Das «Nein»-Lager im seriösen Gewand, im Internet wird jedoch vulgär geworben. Bild: keystone

«FCK off CO2-Gesetz»: Wie der SVP-Hauswerber Linke verführen will

Das SVP-nahe PR-Büro Goal AG betreibt auf Facebook eine Seite, die mit linkspopulistischen Parolen gegen das CO2-Gesetz wirbt: «FCK off CO2-Gesetz».

Im Abstimmungskampf um das CO₂-Gesetz sorgt eine ungewöhnliche Facebook-Seite für Verärgerung: Mit provokant links-populistisch formulierten Beiträgen wirbt sie für ein Nein – und suggeriert so, dass Klimaaktivistinnen und -aktivisten hinter der Kampagne stecken. Was angesichts ihrer kritischen bis teils ablehnenden Haltung zum CO₂-Gesetz nicht überraschen würde.

Auf der Seite liest sich etwa der Satz: «Wir lassen uns mit dem CO2-Gesetz nicht für dumm verkaufen. Es ist ein fauler Kompromiss, der die Klimakrise vollkommen ignoriert! Darum ist das Ja-Komitee auch voller Bonzen mit Millionengehältern.» Als Argument wird der fehlende «Mieter*innen-Schutz» genannt. Empfohlen wird deshalb ein «Nein» zur Vorlage, damit ein «echter Klimaschutz» möglich sei.

Die Facebook-Seite wurde am 9. April dieses Jahres erstellt und hatte am Freitag nur gerade mal 46 «Likes». Einzelne professionell produzierte Videobeiträge wurden jedoch mit grösseren Geldsummen beworben und in den Feeds von Schweizer Facebook-Usern angezeigt. So generierte die Kampagne innert weniger Tage hunderte Kommentare und Shares – ohne dass den Usern klar war, wer hinter der Kampagne steckt.

Der SVP-Hauswerber im Einsatz

In der Werbebranche wurde schon länger gemunkelt, dass ein SVP-nahes PR-Büro die Seite erstellt haben könnte. «Dafür spricht schon das gewählte Visual», sagt eine Werberin, die namentlich nicht erwähnt werden möchte. Im Visier steht die Zürcher Werbeagentur Goal AG, die vom «Hauswerber der SVP» Alexander Segert im zürcherischen Andelfingen betrieben wird.

Die Gerüchte bestätigt nun Segert erstmals auf Anfrage von watson. «Ziel des Auftrages ist, das CO₂-Gesetz abzulehnen», schreibt der Werber in einer Stellungnahme. Zur Frage, wer jedoch hinter der Kampagne steckt, schweigt er. In seiner Stellungnahme erwähnt er, dass seine Firma von einem «Mitglied/Unterstützer der Klimabewegung» beauftragt wurde. Um welche «Klimabewegung» genau es sich dabei handeln soll, sagt er aber nicht.

Alexander Segert, Goal AG

Angefragte Aktivistinnen und Aktivisten aus der «Klimastreik»- bzw. «Strike For Future»-Bewegung wissen von nichts – was angesichts deren basisdemokratischer Struktur nichts heissen muss. Es ist deshalb möglich, dass Segert mit «Klimabewegung» etwas anderes meint, als landläufig darunter verstanden wird. Dafür spricht unter anderem das weitere Goal-Engagement im aktuellen Abstimmungskampf.

SVP-Werber mit grossem Mandat

So beteiligt sich sein Büro beim sogenannten Wirtschaftskomitee «Nein zum CO₂-Gesetz», wo neben SVP, EDU und der FDP Basel-Stadt auch zahlreiche Autoverbände sowie SwissOil als Komitee-Mitglieder genannt werden. Die Komitee-Webseite «teuer-nutzlos-ungerecht.ch» verweist für Spenden auf das Konto der «Sammelplatz Schweiz GmbH», wo unter anderem Goal-Geschäftsführer Alexander Segert als Gesellschafter miteinsitzt.

Alexander Segert ist als «Hauswerber der SVP» bekannt. Bild: AP dapd

Die Komitee-Webseite ist zudem unter zahlreichen Webadressen erreichbar («missratenes-co2-gesetz-nein.ch» und «co2-gesetznein.ch» in total sechs Variationen), die allesamt im Januar 2021 von der Goal AG registriert wurden. Dies verrät ein Domainhalter-Auszug, den watson gestützt auf ein Einsichtsgesuch von der Auskunftsstelle der Switch GmbH erhalten hat.

Dieses PR-Büro-«Versteckis» ist nichts Neues im schweizerischen Politalltag. Lobbyorganisationen und Kampagnenbüros organisieren regelmässig ganze Online- und Offline-Auftritte im Auftrag von Parteien und Verbänden. Jeweils auf rechter, wie auf linker Seite des Parteienspektrums.

Es wäre jedoch ein Novum, wenn eine radikal links positionierte Bewegung wie die des «Klimastreiks» sich tatsächlich ins gleiche Boot begeben würde wie die kritisierte Öl- und Autobranche. Auf Twitter wird derweil was anderes vermutet: dass es sich bei «FCK off CO2-Gesetz» um eine Aktion unter falscher Flagge handeln könnte.

Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media

SVP-Nationalrat und Asylchef Andreas Glarner verlor die Nerven und stellte zwei Twitterinnen mit Bild an den Facebook-Pranger, mit dem beleidigenden Kommentar: «Ich verstehe irgendwie schon, dass sie links und feministisch sind.» Die beiden hatten ihn wiederholt aufgefordert, seine falsche Behauptung zu korrigieren, der Bund hätte in Chiasso Pensionäre rausgeschmissen, um Platz für 500 Asylsuchende zu schaffen. KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Jean-Luc Addor, Walliser SVP-Nationalratskandidat, veröffentlichte auf Twitter den Satz «On en redemande!», sinngemäss übersetzt heisst das: «Wir wollen mehr davon». Dem Tweet hatte er einen Link beigefügt, der sich auf eine tödliche Schiesserei in einer St.Galler Moschee bezog. Addor hat nun eine Strafanzeige am Hals, die immer noch hängig ist. KEYSTONE / LAURENT GILLIERON

Marcel Töltl, Präsident der SVP St.Margrethen, behauptete auf Facebook,, Syrer und Eritreer verfügten allein ob ihrer Herkunft über einen tiefen IQ. Sie sollten deshalb der Schweiz fernbleiben: «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen ‹Länder-IQ› haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz.» Bisher hatten seine Äusserungen keine Konsequenzen.

Der Solothurner SVP-Politiker Beat Mosimann musste aus der Partei austreten, nachdem er rassistische Kommentare und Statusmeldungen auf Facebook verfasst hatte. Unter anderem schrieb er: «Wann wird das gottverdammte Pack endlich ausgeschafft oder standrechtlich erschossen?» Auch Bezüge zum Dritten Reich wurden Mosimann zum Verhängnis: «Wenn wir nicht bereit sind, Deportationen im grösseren Rahmen vorzunehmen, auch wenn dies böse Erinnerungen weckt, dann komen wir aus der Scheisse nicht mehr raus.»

Die SVP-Frau Marlies Werner wollte in die Schulpflege von Wohlen (AG) gewählt werden. Auf ihrem Facebook-Profil fanden sich aber wenig jugendtaugliche Sprüche. «Eine richtige Frau macht deinen Penis hart und nicht dein Leben», war noch einer der harmloseren. Kritik an ihren Postings liess sie an sich abperlen. Die Wahl schaffte sie nicht.

Der Stadtzürcher SVPler Alexander Müller musste aus der SVP aus- und von seinem Amt bei der Schulpflege zurücktreten, weil er folgenden Satz getwittert hatte: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal für Moscheen». Der später von den Medien aus dem Zusammenhang gerissene Tweet zerstörte seine Existenz. Keystone

Seppi Spiess, der ehemalige Präsident der SVP-Ortspartei Schwyz, musste zurücktreten, nachdem er sich auf Facebook über die Erschiessung eines moldawischen Autodiebes gefreut hatte. «Ech ha richtig Freud gha, so müessts si, abeschüsse, dä choscht die sauwar nümmi ...», schrieb Spiess.

Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti wollte Bundeshaus-Chef der «Basler Zeitung» werden. Unter anderem kam ihm da ein Tweet dazwischen. Nach einer Schiesserei im afghanischen Innenministerium in Kabul schrieb er: «Man soll Kameltreiber Kamele treiben lassen und aufhören, ihnen die Aufklärung bringen zu wollen.» KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Der Wiler SVP-Fraktionspräsident Mario Schmitt erhielt einen Strafbefehl, weil er ein Enthauptungsvideo des IS auf Facebook mit folgendem Satz kommentiert hatte: «Mir kommt gleich das Kotzen, wann wird diese Religion endlich ausgerottet.» Schmitt ist der politische Vorgesetzte von Blaufahrerin Bösch.

Die Wiler SVP-Stadträtin Sarah Bösch geriet angetrunken in eine Polizeikontrolle und beschwerte sich während der folgenden Blutabnahme über «Bürokratie» und dass sie wie eine Verbrecherin behandelt würde. «Ich fühle mich munter, frisch, spüre null Promille», versicherte Bösch auf ihrer Facebook-Seite. facebook / facebook