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MUNICH, GERMANY - JUNE 23:  Radomes at a facility called the Bad Aibling Station once used by U.S. National Security Agency (NSA) stand at dusk on June 23, 2014 near Bad Aibling, Germany. According to media reports based on recent documents released by former NSA worker Edward Snowden the NSA continues to operate from another nearby facility called the Mangfall Kaserne of the German intelligence services. The documents released by Snowden show a high level of activity of the NSA within Germany as well as active sharing of information between the NSA and German authorities. The Bundestag has convened a special commission to investigate the activities of the NSA following the revelation last year that the NSA had tapped the phone of German Chancellor Angela Merkel.  (Photo by Joerg Koch/Getty Images)

Abhöranlagen in Bad Aibling: Diese Militäranlage wurde von der NSA lange Zeit für Spionagetätigkeiten verwendet.  Bild: Getty Images Europe

US-Geheimdienst

NSA darf offenbar Regierungen in 193 Ländern ausspionieren

Der US-Geheimdienst NSA darf laut «Washington Post» die Regierungen von 193 Ländern und mehrere internationale Organisationen ins Visier nehmen. Die am Dienstag veröffentlichte Liste wurde 2010 vom US-Gericht zur Überwachung der Auslandgeheimdienste (FISC) genehmigt.



Die Liste verstärkt den Eindruck, dass die NSA auch vor Staaten nicht halt macht, die mit den USA befreundet sind. Zwar spähe der Geheimdienst nicht zwingend alle genannten Staaten aus, merkte die «Washington Post» an. Die NSA habe dafür aber auf jeden Fall die nötigen rechtlichen Befugnisse.

Ausgenommen von der möglichen Überwachung durch die US-Dienste sind den Angaben zufolge nur jene vier englischsprachigen Staaten, mit denen sich Washington zum Spionagebündnis «Five Eyes» («Fünf Augen») zusammengeschlossen hat: Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Der Bericht der «Washington Post» widerspricht damit der Aussage von US-Präsident Barack Obama, dass die USA mit «keinem unserer engsten Partner» einen Spionageverzicht vereinbart hätten. Mit dieser Begründung hatte das Weisse Haus die deutschen Forderungen nach einem «No-Spy-Abkommen» abgewiesen.

Im vergangenen Herbst hatte ein Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» enthüllt, dass die NSA über Jahre das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. Auch andere Staats- und Regierungschefs von mit den USA verbündeten Staaten wurden offenbar ausspioniert.

Obamas Regierung erklärte daraufhin, die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr zu überwachen. Allerdings berichtete die «Bild am Sonntag» Anfang des Jahres, dass die US-Geheimdienste nun verstärkt das Umfeld der deutschen Regierungschefin belauschen würden.

Breit gefasste Kompetenz

Nach Informationen der «Washington Post» räumte das Geheimgericht FISC der NSA nicht nur das Recht ein, die Geschehnisse innerhalb der Regierungen auszuspähen, sondern auch die Kommunikation über «ausländische Mächte» abzufangen und auszuwerten.

«Diese Wortwahl könnte die Überwachung von Wissenschaftern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ermöglichen», schreibt die Zeitung, die sich auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beruft.

Ziele sind demnach neben den 193 Staaten auch die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Internationale Atomenergiebehörde.

Vergangenen Freitag hatte die NSA in ihrem ersten Bericht zu ihrer Internet- und Telefonüberwachung erklärt, im vergangenen Jahr gut 89'000 ausländische «Ziele» überwacht zu haben. Ein «Ziel» kann dabei neben Einzelpersonen auch eine Gruppe von Menschen oder eine Organisation sein.

Der US-Geheimdienst soll nicht nur ausländische Regierungen ins Visier nehmen, sondern auf der Suche nach Terrorverdächtigen auch die Internetkommunikation von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt überwachen. (sda/afp)

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