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Trump ist gescheitert! Enthüllungsbuch darf laut Gericht erscheinen



Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton kann sein Buch mit explosiven Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant an diesem Dienstag veröffentlichen. Ein Bundesgericht in Washington lehnte am Samstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung in letzter Minute verhindern wollte. In der Begründung von Richter Royce Lamberth hiess es, es sei zu spät für einen Veröffentlichungsstopp des Buches.

Ein Bundesgericht in Washington lehnte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung eines Buches von John Bolton verhindern wollte. (Archivbild)

Bild: sda

Lamberth verwies darauf, dass laut Verlag bereits 200 000 Exemplare des Buches innerhalb der USA verschickt worden seien. Tausende weitere seien ins Ausland geliefert worden. «Mit Hunderttausenden von Exemplaren rund um den Globus – viele davon in Redaktionen – ist der Schaden angerichtet.» Das Gericht werde nicht anordnen, dass das Buch landesweit beschlagnahmt und zerstört werde.

Lamberth übte zugleich scharfe Kritik an Bolton. Dieser habe die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt, schrieb der Richter. Bolton setze sich zivilrechtlicher und möglicherweise strafrechtlicher Haftung aus. Darum sei es bei der Frage der einstweiligen Verfügung aber nicht gegangen.

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Bild: keystone

Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll an diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch eine «Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten».

Trump übte am Samstag erneut Kritik an Bolton. Auf Twitter schrieb der Präsident, sein ehemaliger Sicherheitsberater habe das Gesetz gebrochen, indem er Geheiminformationen «in massiven Mengen» veröffentliche. «Dafür muss er einen sehr hohen Preis bezahlen.»

Bolton schreibt in dem Buch nach Angaben der «New York Times», ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen. Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von «Diktatoren» unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei. «Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten», schrieb Bolton. Trump habe seine Macht für persönliche Interessen missbraucht.

Bolton sagte dem Sender ABC in einem vorab in Auszügen ausgestrahlten Interview, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. «Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen.» Der 71-Jährige hatte eineinhalb Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet. Trump hatte seinen Nationalen Sicherheitsberater im vergangenen September geschasst.

Die Regierung hatte unter anderem gefordert, Bolton müsse vor einer Veröffentlichung des Buches eine Überprüfung der Inhalte durch den ans Weisse Haus angeschlossenen Nationalen Sicherheitsrat abwarten. Lamberth warf Bolton vor, diesen Prozess nach nur vier Monaten abgebrochen und das Manuskript an den Verlag geschickt zu haben. «Viele Amerikaner sind nicht in der Lage, ihre Reisepässe innerhalb von vier Monaten zu erneuern.» Bolton sei aber der Ansicht gewesen, dass eine Überprüfung Hunderter Seiten schneller gehen müsse.

Auch Justizminister William Barr hatte kritisiert, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess durchlaufen, sich Passagen durch das Weisse Haus freigeben zu lassen. Trump hatte hinzugefügt, Bolton mache sich im Fall einer Veröffentlichung strafbar. US-Aussenminister Mike Pompeo hatte ihn als «Verräter» bezeichnet. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gawayn 21.06.2020 06:49
    Highlight Highlight Das Empeachment Verfahren war eine orchestrierte Farce.

    Man erinnert sich.
    Bolton hätte damals unter Eid aussagen wollen.
    Es wurden aber damals keinerlei Zeugen zugelaßen.
    Zu den Voruntersuchungen war es möglich, aber da hat er nicht ausgesagt.
    Warum nicht, können wir nicht wißen.
    Wir waren nicht dabei.

    Wie auch immer.
    In dem Buch wird kaum was stehen was nicht schon bekannt wäre.
    Egal weßen man Trump angeklagt hat.
    Schummelnd ist er mit allem bisher davon gekommen.
    Trumpisten sind und bleiben Fakten resistent...

  • CH-Bürger 21.06.2020 06:14
    Highlight Highlight Ich sehe bei beiden, Bolton sowie Trump keinen Unterschied betreffend Geschäfte machen mit Politik.
    Der eine führt Amerika wie ein Unternehmen wie wir wissen hauptsächlich in den eigenen Sack und das bald schon 4 Jahre und der andere möchte für sich selber ein Stück Kuchen davon verdienen und war zur der Zeit selber dabei, vielleicht sogar als unterstützender Mittäter also keinen Unterschied zwischen beiden ist nichts anderes als der amerikanische Way of Life (Doppelmoral) Kohle wie auch immer zu verdienen.
  • Therealmonti 21.06.2020 04:16
    Highlight Highlight Kein Zweifel. Bolton ist ein Schleimsch... Er hätte mit seiner Aussage vor dem Kongress sehr wahrscheinlich dafür sorgen können, dass Trump impeached wird. Er tat es nicht, weil er für sein Buch Millionen kassieren wollte. Richter Lamberth ist wohl kein Trump-Gegner. Aber intelligent genug. Daher sein pragmatischer Entscheid. Dass Bolton die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt und sich zivilrechtlicher und möglicherweise strafrechtlicher Haftung ausgesetzt habe, geht zumindest nicht aus den bis jetzt veröffentlichten Peinlichkeiten und Mauschleiereien Trumps hervor.
    • Gawayn 21.06.2020 16:32
      Highlight Highlight Monti
      Was hätte am Erfolg oder nicht Erfolg des Buches ändern können, ob Bolton ausgesagt hätte oder nicht.

      Nehmen wir an, er hätte ausgesagt.
      Dann hätte es der Titel sein können:
      "The Room whre it happens... die Fakten die zu Trumps Untergang führten..."

      Ich denke er ist clever genug das zu wißen.
      Warum auch immer er es nicht getan hat, kann also nicht damit zu tun haben...

    • Therealmonti 22.06.2020 10:36
      Highlight Highlight Vielleicht hast Du Recht, Gawayn. Aber ich würde wahrscheinlich das Buch nicht kaufen, wenn all die pikanten Storys schon aus den Kongress-Hearings kennen würde.
  • Citation Needed 20.06.2020 23:16
    Highlight Highlight Ich finde Bolton sehr zwiespältig. Er hätte viel früher viel mehr tun können, um Trump zu stoppen, hat sich aber dafür entschieden, ein Buch zu schreiben und ordentlich abzukassieren.

    Andererseits: wenigstens bringt er so einige Dinge ans Licht und Trump in Bedrängnis. Trump ist ein übler Kerl, der sich an keine Regeln hält. Darum kann ich mir eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen, wenn er nun von einem miesen Finger desselben Kalibers angekratzt wird.
  • Q anon = B annon 20.06.2020 23:15
    Highlight Highlight Als ob es noch Beweise für Boltons Aussage brauchte:
    «Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten»,


    https://www.watson.ch/international/usa/895065166-trump-entlaesst-staatsanwalt-nach-dessen-ruecktritts-weigerung
  • Toerpe Zwerg 20.06.2020 22:03
    Highlight Highlight Da wird keine Klage vom Weissen Haus wegen Geheimnissverrats kommen - das wäre ein Schuldeingeständnis. Die strittigen Passagen werden schlicht geleugnet werden.
    • Erba 21.06.2020 11:36
      Highlight Highlight Das wird für die Pressesprecherin eine schwere Aufgabe, da sie geschworen hat nie zu lügen in ihrem Amt.
  • Alnothur 20.06.2020 21:21
    Highlight Highlight «Viele Amerikaner sind nicht in der Lage, ihre Reisepässe innerhalb von vier Monaten zu erneuern.»

    Das mag sein, ist aber eher ein Armutszeugnis für den US-Staat als sonst was.
  • Butzdi 20.06.2020 21:03
    Highlight Highlight Wenn Bolton wirklich an den USA interessiert wäre, dann hätte er während der Amtsenthebung Trumps was gesagt. Jetzt ist er zu spät dran um noch als Patriot zu gelten, reine $$$ - Aktion.
  • K_ariv 20.06.2020 20:57
    Highlight Highlight aus dem Jahr 2017, trotzdem noch relevant
    Benutzer Bild
  • De-Saint-Ex 20.06.2020 20:44
    Highlight Highlight In meinen Augen wohl viel heisse Luft... um nichts. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Buch viel „sensationell“ Neues über Trump stehen wird. Dass er ein notorischer egomaner Lügner ist und dass er wohl als Präsident der Halunke, der er als Privatmann war, geblieben ist... wahrlich nichts Neues. Seine Anhänger werden das Buch eh nicht lesen, und Trump, sein Staff inkl Fox & Co werden alles verdrehen und den Fokus auf Bolton richten. Business as usual. Aber hey, ich lasse mich natürlich gerne positiv überraschen..,
    • Erba 21.06.2020 11:38
      Highlight Highlight "Seine Anhänger werden das Buch eh nicht lesen". Die meisten seiner Anhänger sind eh Analphabeten
  • Füürtüfäli 20.06.2020 20:03
    Highlight Highlight Trump: "reine Fiktion gespickt mit Lügen"
    Trump 2 hours later: "Geheiminformationen in massiven Mengen"
    Widerspruch? Nö, Trump bleibt sich selber treu und flip-flopped seine Meinung genau so wie er es die letzten 3 1/2 Jahre gemacht hat. Klare Strategie: Fehlanzeige.
    • Musikuss 21.06.2020 12:24
      Highlight Highlight Flip-flop *ist* seine Strategie, auf die Logik-Verliebte keine Antwort finden, ausser Spott. Das wiederum ist keine Strategie, sondern nur Arroganz, die beim Wähler immer schlecht ankommt! Helfen würde Rückgrat zu zeigen: „Wer bewusst lügt, wird bestraft, auch wenn es der Präsident selbst ist.“ Aber solange feige geschwiegen wird, aus Angst vor möglichen Repressalien Trumps, kann der seinen Mafiastaat weiter ausbauen!
  • Erklärbart. 20.06.2020 19:48
    Highlight Highlight "In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt."

    Deal Maker halt. Wer macht schon Deals für ein Land wenn er sein eigenes Portmonee füllen kann? Sicher nicht Trump.
    • Yupidu 21.06.2020 07:35
      Highlight Highlight Ohne böse zu werden... die meisten Politiker stellen ihre eigenen Interessen/bankkonten über die der Allgemeinheit... auch in der Schweiz
    • Erklärbart. 21.06.2020 11:17
      Highlight Highlight Ist so. Habe ich keine Zweifel. Aber sie tun das ohne ein ganzes Land nahe an einen Bürgerkrieg zu bringen.
  • Sotschidemokrat alias Tropenkopf 20.06.2020 19:41
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Faktenchecker 20.06.2020 19:28
    Highlight Highlight Trump ist nicht gescheitert. Im Gegenteil.
    Das Gericht hat den Weg geebnet für Klagen gegen Bolton und die werden kommen.
    Bolton wird bald merken wie die Amerikanischen Gerichte mit Verräter umgehen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 20.06.2020 21:57
      Highlight Highlight Als ob dein Geschreibsel stimmen würde.
      Der Supreme Court hat gesprochen. Trump kann da NICHTS mehr machen. Ganz egal wie sehr ihr Trumpisten und euer Herr auch heult und tobt.
    • petrolleis 20.06.2020 23:24
      Highlight Highlight Ohne fakten wieder...
    • Peter Vogel 20.06.2020 23:26
      Highlight Highlight Das käme einem Schuldeingeständnis gleich. Trump würde dadurch zugeben dass das Buch stimmt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • trou 20.06.2020 19:05
    Highlight Highlight BIG COURT WIN against Bolton. Schreibt Trump. Was nun? 🤔
  • lilie 20.06.2020 18:48
    Highlight Highlight Unglaublich, zu was für einem Saftladen die USA verkommen ist. Einfach nur noch peinlich. 🤦‍♀️
  • Joe Smith 20.06.2020 18:17
    Highlight Highlight Bolton schreibt, … ein Amtsenthebungsverfahren wäre … gerechtfertigt gewesen. Aber er verweigerte die Aussage vor dem Kongress und verhinderte so ebendieses. Und für diese Doppelmoral kassiert er nun Millionen und wird noch gefeiert.
    • Lienat 20.06.2020 19:16
      Highlight Highlight Ist vielleicht gar nicht das dümmste. Das Impeachment wäre sowieso nicht durchgekommen - dafür hat die republikanische Mehrheit des Senats zu deutlich gezeigt, dass es ihnen egal ist, wenn Trump das Gesetz bricht. Mit der jetzigen Veröffentlichung besteht jedoch eine realistische Chance, dass Bolton damit Trump die Wiederwahl versaut.
    • Twinleaks 20.06.2020 19:22
      Highlight Highlight Es waren die Rebublikaner, welche dies verhindert haben. NZZ 27.1.20: "Die Weigerung der Republikaner, Bolton trotz dessen Aussagebereitschaft im Impeachment-Prozess als Zeugen vorzuladen, war schon immer fragwürdig – zu offensichtlich ist, dass es dabei um den Schutz des Präsidenten und nicht um den Schutz von Staatsgeheimnissen geht."
    • smartash 20.06.2020 19:33
      Highlight Highlight Naja... Er wird eher kritisiert als gefeiert. Oder das Buch wird gefeiert, Bolton wird ziemlich hart angegangen wegen seinem Schweigen während dem Impeachment
    Weitere Antworten anzeigen
  • Turi 20.06.2020 18:09
    Highlight Highlight Wer hätte das ahnen können dass Demokraten und ihre Medien je die Veröffentlichung eines Buchs von Bolton bejubeln würden - der grössten Kriegsgurgel der letzten 5 Jahrzehnte.
  • Imfall 20.06.2020 18:07
    Highlight Highlight Für Trump nicht besonders schlimm. seine Wähler lesen so oder so keine Bücher! 😂😂😂
    • Alnothur 20.06.2020 21:20
      Highlight Highlight ...wieso wird das geblitzt? Ist doch wahr.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 20.06.2020 21:58
      Highlight Highlight Sind wohl wieder mal die Trolle mit ihren Bots unterwegs.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 20.06.2020 23:03
      Highlight Highlight Alles wieder ein Vielfaches von drei.
      Wie üblich, wenn es Blitzerorgien gibt.
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