Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Bern hat im vergangenen Jahr wegen des umstrittenen Handy-Messenger-Dienstes WhatsApp beim Schulamt der Stadt Bern interveniert. Sie war zum Schluss gekommen, WhatsApp sei für Schulzwecke nicht datenschutzkonform nutzbar. Dies, da Adressdaten in die USA übermittelt würden.
Wie aus dem diese Woche publizierten Tätigkeitsbericht 2021 der Stadtberner Ombuds- und Datenschutzstelle hervorgeht, war die Datenschutzbeauftragte angefragt worden, ob eine Stadtberner Lehrerin oder ein Lehrer WhatsApp als Klassenchat verwenden dürfe.
Die bei der Datenschutzstelle Rat suchende Person warf die Frage im Zusammenhang mit den angepassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der App auf.
Die Datenschutzbeauftragte nahm in der Folge Abklärungen vor. Sie kam auch zum Schluss, eine Einwilligung sämtlicher Personen einer Chatgruppe reiche nicht für eine datenschutzkonforme Verwendung von WhatsApp aus. Dies, da alle Daten der jeweils im Telefonverzeichnis geführten Personen dem WhatsApp-Betreiber übermittelt würden.
Sämtliche Stadtberner Schulleiterinnen und -leiter erhielten nach der Intervention der Datenschutzbeauftragten die Anweisung, dass an ihren Schulen WhatsApp nicht mehr für Klassenchats oder Elternkommunikation verwendet werden solle. Besser sei die datenschutzfreundlichere App «Mattermost».
Wie der Generalsekretär der Stadtberner Bildungs-, Sozial- und Sportdirektion, Sven Baumann, am Donnerstag auf Anfrage sagte, wird diese Intervention der Stadtberner Datenschutzbeauftragten umgesetzt. «Das ist generell gelebte Praxis», sagte Baumann. WhatsApp-Chats würden nicht mehr verwendet.
Die kantonale Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) teilte auf Anfrage mit, sie schreibe den Schulen nicht vor, welche Messengerdienste sie zu verwenden hätten. Über die Messengerdienste dürften keine Personendaten ausgetauscht werden. «Wir empfehlen, die Messengerdienste ausschliesslich für organisatorische Informationen zu verwenden», schreibt die BKD.
WhatsApp ist eine Anwendung, welche vom in den USA ansässigen Facebook-Konzern Meta angeboten wird. Das von Mark Zuckerberg kontrollierte Social-Media-Unternehmen gilt als «Datenkrake» und stand wiederholt wegen fragwürdigen Umgangs mit User-Daten am Pranger.
Die Ombudsstelle der Stadt Bern definiert sich als unabhängige und neutrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Angestellte der Stadt und ihrer Betriebe. Im Berichtsjahr behandelte sie insgesamt 647 Fälle und Anfragen (Vorjahr 610). Die Zahl der Whistleblowing-Fälle verdoppelte sich fast von sechs auf elf.
Auf einem hohen Niveau sei die Zahl der Personalrechtsfälle geblieben, steht im Tätigkeitsbericht. Es waren 46 gegenüber 42 im Vorjahr. Der Grund für die Zunahme seien vermutlich die Sparmassnahmen bei der Stadt und die Pandemiesituation, heisst es.
Die Datenaufsichtsstelle setzt sich ein für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Informationen. Sie behandelte im vergangenen Jahr 157 Fälle und Anfragen (Vorjahr 133). Beide Stellen zeigen im Tätigkeitsbericht an mehreren Beispielen auf, weshalb sie angerufen werden und wie sie vorgehen.
Die Ombudsstelle wurde beispielsweise aktiv, als sich eine Einwohnerin der Stadt Bern an einem Wahlwochenende wegen Angst vor einer Corona-Ansteckung nicht an der Auszählung der Stimmen beteiligten wollte. Sie war von der Stadtverwaltung dafür aufgeboten worden und wandte sich an die Ombudsstelle.
Ombudsfrau und Datenschutzbeauftragte der Stadt Bern ist die Rechtsanwältin und Mediatorin Mirjam Graf, welche ein achtköpfiges Team leitet. Der Bericht wird noch dem Berner Stadtrat unterbreitet.
(dsc/sda)
