Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt trotz der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik auf Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern. Merkel bekräftigte beim deutsch-israelischen Regierungstreffen in Jerusalem das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.
Die gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen und des israelischen Staates sei selbstverständlich eine Voraussetzung. Mit Blick auf die Siedlungspolitik sagte Merkel, sie hoffe, dass man die Probleme überwinden werde und dieses Thema einem Friedensabkommen nicht im Wege stehe. Einen Boykott Israels als Reaktion auf den fortgesetzten Siedlungsbau lehnte Merkel deshalb ab.
International wird der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig kritisiert. Denn Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Derzeit lebt gut eine halbe Million israelischer Siedler in bewachten Wohnanlagen inmitten von knapp 2,7 Millionen Palästinensern. (tvr/sda)
