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Syrische Kinder in einem Flüchtlingslager in Jordanien.
Syrische Kinder in einem Flüchtlingslager in Jordanien.
Bild: Khalil Hamra/AP/KEYSTONE
Opfer des Bürgerkriegs

Hilfe für Flüchtlinge: Schweiz verhandelt mit Syrien und Iran

Nach drei Jahren Bürgerkrieg ist mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung von Hilfslieferungen abhängig. Die Schweiz setzt sich dafür auch mit der Assad-Regierung und ihrem Verbündeten Iran an einen Tisch.
16.07.2014, 17:2117.07.2014, 10:51

Eine schwangere Syrerin hat bei der Rückschaffung aus der Schweiz nach Italien eine Totgeburt erlitten. Der Fall brachte den verdrängten Bürgerkrieg in Syrien zurück ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. Seit mehr als drei Jahren bekämpfen sich das Regime von Präsident Baschar Assad und die Opposition mit immer brutaleren Mitteln. In den letzten Monaten haben Assads Truppen gewisse Erfolge errungen, ein Ende des Kriegs aber ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil: Nach Ansicht der UNO könnte das Schlimmste erst noch bevorstehen. Zum Leidwesen der schwer geprüften Zivilbevölkerung: Mehr als die Hälfte der rund 21 Millionen Syrerinnen und Syrer ist nach Angaben der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) auf humanitäre Hilfe angewiesen. Knapp drei Millionen sind aus dem Land geflüchtet, die grosse Mehrheit in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak und Türkei. Nur ein kleiner Teil versucht, sich nach Europa durchzuschlagen, wie die erwähnte Syrerin und ihre Familie.

UNO-Sicherheitsrat für Direkthilfe

Für einen Lichtblick sorgte am Montag der UNO-Sicherheitsrat: Er sprach sich einstimmig für die direkte Lieferung von Hilfsgütern nach Syrien aus. Drei Millionen Menschen, die teilweise seit Jahren von Hilfslieferungen abgeschnitten sind, können damit versorgt werden. Die Assad-Regierung wehrte sich gegen den Beschluss, doch für einmal verzichteten Russland und China darauf, die Resolution mit einem Veto zu blockieren. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die UNO-Hilfsorganisationen würden die Resolution sofort umsetzen.

Auf einer anderen Ebene ist die Schweiz aktiv geworden: Letzte Woche fand in Genf ein Treffen mit Syrien und dem Iran statt. Die Initiative für die Dreiergespräche sei von Teheran ausgegangen, ihr Inhalt sei «rein humanitärer Natur» gewesen, teilte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von watson mit. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, Teheran habe bereits mehrere Ladungen Hilfsgüter geliefert, sowohl nach Syrien selbst wie an Flüchtlingslager in Irak, Jordanien und Libanon.

Heikle Verhandlungspartner

Das Dreiertreffen ist nicht ohne Brisanz, denn der Iran ist der wichtigste Verbündete des Assad-Regimes. Er liefert nicht nur Hilfsgüter, sondern auch Waffen. Zudem tauchen immer wieder Gerüchte auf, wonach iranische Revolutionsgarden an den Kämpfen in Syrien beteiligt sind. Das EDA betont deshalb, dass humanitäre Hilfe «neutral, unabhängig und unparteiisch» sein müsse: «Um den humanitären Zugang sicherzustellen, braucht es den Dialog mit allen Parteien.»

UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres besucht Flüchtlinge im Libanon.
UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres besucht Flüchtlinge im Libanon.
Bild: Bilal Hussein/AP/KEYSTONE

Die Schweiz bemühe sich, dass diese Gespräche «zu konkreten Verbesserungen für die Arbeit der humanitären Akteure und somit zu einer verbesserten Situation der betroffenen Zivilbevölkerung führen», heisst es in der Stellungnahme. Gemäss internationalem Recht sei es die Pflicht der syrischen Regierung, «für das Wohl und den Schutz ihrer Zivilbevölkerung zu sorgen».

Mehr Flüchtlinge in der Schweiz?

Wie wenig sich das Regime darum schert, zeigt der anhaltende Flüchtlingsstrom. Immer mehr Menschen wagen die gefährliche Flucht nach Europa, was den Druck auch auf die Schweiz erhöht. Der Bundesrat hat vorübergehende Visaerleichterungen beschlossen, um Vertriebenen, die über Verwandte in der Schweiz verfügen, die rasche und unbürokratische Einreise zu ermöglichen. «Bisher wurden über 3700 erleichterte Visa ausgestellt, mehr als 3000 Personen sind bereits eingereist», teilte das Bundesamt für Migration (BFM) auf Anfrage mit.

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Der Bundesrat hat ausserdem im Sinne eines Pilotprojekts beschlossen, innerhalb von drei Jahren 500 Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. Dieses Programm werde derzeit umgesetzt. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga will offenbar noch weiter gehen. Laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» bereitet sie die Aufnahme von mehreren Tausend Kriegsflüchtlingen vor. Die Rede ist von bis zu 5000 Personen. Ein Entscheid liegt aber noch nicht vor. Das BFM betont gegenüber watson, weitere Massnahmen seien «zurzeit nicht geplant».

Der Bundesrat beobachte die Lage laufend und sei mit anderen europäischen Staaten und dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Kontakt. Letzteres hat bereits verlangt, Europa müsse in den nächsten zwei Jahren mindestens 100'000 Syrerinnen und Syrer aufnehmen. Die Schweiz wird ebenfalls gefordert sein: «Es wäre wünschenswert, dass die Schweiz mehr Flüchtlinge über Kontingente aufnehmen würde», erklärte Susin Park, Leiterin der hiesigen UNHCR-Vertretung, am Samstag auf Radio SRF.

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