Die Auszeichnung für das «unnötigste und dümmste Gesetz» geht in diesem Jahr an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und dessen Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch.
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Auszeichnung für das «unnötigste und dümmste Gesetz» für Ofenhandschuh-Vorschriften
Die Auszeichnung für das «unnötigste und dümmste Gesetz» geht in diesem Jahr an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und dessen Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Sie ist verantwortlich für neue Richtlinien für Grill- und Ofenhandschuhe.
Weil sich jedes Jahr über 80'000 Europäer beim Backen und Grillieren die Finger verbrennen, gibt es künftig eine EU-Verordnung für Grill- und Ofenhandschuhe. In der EU soll spätestens ab 2018 jeder verkaufte Handschuh ein so genanntes CE-Kennzeichen tragen. Auch eine Gebrauchsanweisung ist in Zukunft vorgeschrieben.
Weil die Schweiz die Regelung übernimmt und das Bundesgesetz entsprechend anpasst, erhält das dafür zuständige Staatssekretariat Seco nun den «Rostigen Paragraphen» der IG Freiheit, wie deren Präsident, der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, am Donnerstag mitteilte.
Mit dieser «Auszeichnung» will die IG Freiheit auf die «unzähligen unnötigen und bürokratischen Regulierungen» aufmerksam machen. Ermittelt wird der Gewinner jeweils über ein Internet-Voting.
Katzensteuer und Pinkelverbot
Die Regelung für Grill- und Ofenhandschuhe setzte sich in dieser Abstimmung gegen vier andere Nominierte durch: ein Pinkelverbot für Hunde in Genf, eine Zuckersteuer im Kanton Neuenburg, ein Gesetz gegen Lichtverschmutzung in Binningen (BL) und eine Katzensteuer in Zürich, die vom Kantonsrat jedoch bereits beerdigt wurde.
Im vergangenen Jahr ging die zweifelhafte Auszeichnung an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) für dessen Verordnungspaket «Largo». Gemäss «Largo» sollen Restaurants etwa offenlegen, welche Zutaten und Nährwerte ihre Menus enthalten. Nach Ansicht der IG Freiheit schaffen Beschriftungen und Warnungen aber nur Verwirrung.
Die IG Freiheit wurde im September 2006 von einer Gruppe Unternehmern und bürgerlichen Politikern gegründet. Dem Vorstand gehören Nationalräte von SVP, FDP und CVP an. (sda)
Kuriose Verkehrsregeln im Ausland
In etlichen Ländern gibt es Gesetze für die Strasse, die für andere lustig oder unsinnig anmuten, aber trotzdem beachtet werden müssen. Hier eine kleine Auswahl an kuriosen Verkehrsregeln. shutterstock
Ungewohnt, aber wahr: In Bosnien-Herzegowina sind Abschleppseil und Ersatzglühbirnen im Auto Pflicht.
In Griechenland ist das Rauchen im Auto verboten, wenn Kinder unter zwölf Jahren mit im Wagen sitzen. Wer sich nicht daran hält, muss mit rund 1200 Euro Bussgeld rechnen. Gut so!
In Kentucky dürfen Frauen in Badekleidung nur auf dem Highway fahren, wenn sie entweder einen Schlagstock oder zwei (!) Polizisten dabeihaben. Dahinter steckt offenbar die noble Absicht, leichtbekleidete Damen vor Belästigungen zu schützen. Schräg ist es trotzdem. shutterstock
Wo wir gerade bei leicht bekleidet sind: In Deutschland ist es explizit erlaubt, nackt Auto zu fahren, da das Auto als privater Bereich gilt. Wer aber unterwegs aussteigt, betritt öffentliches Gebiet. shutterstock
Wer als Autofahrer auf Englands Strassen mal dringend muss, darf das laut Gesetz am Hinterreifen seines Autos erledigen. Allerdings: Die rechte Hand MUSS dabei das Fahrzeug berühren. Wer beim Pinkeln ohne Hand am Wagen erwischt wird, muss Strafe zahlen. shutterstock
In Dänemark ist vor jedem Fahrtantritt das Auto auf Fahrtüchtigkeit zu überprüfen. Neben dem Check von Lampen, Bremsen und Co. beinhaltet das auch, unter dem Wagen nachzuschauen, ob da auch keiner liegt. Sonst darf nämlich – Überraschung – nicht losgefahren werden. shutterstock
Wer in Spanien ein fälliges Bussgeld innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Strafzettels bezahlt, erhält vom Staat 50 Prozent Rabatt. In Griechenland dagegen verdoppelt sich der Bussgeldbetrag direkt nach Fristüberschreitung. shutterstock
In Österreich muss die Polizei nicht unbedingt mit Radarfallen gegen Temposünder vorgehen. Laut Strassenverkehrsordnung kann das «geschulte Amtsauge» Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 30 km/h problemlos erkennen. Und damit auch büssen. shutterstock
Langzeitparkern wird in Schweden Dampf gemacht: Auf öffentlichen Strassen und Plätzen darf das Auto maximal fünf Tage hintereinander an derselben Stelle stehen. shutterstock
Mobile Navigationssysteme fürs Auto dürfen in der Slowakei nur im linken unteren Bereich der Scheibe befestigt werden. shutterstock
In Down Under ist es verboten, Heu mit dem eigenen Wagen im Kofferraum zu transportieren. Allerdings: Mit dem Taxi ist das erlaubt. shutterstock
Russland will es sauber auf den Strassen: Ist ein Auto zu schmutzig, droht ein Bussgeld von bis zu 200 Euro. Jedoch ist nicht näher definiert, wann ein Auto dreckig ist. shutterstock
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