Die Schweiz erlebte am Sonntag eine E-Voting-Premiere. Die Genfer konnten ihre Regierung und ihr Parlament per E-Voting bestimmen. Bereits jeder fünfte Wähler gab seinen Wahlzettel laut Tages-Anzeiger digital ab.
Doch nach dem Facebook-Skandal und der russischen Einmischung in die US-Wahlen hat der Wind in der Schweiz punkto der elektronischen Stimmabgabe gedreht.
Eine Allianz von Politikern, IT-Experten und Grundrechtsaktivisten will die für 2019 geplante schweizweite Einführung des E-Votings stoppen oder zumindest verzögern.
Notfalls per Volksinitiative. Die Unterschriftensammlung soll nach den Sommerferien starten. Dies wenn parlamentarische Vorstösse keinen Erfolg bringen. «Wir versuchen nichts geringeres, als die Schweizer Demokratie zu retten», sagt Hernani Marques, IT-Crack und Mitglied des Zürcher Chaos Computer Clubs.
Vom Ende des papierenen Stimmzettels hält er im aktuellen Umfeld gar nichts. «Draussen tobt ein Cyberkrieg», warnt der IT-Experte.
SVP-Nationalrat Franz Grüter bereitet den Text für die Volksinitiative vor. Es sei nicht die Absicht, ein generelles Verbot von elektronischer Stimmabgabe in der Verfassung zu verankern, «Unser Ziel ist, dass die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen ohne besondere Fachkenntnisse jederzeit dezentral überprüft werden können», so Grüter weiter zum Tagi. Es könne nicht sein, dass die Auszählung ein paar wenigen IT-Spezialisten überlassen werde.
Marques droht gar mit einem Hackerangriff. Sollte sich die Politik auch nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen lassen, will Hernani Marques aufs Ganze gehen: «Wenn der Bund dafür sorgt, dass die Quellcodes der Schweizer E-Voting-Systeme endlich vollständig publiziert werden, dann werden wir die Systeme demonstrativ hacken, um ihre prinzipiellen Schwächen aufzuzeigen», so der «Tages-Anzeiger» weiter.
(amü)
Es geht nicht nur um Sicherheit. Sondern auch umNachvollziehbarkeit. Gerade heute, wo Verschwörungstheorien so hoch im Kurs sind. Bei Papier-Wahlen kann jeder, der zählen kann, bei der Auszählung über die Schultern schauen. Bei der Abstimmung in Moutier wurden die Urnen durchgehend von der Polizei bewacht, da das Misstrauen so gross war. Wie soll das bei Bytes und Bits gehen?
Und das alles nur, weil manche eine Papier-Stift-Phobie haben oder ohne selber gross Ahnung haben einem Digitalisierungs-Hype nachlaufen.