Huawei darf in der EU 5G-Netze bauen – aber nur mit grossen Einschränkungen
In der Debatte um eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehen, «wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen», erklärte die Kommission am Mittwoch.
Die Position ähnelt der Entscheidung der britischen Regierung, die am Dienstag beschloss, dass «hochriskante» Anbieter nicht im besonders sicherheitsrelevanten Kernnetz, aber in Randbereichen zum Zuge kommen können.
Die britische Regierung hat konkret entschieden, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht komplett vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzwerks auszuschliessen. Allerdings werde das Unternehmen vom besonders sensiblen Kernnetz ausgeschlossen, teilte die Regierung in London mit. Ausgeschlossen werden sollen chinesische Anbieter auch an sensiblen Orten wie Atomkraftwerken oder Militärbasen. Huawei könne aber einen Anteil von bis zu 35 Prozent im peripheren Netz haben, also etwa im Antennenbereich. Damit widersetzt sich die britische Regierung den USA, die einen völligen Ausschluss chinesischer Firmen fordern und mit einer Einschränkung der Zusammenarbeit der Geheimdienste gedroht haben.
Huawei begrüsste die britische Entscheidung und nannte sie «faktenbasiert».
USA üben massiv Druck aus
Nun hat auch die EU-Kommission eine Sicherheitsbewertung für das 5G-Netz vorgelegt: Die EU-Kommission räumt ein, dass in den Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks auch Rand-Komponenten wichtige Funktionen übernehmen. Damit stiegen auch die Risiken im Zusammenhang mit Entwicklung und Update der Software.
Unter anderem wird auch in Deutschland seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des superschnellen 5G-Datenfunks ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionage-Gefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück. Kritiker werfen den USA vor, so ihre Netzwerkausrüster schützen zu wollen, die den Anschluss an Huawei verpasst hätten.
Die EU-Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingestuft werde, müsse ausschliesslich auf Basis von Sicherheits-Abwägungen getroffen werden.
(oli/sda/dpa)
