SVP erstattet Anzeige wegen falschen Briefen zur Begrenzungsinitiative
Die SVP Schweiz hat am Donnerstag bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Anlass sei ein Versand von persönlich adressierter «Werbung für die Begrenzungsinitiative», teilte die Partei mit.
In den vergangenen Tagen hätten zahlreiche Personen in der Schweiz diesen Versand erhalten. Inhalt des Couverts sei ausschliesslich ein Blatt Papier mit dem Logo der Ja-Kampagne für die Begrenzungsinitiative gewesen. Versandt worden sei der Brief über die Deutsche Post. Der persönlich adressierte Brief sei auch an seit Jahren verstorbene Personen adressiert gewesen.
Das offizielle «Extrablatt» der Partei, dass auch in viele Briefkästen flattert.
Bild: Peter Blunschi
Die SVP Schweiz und die Kampagnenleitung der Begrenzungsinitiative distanzierten sich in aller Form von diesem Schreiben, schrieb die Partei. Die SVP Schweiz gehe davon aus, dass es sich um eine Aktion der politischen Gegner handle mit der Absicht, der Begrenzungsinitiative zu schaden. (sda)
Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media
SVP-Nationalrat und Asylchef Andreas Glarner verlor die Nerven und stellte zwei Twitterinnen mit Bild an den Facebook-Pranger, mit dem beleidigenden Kommentar: «Ich verstehe irgendwie schon, dass sie links und feministisch sind.» Die beiden hatten ihn wiederholt aufgefordert, seine falsche Behauptung zu korrigieren, der Bund hätte in Chiasso Pensionäre rausgeschmissen, um Platz für 500 Asylsuchende zu schaffen. KEYSTONE / PETER KLAUNZER Jean-Luc Addor, Walliser SVP-Nationalratskandidat, veröffentlichte auf Twitter den Satz «On en redemande!», sinngemäss übersetzt heisst das: «Wir wollen mehr davon». Dem Tweet hatte er einen Link beigefügt, der sich auf eine tödliche Schiesserei in einer St.Galler Moschee bezog. Addor hat nun eine Strafanzeige am Hals, die immer noch hängig ist. KEYSTONE / LAURENT GILLIERON Marcel Töltl, Präsident der SVP St.Margrethen, behauptete auf Facebook,, Syrer und Eritreer verfügten allein ob ihrer Herkunft über einen tiefen IQ. Sie sollten deshalb der Schweiz fernbleiben: «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen ‹Länder-IQ› haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz.» Bisher hatten seine Äusserungen keine Konsequenzen. Der Solothurner SVP-Politiker Beat Mosimann musste aus der Partei austreten, nachdem er rassistische Kommentare und Statusmeldungen auf Facebook verfasst hatte. Unter anderem schrieb er: «Wann wird das gottverdammte Pack endlich ausgeschafft oder standrechtlich erschossen?» Auch Bezüge zum Dritten Reich wurden Mosimann zum Verhängnis: «Wenn wir nicht bereit sind, Deportationen im grösseren Rahmen vorzunehmen, auch wenn dies böse Erinnerungen weckt, dann komen wir aus der Scheisse nicht mehr raus.» Die SVP-Frau Marlies Werner wollte in die Schulpflege von Wohlen (AG) gewählt werden. Auf ihrem Facebook-Profil fanden sich aber wenig jugendtaugliche Sprüche. «Eine richtige Frau macht deinen Penis hart und nicht dein Leben», war noch einer der harmloseren. Kritik an ihren Postings liess sie an sich abperlen. Die Wahl schaffte sie nicht. Der Stadtzürcher SVPler Alexander Müller musste aus der SVP aus- und von seinem Amt bei der Schulpflege zurücktreten, weil er folgenden Satz getwittert hatte: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal für Moscheen». Der später von den Medien aus dem Zusammenhang gerissene Tweet zerstörte seine Existenz. Keystone
Die Wiler SVP-Stadträtin Sarah Bösch geriet angetrunken in eine Polizeikontrolle und beschwerte sich während der folgenden Blutabnahme über «Bürokratie» und dass sie wie eine Verbrecherin behandelt würde. «Ich fühle mich munter, frisch, spüre null Promille», versicherte Bösch auf ihrer Facebook-Seite. facebook / facebook
Begrenzungsinitiative: Egger und Perlini im Streitgespräch
Video: watson / lea bloch
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