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Auf Konfrontationskurs mit der EU

Cameron will Zuwanderung beschränken



epa04449723 British Prime Minister, David Cameron awaits the arrival of the Crown Prince Mohammed bin Zayed Al Nahyan (R) of Abu Dhabi, outside Cameron's residence, number 10 Downing Street in central London, Britain, 16 October 2014.  EPA/WILL OLIVER

Tory-Premierminister David Cameron vor seinem Amtssitz, 10 Downingstreet in London. Bild: WILL OLIVER/EPA/KEYSTONE

Der britische Premierminister David Cameron überlegt sich, eine Quote für Einwanderer aus den EU-Ländern einzuführen. Dies berichtet die «Sunday Times». Die jährlich verteilten nationalen Versicherungsnummern sollen bei gering qualifizierten Einwanderern aus dem EU-Raum beschränkt werden, so das Blatt. Dies käme de facto einer Beschränkung der Zuwanderung gleich.

Die britische Regierung selber nahm zu der Meldung noch keine Stellung. Es wird allerdings erwartet, dass Cameron bis Ende Jahr Pläne zur einer Einwanderungsreform präsentiert. Der konservative Regierungschef hatte bereits früher angekündigt, die Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen.

Die EU reagierte mit harscher Kritik auf die Pläne des britischen Premiers. Der abtretende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte am Sonntag, die Einführung von Quoten würde geltendem EU-Recht widersprechen

Die geplante Verschärfung der Migrationspolitik ist eine Reaktion der konservativen Tory-Regierung auf die wachsende Macht der EU-kritischen Oppositionspartei Ukip. Die Protestler aus dem rechtskonservativen Lager plädieren für eine Loslösung Grossbritanniens von der Europäischen Union und graben so den Tories Stimmen ab. (wst)

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