DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Unter Verteidigungsminsterin Viola Amherd wird die militärisch Cyberabwehr gestärkt. Doch der Bundesrat will keine neuen Kompetenzen im Kampf gegen Cyberangriffe auf private Unternehmen.
Unter Verteidigungsminsterin Viola Amherd wird die militärisch Cyberabwehr gestärkt. Doch der Bundesrat will keine neuen Kompetenzen im Kampf gegen Cyberangriffe auf private Unternehmen.Bild: keystone

Bund will nicht für Schutz von Gemeinden und Firmen vor Hackern zuständig sein

Spoiler: Dies würde laut Bundesrat einen massiven Eingriff in die Souveränität der Kantone und in die Wirtschaftsfreiheit der KMU bedeuten.
18.11.2021, 14:07

Die Schweizer Landesregierung lehnt es ab, dass künftig der Bund für den Schutz von Kantonen, Gemeinden und KMU vor Cyberangriffen zuständig sein soll. Er empfiehlt eine Motion mit diesem Anliegen zur Ablehnung.

Den Vorstoss eingereicht hat die Freiburger FDP-Ständerätin Johanna Gapany. Zusammen mit acht Mitunterzeichnenden aus verschiedenen Fraktionen will sie den Bundesrat damit beauftragen, den Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich auszuweiten.

Die Begründung

In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion schreibt die Regierung, dass der Schutz von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von KMU vor Cyberangriffen sehr wichtig sei. Der Bund habe jedoch bereits schon verschiedene Massnahmen zu deren Schutz ergriffen.

Von zentraler Bedeutung sei dabei das 2019 geschaffene Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), welches Meldungen zu Cybervorfällen entgegennehme und Betroffenen Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgebe.

Zusätzlich habe der Bund gemeinsam mit Partnerorganisationen Hilfsmittel wie den Schnelltest für KMU erarbeitet. Diese Instrumente ist der Bundesrat bereit weiterzuentwickeln, wie er schreibt.

Weitere Kompetenzen dem Bund zu übertragen, sei aber «unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität» nicht möglich. Die Verantwortung für den Schutz müsse bei den Behörden und den KMU selber verbleiben.

Eine Verpflichtung des Bundes für den Schutz von Behörden und KMU würde laut dem Bundesrat bedeuten, dass er die Kompetenz zur Anordnung von Schutzmassnahmen und zur Überwachung der Umsetzung derselben erhalten müsste. «Dies bedeutete einen massiven Eingriff in die Souveränität der Kantone und in die Wirtschaftsfreiheit der KMU.»

Die Motion geht nun an den Ständerat.

Quellen

(dsc/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die NSA soll Cyber-Krieger als neuen Chef erhalten

1 / 7
Die NSA soll Cyber-Krieger als neuen Chef erhalten
quelle: x80001 / handout
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Knackeboul, der «elende Lutscher», kommentiert Hasskommentare

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Mit dieser Software will die Schweizer Börse Betrüger erwischen
Die selbstentwickelte Applikation «Prometheus» soll helfen, Insiderhandel und Marktmanipulationen schneller aufzudecken.

Bei der Schweizer Börse soll der Handel künftig mit einer neuen Software überwacht werden, um schneller Insiderhandel oder Marktmanipulation auf die Spur zu kommen. Das Regulierungsorgan der SIX hat jetzt die Entwicklung abgeschlossen.

Zur Story