Die Auszeichnung für das «unnötigste und dümmste Gesetz» geht in diesem Jahr an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und dessen Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Sie ist verantwortlich für neue Richtlinien für Grill- und Ofenhandschuhe.
Weil sich jedes Jahr über 80'000 Europäer beim Backen und Grillieren die Finger verbrennen, gibt es künftig eine EU-Verordnung für Grill- und Ofenhandschuhe. In der EU soll spätestens ab 2018 jeder verkaufte Handschuh ein so genanntes CE-Kennzeichen tragen. Auch eine Gebrauchsanweisung ist in Zukunft vorgeschrieben.
Weil die Schweiz die Regelung übernimmt und das Bundesgesetz entsprechend anpasst, erhält das dafür zuständige Staatssekretariat Seco nun den «Rostigen Paragraphen» der IG Freiheit, wie deren Präsident, der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, am Donnerstag mitteilte.
Mit dieser «Auszeichnung» will die IG Freiheit auf die «unzähligen unnötigen und bürokratischen Regulierungen» aufmerksam machen. Ermittelt wird der Gewinner jeweils über ein Internet-Voting.
Die Regelung für Grill- und Ofenhandschuhe setzte sich in dieser Abstimmung gegen vier andere Nominierte durch: ein Pinkelverbot für Hunde in Genf, eine Zuckersteuer im Kanton Neuenburg, ein Gesetz gegen Lichtverschmutzung in Binningen (BL) und eine Katzensteuer in Zürich, die vom Kantonsrat jedoch bereits beerdigt wurde.
Im vergangenen Jahr ging die zweifelhafte Auszeichnung an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) für dessen Verordnungspaket «Largo». Gemäss «Largo» sollen Restaurants etwa offenlegen, welche Zutaten und Nährwerte ihre Menus enthalten. Nach Ansicht der IG Freiheit schaffen Beschriftungen und Warnungen aber nur Verwirrung.
Die IG Freiheit wurde im September 2006 von einer Gruppe Unternehmern und bürgerlichen Politikern gegründet. Dem Vorstand gehören Nationalräte von SVP, FDP und CVP an. (sda)
