Für die Erbschaftssteuer-Initiative sieht es schlecht aus. Das liegt auch an der Kampagne der Befürworter. Sie setzt auf das falsche Sujet und die falschen Leute.
Die erste SRG-Trendumfrage zur Volksabstimmung vom 14. Juni verspricht Spannung. Bei drei der vier Vorlagen ist alles offen. Nur in einem Fall scheint das Rennen gelaufen. Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» wird von nur 38 Prozent der Befragten unterstützt. 51 Prozent sind eher oder bestimmt dagegen. Das verantwortliche Forschungsinstitut gfs.bern spricht von einer «Vorentscheidung».
Sie ist wohl tatsächlich schon gefallen, aus folgenden Gründen:
Tatsächlich lehrt die Erfahrung, dass bei derartigen Vorlagen der Nein-Anteil bis zur Abstimmung noch zunehmen wird. Das Initiativkomitee sieht dies naturgemäss anders, auch weil seine Kampagne kaum richtig begonnen hat. «Seit Montag hängen unsere Plakate in den grösseren Verkehrszentren», sagt Kampagnenleiter Andreas Käsermann. Das werde die Wahrnehmung verstärken.
Mark Balsiger, Politikberater
Der späte Zeitpunkt ist kein Zufall. Das Komitee habe «seine vergleichsweise bescheidenen Ressourcen» auf die heisse Phase des Abstimmungskampfes gelegt, heisst es in einer Mitteilung. Eine Trendwende sei möglich, glauben die Initianten. Die nun anlaufende Kampagne lässt daran zweifeln.
Mit einer Justitia-Statue auf dem Plakat versuchen die Initianten, an das Gerechtigkeitsempfinden des Stimmvolks zu appellieren. Der Berner Politkberater und Wahlkampf-Spezialist Mark Balsiger, der kürzlich ein Handbuch zum Thema veröffentlicht hat, glaubt jedoch nicht, dass diese Botschaft rüberkommt: «Viele Leute wissen nicht, wofür die Justitia steht.» Wer nicht viel Geld habe, müsse umso bessere Argumente liefern und sie auch verkaufen können. «Eine Kampagne funktioniert, wenn sie stark mit Emotionen operiert, nicht aber wenn sie intellektualisiert», meint Balsiger.
Das Plakat der Befürworter. Bild: KEYSTONE
Kampagnenleiter Andreas Käsermann wehrt sich gegen den Vorwurf der Verkopftheit: «Es ist keine Scharfmacher-Kampagne, aber das ist auch nicht das Ziel.» Auch die Kritik an der Justitia lässt er nicht gelten. «Sehr renommierte linke Kräfte» hätten sich dafür eingesetzt, so der ehemalige SP-Pressesprecher auf Anfrage von watson: «Uns lagen diverse Sujets zur Auswahl vor. Es war ein Konsensentscheid.»
Der Erbschaftssteuer-Initiative wird als typisch linke Umverteilungs-Vorlage wahrgenommen. Dabei liegt der Lead im Abstimmungskampf eigentlich bei der Evangelischen Volkspartei (EVP). Eine bürgerliche Kraft soll die Glaubwürdigkeit der Initiative erhöhen. Nur merkt man bislang kaum etwas davon. Andreas Käsermann räumt dies indirekt ein: «Für die EVP allein wäre die Kampagne kaum zu stemmen gewesen.» Deshalb spielen auch SP, Grüne und Gewerkschaften im Abstimmungskampf eine wichtige Rolle.
Heiner Studer (EVP) soll der Vorlage zum Durchbruch verhelfen, obwohl er seit acht Jahren nicht mehr im Nationalrat sitzt. Bild: KEYSTONE
Die einst stolze EVP verfügt noch über zwei Nationalrätinnen, die kaum jemand kennt. Aushängeschilder mit nationaler Ausstrahlung sucht man vergebens. Die Erbschaftssteuer wäre an sich eine gute Gelegenheit, um sich zu profilieren, meint Mark Balsiger. Als wichtigster Exponent aber ist Heiner Studer aktiv, der seinen Aargauer Nationalratssitz vor acht Jahren unfreiwillig räumen musste. «Warum setzt man nicht auf Studers Tochter Lilian?» fragt sich Balsiger. Die Aargauer Grossrätin kandidiert für den Nationalrat, ist jung, weiblich und telegen.
Initiativen mit linkem Background haben es in der Schweiz grundsätzlich schwer, vor allem wenn sie auf Umverteilung abzielen. Entsprechend wuchtig werden sie in der Regel abgelehnt, auch weil die Initianten in der Regel zu verkopft argumentieren und vor Emotionen zurückschrecken. Der berüchtigte SVP-Werber Alexander Segert zog letzte Woche in einem Interview mit dem Online-Magazin Vice ein geradezu vernichtendes Fazit der linken Kampagnen der letzten Jahre: «Man kann nicht einmal sagen, sie sind grottenschlecht. Sie sind einfach fad.»
Plakat des des Komitees «zur Rettung des Werkplatzes Schweiz».
Die Gegner der Erbschaftssteuer dagegen haben keine Scheu vor Holzhammer-Methoden. Bestes Beispiel ist das Plakat des Komitees «zur Rettung des Werkplatzes Schweiz», das seit letzter Woche im öffentlichen Raum zu sehen ist. Das Sujet hat auf den ersten Blick nichts mit der Erbschaftssteuer zu tun, doch im Gegensatz zur Justitia-Statue ist es markant und einprägsam. Ähnlichkeiten mit SVP-Kampagnen sind kein Zufall: Das Komitee wird von SVP-Leuten getragen.
Ähnliches könnten die Befürworter auch, wenn sie denn wollten. Das zeigt ein Tweet, den die Brüder Daniel, Marcel und Martin Meili am Wochenende verschickt haben. Ihr Motiv visualisiert auf einfache und verständliche Weise, dass die reichsten zwei Prozent in der Schweiz gleich viel besitzen wie die restlichen 98 Prozent.
Es sei «viel besser» als die Justitia, sagt Balsiger. Er fragt sich, warum die Initianten nicht stärker mit den drei Zürcher Millionären arbeiten, die sich für die Erbschaftssteuer einsetzen: «Es ist etwas vom Besten, was ihnen passieren konnte.»
Ob es noch helfen würde, scheint fraglich. Obwohl es vernünftige Gründe für die nationale Erbschaftssteuer gibt, dürfte die Initiative zu einem weiteren Debakel für die Linke werden. Auch weil sie es partout nicht fertig bringt, zündende Kampagnen zu entwerfen.