Bern: Demo-Organisatoren sollen die Krawall-Schäden selbst berappen müssen

25.11.2015, 02:5325.11.2015, 06:11

FDP-Grossrat Philipp Müller reicht's. «Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler solche illegalen Aktionen berappen müssen», sagte er jüngst gegenüber der «Berner Zeitung» (BZ) und meinte damit die Aktion der anonymen Gruppierung «Revolutionäre Jugendgruppe» vom 10. Oktober.
Zur Erinnerung: Damals brauchte es Hunderte von Polizisten aus verschiedenen Kantonen, weil Krawall-Macher anlässlich einer illegalen Kundgebung die Strassen verwüsteten.
Nun fordert Philipp Müller laut der BZ in einer gestern eingereichten Motion, dass zur Kasse gebeten werden soll, wer zu einer unbewilligten Demo oder dergleichen aufruft.
Auch Mitorganisatoren oder Personen, die sich an unbewilligten Kundgebungen beteiligen, sollen haften.
Sein Vorschlag: Personen, die Demos organisieren, dazu aufrufen oder daran teilnähmen seien juristisch als einfache Gesellschaft zu taxieren. «Dann könnte man gegebenenfalls Einzelne, beispielsweise den Vermögendsten einer Gruppe, für den ganzen Schaden belangen.»
Diese Person könne dann auf den Rest der Gruppe Rückgriff nehmen, der ihr ja bekannt sein dürfte, sagt Müller weiter.
Die Motion wurde von 81 Vertretern aller Parteien unterschrieben.
Beim Antifa-Spaziergang ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Krawallen und Scharmützeln mit der Polizei gekommen – und zu hohen Sachschäden. Im Jahr 2006 etwa beliefen sich diese auf über 100'000 Franken. (rwy)