Vor knapp einem Monat wurde das Genfer E-Voting-System von einem Schweizer Hacker überlistet. Bild: KEYSTONE
Der Kanton Genf betreibt seit Jahren eine eigene elektronische Abstimmungsplattform. Diese soll ab Ende Februar 2020 nicht mehr genutzt werden. Auf E-Voting verzichten wollen die Genfer aber nicht.
Der Kanton Genf verzichtet künftig auf seine elektronische Abstimmungsplattform, berichtet RTS. Der Stadtkanton wolle nicht mehr weiter in das System investieren, das in Genf seit Jahren für das Abstimmen übers Internet genutzt wird. Die Entscheidung, der E-Voting-Plattform den Stecker zu ziehen, sei aus finanziellen Gründen getroffen worden und nicht wegen eines Sicherheitsproblems, das Schweizer Hacker Anfang November publik gemacht hatten.
Der Kanton Aargau, der wie andere Kantone das Genfer System mitbenutzt, sei vom Genfer Staatsrat von der Einstellung des Systems informiert worden, teilte der Aargauer Regierungsrat am Mittwoch mit.
Das SRF berichtete vor knapp einem Monat, dass es einem Hacker des Chaos Computer Club gelungen ist, die Genfer Wahlplattform indirekt zu manipulieren. Der Hacker zeigte, dass es beim E-Voting möglich war, Wähler auf eine gefälschte Website umzuleiten. Diese Sicherheitslücke hätte inzwischen behoben werden können, schreibt RTS. Um das elektronische Wahlsystem zu erneuern und sicherer zu machen, wären aber Investitionen von über zwei Millionen Franken nötig gewesen.
Video: srf
Die Genfer E-Voting-Plattform werde 2019 noch weiter genutzt, insbesondere für die Eidgenössischen Wahlen. Künftig soll aber ein anderes E-Voting-System zum Zug kommen, um etwa Auslandschweizern und Menschen, die beispielsweise wegen einer Behinderung wenig mobil sind, das Abstimmen zu erleichtern. E-Voting ist bei Auslandschweizern beliebt, in der Schweiz hat die elektronische Stimmabgabe die Wahlbeteiligung indes nicht signifikant erhöht.
Die Alternative zum Genfer-System werde vermutlich das E-Voting-System der Post sein, schreibt RTS. Die elektronische Abstimmungsplattform der Post soll Anfang 2019 von Hackern einem Sicherheitstest unterzogen werden. Für viele IT-Sicherheitsexperten sind solche Tests indes kein Beweis für die Sicherheit eines Online-Wahlsystems, da etwa ausländische Geheimdienste weit mehr Ressourcen für Online-Angriffe hätten als einzelne Hacker. Wahlmanipulationen könnten beim E-Voting im schlimmsten Fall während Jahren unentdeckt bleiben, was das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergrabe, sagen die E-Voting-Gegner.
So oder so: Die Post dürfte bald ein E-Voting-Monopol in der Schweiz haben. Für SP-Politiker Jean-Christophe Schwaab wird dies «die Debatte über die elektronische Stimmabgabe verändern: Wir werden weniger über Sicherheit und Zuverlässigkeit sprechen, dafür mehr über die Privatisierung der Stimmenauszählung», sagte er gegenüber RTS.
Die Stimmenauszählung einer Firma zu überlassen, «bedeutet, die Schlüssel zur Demokratie einem privaten Unternehmen anzuvertrauen», kritisiert Schwaab. Bleibt anzumerken, dass die Post zwar eine Aktiengesellschaft ist, aber ein staatliches Unternehmen bleibt.
(oli)