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Google hat Einspruch gegen die Cloud-Vergabe des Bundes erhoben

Der Amazon-Rivale Google will vom 100-Millionen-Auftrag der Bundesverwaltung profitieren. Und Schweizer Politiker wollen eine mögliche Speicherung von Daten in China kritisch prüfen.
21.07.2021, 18:00

Google hat gegen die Vergabe von Cloud-Diensten des Bundes an vier US- und ein chinesisches Unternehmen Beschwerde eingereicht. Der US-Internetriese war bei dem Auftrag in der Höhe von 110 Millionen Franken leer ausgegangen.

Google habe den Entscheid «genau geprüft» und danach entschieden, Beschwerde zu erheben, sagte ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie seien überzeugt, dass ihre Cloud-Lösungen die Anforderungen der Vergabestelle erfüllten und Google für die Cloud Computing Projekte des Bundes bestens geeignet wäre.

Die Beschwerde sei fristgerecht eingegangen, hatte die Bundeskanzlei (BK) zuvor mitgeteilt. Das bedeute, dass das Beschaffungsverfahren vorerst nicht abgeschlossen werden könne. Damit handle es sich weiterhin um ein laufendes Verfahren. Nun werde das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entscheiden.

Kritik auch in der Schweiz

Der Bund hatte den Grossauftrag in der Höhe von 110 Millionen Franken am 24. Juni an die US-Firmen Amazon, IBM, Microsoft und Oracle sowie den chinesischen Anbieter Alibaba vergeben. Grund waren die «attraktiven Preise» und die Rabatte.

Die Vergabe war entsprechend kritisiert worden: Marc Oehler, Direktor des Schweizer IT-Unternehmens Infomaniak, das eine eigene Cloud-Lösung anbietet, sagte gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Temps», die Schweiz gebe damit ihre digitale Souveränität auf. Die Schweizer Anbieter hätten nie eine Chance gehabt, weil in der Ausschreibung Datenzentren auf mindestens drei Kontinenten verlangt worden seien.

Ebenfalls nicht um den Auftrag beworben hatten sich die Swisscom. Die Ausschreibung des Bundes sei «explizit auf sogenannte Global Public Cloud Anbieter ausgerichtet» gewesen, schrieb sie am Mittwoch auf Anfrage.

Auch Politiker der Geschäftsprüfungsdelegation (GPK) hatten sich kritisch zur Vergabe geäussert. So sagte SVP-Nationalrat Alfred Heer gegenüber Schweizer Radio SRF, die GPK werde den Vergabeprozess anschauen. Und sie werde auch überprüfen, welche Daten in der Cloud gespeichert würden und was das für die Schweizer Datensicherheit bedeute.

Nutzung noch nicht klar

Ob und wie die Bundesverwaltung künftig Dienste aus Public Clouds nutzen wird, sei noch nicht entschieden, hiess es im Juni bei der Bundeskanzlei. Die verschiedenen Stellen seien jedoch verpflichtet, die Daten zu schützen und Geheimhaltungspflichten zu gewährleisten.

Würden Anwendungen oder Daten auf einer Public Cloud gehalten, müsse die Rechtskonformität und die Risikobeurteilung «zwingend» sichergestellt werden, «auch bezogen auf den Public Cloud Anbieter», hiess es weiter. Der Schutz und die Verfügbarkeit von Daten bilde dabei einen wichtigen Aspekt.

(dsc/sda)

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