die CDU-Vorsitzende verteidigt Platz 1 und bleibt wohl Kanzlerin, muss aber starke Verluste hinnehmen. AP/AP / Markus Schreiber
Von ihren Anhängern wird Angela Merkel mit Plakaten mit der Aufschrift «voll muttiviert» begrüsst. Die CDU-Chefin zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis angesichts der grossen Herausforderungen der vergangenen Legislaturperiode. AP/AP / Michael Sohn
Grosse Gewinnerin des Abends war die rechtspopulistische AfD. Das Spitzenduo Alexander Gauland und Alice Weidel lassen sich in Berlin bejubeln. Gauland kündigt an, die zukünftige Regierung und die Kanzlerin «zu jagen» und «das Land und das Volk zurückzuholen». AP/AP / Martin Meissner
Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, steuert in ihrem Wahlkreis in Sachsen auf den Gewinn eines Direktmandats zu – sie dürfte die meisten Stimmen holen. AP/dpa / Bernd von Jutrczenka
Eine bittere Schlappe setze es für die Sozialdemokraten ab. Ihr SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich enttäuscht und kündigte an, die Sozialdemokraten gingen jetzt in die Opposition. dpa / Kay Nietfeld
Schulz' eigene Zukunft ist unklar. Er will Parteivorsitzender bleiben und den Übergang zur Oppositionspartei begleiten. Ob Schulz sich halten kann, ist unklar. Mit einem Wähleranteil von 20,7 Prozent fuhr er das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit dem zweiten Weltkrieg ein. AP/AP / Gero Breloer
Jubeln durften auch die Grünen: Ihre Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt durften sich über einen Wählerzuwachs von 1 Prozent freuen. dpa / Ralf Hirschberger
Neben der AfD war die FDP die grosse Gewinnerin. Mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner gelang der Wiedereinzug in den Bundestag mit einem Plus von 5,6 Prozentpunkten – die FDP holte 10,4 Prozent. EPA/EPA / DAVID HECKER
Gute Miene zum bösen Spiel. Die Linke mit Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht fiel vom dritten auf den fünften Platz und holte 9 Prozent. EPA/EPA / ARMANDO BABANI
Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Weil die SPD in die Opposition geht, bleibt rechnerisch nur eine «Jamaika-Koalition» aus CDU, FDP und Grünen übrig. Ob ein solches Bündnis zustande kommt, ist unklar. In der «Elefantenrunde» von ARD und ZDF wurden die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. AP/POOL AP / Gero Breloer
Auch die JA-Verbände in Baden-Württemberg und Bremen werden von den jeweiligen Landesämtern beobachtet. Der Verfassungsschutz in Stuttgart hatte erklärt, es bestünden «Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten». Viele JA-Mitglieder sind in der AfD.
Die rechtspopulistische AfD ist derzeit die drittgrösste Fraktion im Bundestag, dem nationalen Parlament. Sie ist auch in allen 16 deutschen Länderparlamenten vertreten. (aeg/sda/dpa)
Bayernwahl: Die Grünen sind die neue zweitstärkste Kraft
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