Bolton hofft auf Abwahl Trumps: «Er sollte nicht Präsident sein»
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hofft auf eine Abwahl von Präsident Donald Trump im November. Er hoffe, dass Trump in die Geschichte eingehen werde als «ein Präsident mit einer Amtszeit, der das Land nicht unwiederbringlich in eine Abwärtsspirale gestürzt hat», sagte Bolton in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders ABC.
Die Schlussfolgerung aus seinem am kommenden Dienstag erscheinenden Buch sei deutlich: «Ich denke, er sollte nicht Präsident sein.» Bolton sagte, er werde weder für Trump noch für dessen mutmasslichen Herausforderer Joe Biden stimmen.
ABC hatte bereits vor wenigen Tagen Auszüge des Interviews veröffentlicht. Darin hatte Bolton gesagt, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. «Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen.» Der 71-Jährige hatte eineinhalb Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet. Trump hatte seinen Nationalen Sicherheitsberater im vergangenen September geschasst.
>> Ein Transkript des ganzen Interviews findest du hier
Ein Bundesgericht in Washington hatte am Samstag den Antrag einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung des Buches wegen darin enthaltener Geheiminformationen in letzter Minute stoppen wollte. In der Begründung von Richter Royce Lamberth hiess es, es sei zu spät für einen Veröffentlichungsstopp. Das Buch enthält explosive Verwürfe gegen Trump. Der Präsident hat angekündigt, Bolton werde «einen sehr hohen Preis» für die Veröffentlichung bezahlen.
Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll an diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch bereits vorab eine «Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten».
Bolton sagte ABC, Trump habe sich in politischen Entscheidungen vor allem von seiner Wiederwahl leiten lassen, nicht vom Wohl des Landes. Bolton sah sich ausserstande, Trumps aussenpolitische Ziele zusammenzufassen. «Ich glaube nicht, dass man das tun kann.»
Trump und Bolton – eine Feindschaft in Bildern:
Aussenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit - so beschreibt der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trump. AP/AP / Pablo Martinez Monsivais
Wenn man in den Bilderdatenbanken nach Fotos der beiden Politiker sucht, so fällt eines schnell auf: Man kommt auf den Gedanken, dass Bolton sein kritisches Buch schon lange geplant hat. AP/AP / Evan Vucci
«Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weissen Haus zu identifizieren, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war», schreibt Bolton in einem vorab vom «Wall Street Journal» veröffentlichten Kapitel. AP/AP / Andrew Harnik
Bolton schreibt der Zeitung zufolge, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre. Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von «Diktatoren» unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei. Dabei sei es unter anderem um Ermittlungen gegen die Unternehmen ZTE und Halkbank gegangen, schreibt Bolton demnach. «Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten», so Bolton. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet. www.imago-images.de / Andrew Harrer
So habe Trump etwa nicht gewusst, dass Grossbritannien eine Atommacht sei und einmal gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton schreibt. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt ernsthaft erwogen und eine Invasion Venezuelas als «cool» bezeichnet haben. www.imago-images.de / Oliver Contreras
Während eines Treffens mit dem Nordkoreaner 2018 habe Aussenminister Mike Pompeo Bolton einen Zettel zugesteckt, in dem jener über Trump geschrieben habe: «Der redet so viel Scheisse». AP/AP / Evan Vucci
«Ein Präsident darf die legitime Macht der Regierung nicht missbrauchen, in dem er seine persönlichen Interessen mit den Interessen des Landes gleichsetzt ...», schreibt Bolton über Trump. imago stock&people / ZUMA Press
Zur Frage, ob Trumps Handeln in der Ukraine-Affäre zu einer Amtsenthebung hätte führen sollen, nimmt Bolton nicht eindeutig Stellung. Er lässt aber keinen Zweifel daran, dass er Trumps Vorgehen für politisch motiviert und falsch hielt. «Ich dachte, die ganze Angelegenheit war schlechte Politik, juristisch fragwürdig und für einen Präsidenten inakzeptables Verhalten», zitiert die «Washington Post» aus Boltons Buch. Trump habe sich gegenüber der Ukraine von verschiedenen «Verschwörungstheorien» beeinflussen lassen, so Bolton.
AP/AP / Pablo Martinez Monsivais
Bolton beschreibt auch, wie Chinas Xi Trump bei einem G-20-Gipfel gut vorbereitet und ausführlich schmeichelte, was dem US-Präsidenten spontane Zugeständnisse abtrotzte. Trumps Berater hätten sich im Nachhinein bemüht, die Situation wieder geradezurücken. Bei einem weiteren Treffen habe Trump Xi sogar gesagt, dieser sei «die tollste Führungsperson der chinesischen Geschichte». Die Lage der Menschenrechte in China - etwa die Demokratiebewegung in Hongkong oder die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren - hätten Trump demnach nicht interessiert. Trump soll Xi sogar zur weiteren Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit in Umerziehungslagern ermuntert haben.
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Donald Trump,Wilbur Ross,Mike Pompeo,John Bolton,Peter Navarro AP / Susan Walsh
Bolton ging davon aus, dass die nationale Sicherheit der USA unter Trump geschwächt worden sei. «Ich glaube, wir sind weltweit in einer schwächeren Position. Ich glaube, wir haben in einer Vielzahl von Bereichen die Führung aufgegeben.» Wer auch immer Trump nachfolge, werde «eine enorme Menge an Reparaturarbeit» zu leisten haben.
Besonders scharf ging der Hardliner Bolton mit Trumps Nordkorea-Politik ins Gericht. Bolton wurde gefragt, wie er auf eine Skala von eins bis zehn Trumps Chancen einschätze, eine Abmachung zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas zu erreichen. «Ich denke, dass sie zu diesem Zeitpunkt eindeutig bei Null sind.» Die Bedrohung durch Nordkorea sei heute grösser als zu Trumps Amtsantritt. Trump sei es bei seinen Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in erster Linie um Fototermine gegangen.
Fotos für die Geschichtsbücher: Kim Jong Un und Donald Trump.
Bild: keystone
Mit Blick auf die Ukraine-Affäre sagte Bolton, Trump habe Militärhilfe für die Regierung in Kiew direkt von Untersuchungen gegen Biden abhängig gemacht. Trumps Begründung, es sei ihm generell um Korruption in der Ukraine gegangen, sei «ausgemachter Unsinn». Trump musste sich wegen der Ukraine-Affäre einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen. An dessen Ende wurde er durch die Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen.
Bolton sagte bei dem Interview, Trump sei niemand, der viel lese. Geheimdienst-Briefings bekomme er nicht wie üblich täglich, sondern nur ein oder zwei Mal die Woche. Bei den Briefings rede Trump rund die Hälfte der Zeit, statt zuzuhören. Auch sei Trump bei manchen historischen Fakten lernresistent. So hätten ihm Gründe und Folgen der Teilung der koreanischen Halbinsel immer und immer wieder erklärt werden müssen. (sda/dpa)
Trump auf dem Titel
«The New Yorker», Juni 2019
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Trump weist Spekulationen um Gesundheit zurück
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