Frühere Facebook-Lobbyistin leitet neu europäische Datenschutz-Behörde
Sie setzte sich als bezahlte Lobbyistin für die Geschäftsinteressen des US-Techmilliardärs Mark Zuckerberg ein. Und nun wechselt Niamh Sweeney die Seite.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist die frühere Radiojournalistin und Big-Tech-Lobbyistin in Irland in die Datenschutzkommission (DPC) berufen worden. Das ist die oberste Regulierungsbehörde des Landes, die unter anderem die grossen US-Techkonzerne wie Meta beaufsichtigen soll, die sich wegen der massiven Steuerermässigungen auf der Insel angesiedelt haben.
Laut ihrem LinkedIn-Profil war Sweeney sechs Jahre lang für den amerikanischen Meta-Konzern tätig. Sie leitete die Abteilung für öffentliche Politik in Irland bei Facebook, bevor sie WhatsApp-Direktorin für öffentliche Politik in Europa, dem Nahen Osten und Afrika wurde.
Wo ist das Problem?
Dass eine ehemals leitende Meta-Lobbyistin im Oktober zur irischen Datenschutzbeauftragten gemacht wird, bleibt in Fachkreisen nicht unkommentiert.
Max Schrems, der österreichische Jurist und Co-Gründer der gemeinnützigen europäischen Datenschutz-Organisation Noyb, findet deutliche Worte:
Auch Amazon, Apple, Google, Microsoft und Elons Musk X (Twitter) haben in Irland wichtige Niederlassungen für die Europäische Union und schleusen mit legalen Steuertricks Milliardeneinnahmen am Fiskus vorbei.
Ausserdem profitieren die marktbeherrschenden Techunternehmen vom Laissez-faire einer äusserst konzernfreundlichen Landesregierung. 20 Jahre lang habe Irland das EU-Recht nicht wirklich durchgesetzt, kritisiert Schrems, der sich seit vielen Jahren mit den negativen Auswüchsen von Facebook und Co. befasst, den Meta-Konzern mehrmals erfolgreich verklagt und zu weitreichenden Eingeständnissen gezwungen hat.
Die Amis wollen mehr
Die DPC sei schon bislang «heimlich» im Bett gewesen mit den US-Techkonzernen, heisst es in der Medienmitteilung von Noyb. Jahrelang habe die irische Datenschutzbehörde die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) de facto nicht durchgesetzt.
Obwohl die irischen Datenschützer offiziell Bussgelder in Milliardenhöhe verhängten, seien davon «nur 0,6 Prozent jemals bezahlt» worden. Dies erwecke zwar den Eindruck, dass Irland die DSGVO durchsetzt. «In Wirklichkeit wurde jedoch sichergestellt, dass US‑Big‑Tech auf dem europäischen Markt viel Geld machen kann, ohne von den strengen EU-Gesetzen belästigt zu werden.»
Wenn die irische Regierung nun eine ehemals leitende Lobbyistin des Meta-Konzerns zur obersten Datenschützerin des Landes mache, folge dies einem Ansatz, der bereits in den USA zu beobachten war: Bei den Verantwortlichen sei jegliche Zurückhaltung verschwunden. Die Bosse der Techkonzerne zeigten öffentlich ihre Unterstützung für den US-Präsidenten Donald Trump.
Früher hätten sich die Politiker zumindest dafür geschämt, Grosskonzerne zu offensichtlich zu bevorzugen, und sie hätten versucht, den Anschein zu wahren, so Schrems. Doch damit sei offensichtlich Schluss.
Der europäische Datenschutz-Aktivist:
Quellen
- noyb.eu: Meta-Lobbyistin zu Behördenchefin ernannt: Meta reguliert sich jetzt offiziell selbst (18. Sept.)
- dataprotection.ie: DPC Welcomes the Appointment of 3rd Commissioner
- irishtimes.com: Ex-tech lobbyist named as Ireland’s new Data Protection Commissioner (17. Sept.)
