SP will, dass Politiker X verlassen – ausgerechnet ein eigener Bundesrat ist noch aktiv
In einem Schreiben an Bundespräsident Guy Parmelin, Bundeskanzler Viktor Rossi sowie die Präsidenten von National- und Ständerat verlangt die SP den vollständigen Rückzug der offiziellen Schweiz von der US-amerikanischen Social-Media-Plattform X.
Wo ist das Problem?
Auch stärkere Regulierung von Social-Media-Plattformen gefordert
X sei heute «ein Hort von Rechtsextremismus, von Erniedrigung, es ist auch ein Ort geworden, an dem Pädokriminalität völlig normal ist», sagte der SP-Nationalrat und Co-Präsident der Partei, Cédric Wermuth, in der SRF-Sendung «Heute Morgen» vom Dienstag.
Wer weiterhin auf X aktiv sei, mache sich gemäss Wermuth zum Komplizen. «Das hat nichts mehr mit einem normalen sozialen Medium zu tun, es ist wirklich gemeingefährlich geworden.» Bundesrat und Parlament müssten sich deshalb von X zurückziehen.
Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey erklärte im «Heute Morgen», ein solcher «Schmuddel-Kanal» sei der Schweizer Eidgenossenschaft nicht würdig. Er forderte den Bundesrat zudem auf, Plattformen wie X stärker zu regulieren und den Jugendschutz zu gewährleisten.
Wer ist denn noch bei X?
Der Bundesrat verfügt als Gesamtgremium über einen Account auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk, die zuletzt wegen der vom KI-Bot Grok generierten sexualisierten Deepfake-Bilder in die Kritik geraten war.
Auch einzelne Bundesräte sowie verschiedene Departemente und Bundesämter veröffentlichen weiterhin Informationen und Mitteilungen auf X.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die 2025 als Schweizer Bundespräsidentin amtete, hat Ende letztes Jahr ihre Aktivitäten auf der Plattform eingestellt.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) hatte ihren X-Account (ehemals Twitter) im Herbst 2024 stillgelegt und kommunizierte weiter über Instagram. So hält es auch Bundesrat Albert Rösti von der SVP.
Aktuell verfügen nur noch drei der sieben Schweizer Bundesratsmitglieder über ein eigenes offizielles Profil auf der Plattform X (ehemals Twitter). Neben dem Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Guy Parmelin (SVP), der 2026 als Bundespräsident amtet, ist ausgerechnet SP-Bundesrat Beat Jans noch auf X aktiv.
Anzumerken ist, dass die meisten Schweizer Regierungsmitglieder weiterhin über die institutionellen X-Profile ihrer jeweiligen Departemente kommunizieren.
Die Bundeskanzlei führt weiterhin den offiziellen Account des Bundesratssprechers (@BR_Sprecher), um über die Regierungsgeschäfte zu informieren.
Seitens Eidgenössischem Parlament (Nationalrat und Ständerat) betreiben noch zahlreiche Politikerinnen und Politiker diverser Parteien ein X-Profil und sind auf der Plattform mehr oder weniger häufig aktiv.
Wie reagieren bürgerliche Parteien?
FDP und Mitte sind für X
Die bürgerlichen Parteien vertreten eine andere Haltung als Links-Grün: «Persönlich bin ich der Meinung, dass Parteien keine Vorgaben an den Bundesrat oder die Verwaltung machen sollten, auf welchen Plattformen sie sich zu bewegen haben», sagte FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher. Mitte-Präsident Philipp Bregy betonte, es sei falsch, sich einfach aus dem Kommunikationsraum zurückzuziehen und das Feld den anderen zu überlassen. Auch dort müssten Politikerinnen und Politiker klare Positionen beziehen.
Wie geht es weiter?
SP kündigt Vorstösse an
Nationalrat Wermuth, der auch als Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz amtet, widersprach den Argumenten über den Verlust eines Kommunikationskanals. «Ich glaube, da verliert man gar nichts – man verliert höchstens Glaubwürdigkeit, wenn man dort bleibt», sagte er zu SRF. Die SP habe parlamentarische Vorstösse angekündigt, falls sich der Bund in den kommenden Tagen nicht von X zurückzieht.
Quellen
- Mit Material von Keystone-SDA
- srf.ch: Cédric Wermuth fordert Rückzug des Bundes von X (20. Januar 2026)
(dsc)
