Christoph Blocher
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Nationalrat Christoph Blocher, SVP-ZH, wartet auf seine Redezeit an einer Sondersession im Nationalrat zur Asylpolitik, am Mittwoch, 17. April 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Der alte Mann und das Volksmehr: Christoph Blocher. Bild: Keystone

Kommentar zum abstimmungs-sonntag

Jetzt muss Blocher Aussenminister werden

Der Bundesrat kann nicht gegen die Mehrheit regieren. Daher muss die SVP auch Verantwortung für ihren Sieg übernehmen. 



Das Ja zur Minarett-Initiative konnte man noch als Ausrutscher abtun, als Protestschrei ohne Folgen. Das Ja zur Masseneinwanderung hingegen ist ein politisches Erdbeben, welches das schweizerische Konkordanzsystem in seinen Grundfesten zu erschüttern droht. Wenn sechs Bundesräte und die Mehrheit des Parlaments nicht mehr einig sind mit der Mehrheit des Volkes, dann muss man wohl grundsätzlich über die Bücher. Aber der Reihe nach. Warum ist es überhaupt zu diesem historischen Entscheid gekommen?

Rund 700'000 Ausländer sind seit 2001 in die Schweiz eingewandert, und es gibt keine Anzeichen, dass dieser Zuwanderungsstrom demnächst abreissen wird. Dummerweise will aber die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht in einem 10-Millionen-Stadtstaat wie Hongkong leben. Das haben Umfragen immer und immer wieder bestätigt. Es geht daher um mehr als Dichtestress, es geht um ein Selbstverständnis, das sich grundsätzlich von dem eines Hongkong-Chinesen unterscheidet. Obwohl bloss noch zwei Prozent der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig sind, sind wir mental ein Volk von Bauern geblieben. 

Schweizer fürchten sich vor Lohndumping und Jobverlust

Zudem überzeugen auch die wirtschaftlichen Argumente der Wirtschaftsverbände und der Unternehmer nicht. Die Schweizerinnen und Schweizer glauben nicht mehr, dass Zuwanderer – qualifiziert oder nicht – mehr Wohlstand schaffen, sie fürchten sich vielmehr vor Lohndumping und Jobverlust und lassen sich auch von den vielen eiligst angefertigten Studien nicht vom Gegenteil überzeugen. 

Ebenfalls ihren Teil zu diesem Ja hat die politische Grosswetterlage beigetragen. Es sind nicht bloss die Griechen und Portugiesen, die sich enttäuscht von Brüssel abwenden. Die einst so toleranten Holländer wollen einen Nexit (Austritt aus der EU), die Briten einen Brexit, in Frankreich schwingt der Front National obenaus, in Finnland die Wahren Finnen. Ausgerechnet im hundertjährigen Gedenkjahr des Ersten Weltkrieges ist der Nationalismus auf breiter Front im Vormarsch. Die Europawahlen im kommenden Mai drohen zu einem eigentlichen Debakel für die EU zu werden. 

Der Wille zum Kompromiss ist nicht mehr vorhanden

Der Sieg der SVP-Initiative passt in dieses Bild. Was sind die Konsequenzen? Die Schweizerische Bundesverfassung ist stark vom Modell der USA beeinflusst, sie legt ebenfalls grossen Wert auf ein möglichst ausgewogenes Kräfteverhältnis. Diese Idee ist grundsätzlich richtig und hat massgebend zur Wohlfahrt der Schweiz beigetragen. Wenn der Wille zum Kompromiss nicht mehr vorhanden ist, dann können diese «checks and balances» jedoch das gesamte System blockieren. Das ist derzeit in Washington der Fall. 

Eine solche Entwicklung zeichnet sich nach dem Ja zur Masseninitiative auch in der Schweiz ab. Die SVP muss daher in die Regierungsverantwortung mit einbezogen werden. Geschieht dies nicht, wird sie mit einer Flut von Protestinitiativen das System lahmlegen. Zudem ist nun auch der bilaterale Weg ernsthaft gefährdet. Der ehemalige Präsident der BDP, Hans Grunder, fordert daher den Rücktritt aller sechs Bundesräte ausser Ueli Maurer. Das ist über das Ziel hinausgeschossen. Doch die Frage, ob Christoph Blocher wieder zurück in den Bundesrat und die Verhandlungen mit Brüssel führen soll, stellt sich ernsthaft – auch wenn die Vorstellung mehr als gruslig ist. 

 

 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Heinrich Gretler 10.02.2014 18:57
    Highlight Highlight Warum nicht kurzfristig alle bereits vorhandenen Möglichkeiten (der Einwanderungs-Begrenzung) aktivieren ?
    Durchsetzen statt Hinsetzen (und Jammern)
  • mxvds 10.02.2014 01:00
    Highlight Highlight Wieso soll die SVP verhandeln gehen? Hat der Bundesrat den nicht genau diese Aufgabe bei der Amtsanahme übernommen? Bundesrat zu sein ist doch kein Wunschkonzert. Zusätzlich hat ja unser Nationalrat den Chrigi rausgebootet, nun können Sie selbst das Volksmehr vertretten.

    Wäre ja das Beste wenn wir unsere Bundesräte nach Abstimmungen jeweils auswechseln, nach 1:12 hätten wir Juso drinnen? Quatsch, sorry.
  • Rolf Raess 09.02.2014 23:29
    Highlight Highlight Jetzt wäre die Gelegenheit die Regierung der Schweiz für die nächsten vier Jahre der grössten Partei SVP ganz allein zu übergeben. Also 7 SVP-Bundersräte.
    Die sollen zeigen, was sie können und wenn es nicht klappt wird die Bevölkerung die Demokratie zurückholen - so wie in der Ukraine und anderswo… Wenigstens dann, ob Erfolg oder Misserfolg, wären die Verantwortlichen klar auszumachen.
    • Furna 10.02.2014 10:36
      Highlight Highlight Was soll's: die SVP hat sowieso keine Lösung und drückt sich wo sie kann! Eine Partei zum Heulen.
  • papparazzi 09.02.2014 21:57
    Highlight Highlight Das mit dem Aussenminister ist eigentlich gar nicht so schlecht als Idee:-) ut (dp)
  • Helmuth Fuchs 09.02.2014 21:16
    Highlight Highlight Wer in solchen Situationen nach Blocher ruft oder den Ruf medial verstärkt bezeugt ausser Fantasielosigkeit nicht viel. Nach zig mal Berlusconi in Italien soll sich die Schweiz ernsthaft ein Comeback von Blocher überlegen? So verzweifelt ist die Situation mit Sicherheit nicht. Also Herr Löpfe: Nachsitzen und nachdenken, oder noch besser: Vordenken.
  • rittiner gomez 09.02.2014 20:01
    Highlight Highlight nichts gegen blocher und alte männer, aber als perspektive in die zukunft wünschen wir uns jüngere politikerInnen.
    • papparazzi 09.02.2014 21:57
      Highlight Highlight Weil die ja wahrscheinlich auch mehr Erfahrung vorweisen können? ut (dp)
  • Hessmex 09.02.2014 18:51
    Highlight Highlight Knapp 20'000 mehr Nein-Stimmen!
    Wir sind 160'000 Auslandschweizer, die ihr Stimmrecht warnehmen, alles auch "Migranten" wieviele haben da wohl ein Ja oder ein Nein Abgestimmt?
    Wir, viele Schweizer hier in Mexico konnte gar nicht an der Abstimmung teilnehmen, da wir das Couvert bis jetzt nicht erhalten haben! Ich weiss, die Mex. post ist nicht die schnellste aber bisher hat das immer geklappt.
    Wie sieht das wohl in anderen Ländern aus?
    Ich will hier gar nichts unterstellen, aber so könnte eine Abstimmung auch beeinflusst werden!
  • Rulle 09.02.2014 18:25
    Highlight Highlight Abstimmungen sind Abstimmungen und Wahlen sind Wahlen. Vorläufig hat die SVP gesamtschweizerisch nie mehr als knapp 30% der WählerInnen hinter sich scharen können. Und hoffentlich bleibt das so.
    • papparazzi 09.02.2014 21:58
      Highlight Highlight Ich denke heute war die Wende:-) ut (dp)
  • Simon Steiner 09.02.2014 18:10
    Highlight Highlight Die SVP gab mit dieser Initiative dem Volk die Chance über ein sehr heikles Thema abzustimmen. Das VOLK entschied dabei, dass es in Zukunft härtere Bestimmungen im Einwanderungswesen gibt und NICHT die SVP.

    Der Bundesrat ist dazu da, das Volk zu vertreten und Volksentscheidungen umzusetzen, und NICHT die SVP.

    Ich kann mir nicht erklären wie dabei die Aussage entsteht, dass die SVP nach Brüssel reisen müsse um mit der EU zu verhandeln.
    Dies ist eindeutig Sache des Bundesrates!
    • Mbu 12.02.2014 13:33
      Highlight Highlight Von "das Volk" zu sprechen ist doch einfach falsch: 58% des Volks - also gut die Hälfte - waren abstimmen. Davon hat ein Hauch mehr als die Hälfte "ja" gesagt..... Rechne!
  • Caturix 09.02.2014 17:55
    Highlight Highlight Also das ja heisst jetzt aber nicht das ich Blocher wieder zurück will im Bundesrat.
  • Christian Meili 09.02.2014 17:45
    Highlight Highlight Im Gegensatz zum KO-System, würde ein Best-of-Three Modus bei Abstimmungen das schlimmste verhindern. #abst14
    • papparazzi 09.02.2014 22:00
      Highlight Highlight Ja, oder ein Veto Recht der Linken...?:-) ut (dp)
  • Mbu 09.02.2014 17:20
    Highlight Highlight Omg - behütet uns vor einer neuen Blocher-Zeit!
    • fibubla 09.02.2014 17:54
      Highlight Highlight du hast keine Ahnung... wie alt bist Du 23ig ? durftest du schon stimmen in der Blocher-Zeit
    • fibubla 09.02.2014 17:55
      Highlight Highlight du durftest doch noch nicht mal abstimmen in der Blocher-Zeit.. kein Schimmer was Du Aussagen willst
    • Mbu 12.02.2014 13:39
      Highlight Highlight Ich bin 66 und durchaus in der Lage strategisch zu denken und handeln. Hab mich im Gemeinwesen und Beruf erfolgreich engagiert als dir die Mutter den Po geputzt hat.

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