Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO am Dienstag dem Newsportal watson mitteilte, will der Bund die Einstellung der Ermittlungen gegen die beiden Schweizer Inkassofirmen Paypay AG und Obligo AG nicht hinnehmen. Es geht um fragwürdige Dienstleistungen der britischen Firma Pulsira Limited, die zahlreiche Sex-Webseiten betreibt und Abos für Pornovideos anbietet.
Die Staatsanwaltschaft des Schwyzer Bezirks March hatte nach Anzeigen des Bundes (SECO) und von Privatpersonen das Geschäftsgebaren der in Lachen SZ angesiedelten Inkassofirmen untersucht und dabei keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten gefunden. Allerdings wurde ein erst im November bekannt gewordenes Vorgehen dabei gar nicht untersucht, wie der Leitende Staatsanwalt gegenüber watson bestätigte.
Der «Tages-Anzeiger» konnte anhand mehrerer Fälle nachvollziehen, wie Swisscom-Kunden beim mobilen Surfen auf präparierten Webseiten ahnungslos in eine Sex-Abo-Falle getappt waren. Die Firma VAS Tools AG mit Sitz in Wollerau SZ griff gemäss Swisscom «missbräuchlich» auf eine Verrechnungsschnittstelle zu, um an die Handynummern zu gelangen. Dann versuchte ein Callcenter die Adresse für das Zustellen der Abo-Rechnung herauszufinden.
Das SECO hat nun gegen die sogenannte Nichtanhandnahme-Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 10. Dezember Beschwerde eingereicht. Die beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz eingereichte Beschwerde richtet sich gegen unbekannt.
Nach der Auffassung des SECO sind nicht alle Punkte in die Untersuchung einbezogen worden, welche strafrechtlich relevant sein können.
Welche Punkte dies konkret sind, führt das SECO vorläufig nicht aus. «Wir können uns zurzeit nicht weiter zum Fall äussern», heisst es. Es sei nun Aufgabe des Gerichts zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren an die Hand nehmen müsse.
Nach der von der Staatsanwaltschaft March eingestellten Untersuchung lassen sich folgende Fakten zusammenfassen:
• Die Staatsanwaltschaft hat bei den Ermittlungen zu Pulsira Limited, Paypay AG und Obligo AG das von watson geschilderte Vorgehen (mutmassliche Sex-Abo-Falle) nicht untersucht.
• Die Staatsanwaltschaft March konnte die mutmassliche Sex-Abo-Falle nicht untersuchen, weil ihr dafür keine Anhaltspunkte vorlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) klagte auch nicht deswegen. Dies dürfte sich nun ändern.
• Die Staatsanwaltschaft March hat nicht untersucht, ob zwischen Paypay AG und Obligo AG sowie der VAS Tools AG geschäftliche Beziehungen bestehen. (Die Verantwortlichen der Firmen stellen in Abrede, dass es eine solche Beziehung gibt.)
• Die Staatsanwaltschaft March hat keine Ermittlungen bezüglich der Schweizer Geschäftsbeziehungen der in London domizilierten Firma Pulsira Limited getätigt. Ein Rechtshilfe-Ersuchen an Grossbritannien wurde nicht gestellt, ermittelt wurde ausschliesslich bei den im Kanton Schwyz angesiedelten Firmen Paypay AG und Obligo AG.
