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Baselbiet: Regierung kümmert Elba-Nein nicht – Planung für Ausbau geht weiter

22.01.2016, 04:0322.01.2016, 05:59
  • Gestern gab die Baselbieter Bau- und Umweltschutz­direktion bekannt, dass sie trotz verlorener Elba-Abstimmung an der teuren Variante Ausbau für die Entwicklungsplanung im Unterbaselbiet festhalten will, wie die «Basler Zeitung» schreibt. Das Nein des Stimmvolks vom 8. November 2015 sei nicht mit einem Planungsstopp für jegliche Vorhaben gleichzusetzen.
  • Priorität haben gemäss der Bau- und Umweltschutz­direktion diejenigen Projekte, die sowohl in der Elba-Variante Ausbau als auch in der Variante Umbau enthalten sind.
  • Darunter sind aber auch Projekte, die aus­schliesslich Teil der bei der Abstimmung bekämpften Variante Ausbau waren: Die Kapazitätserhöhungen der A18-Anschlüsse Muttenz Süd und Reinach, die Teilumfahrung Reinach Süd sowie die Tramspange von Reinach nach Dornach.
  • Im Abstimmungskampf hatten die Elba-Gegner verlangt, dass bei einem Volks-Nein auf die alternative Variante Umbau gewechselt werde. Genau das verlangt auch eine noch nicht behandelte Motion im Landrat.
  • Ob die Regierung auf den Umbau-Kurs umschwenken muss, wird der Landrat noch entscheiden müssen. (rwy)

    Mehr zum Thema auf www.baslerzeitung.ch.
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