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Schuldenstreit mit Griechenland

«Die Chancen auf eine Vereinbarung sind sehr, sehr gering»



Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel werden die Chancen auf eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland skeptisch eingeschätzt. EU-Vertretern zufolge telefonierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag erneut mit dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.

epa04621565 Performers wearing masks depicting Greek Premier Alexis Tsipras (L), German Finance Minister Wolfgang Schäuble (C) and German Chancellor Angela Merkel (R), as protesters gather outside the parliament in a rally in solidarity with the Greek government for the negotiations with the country's international lenders, in Athens, Greece, 15 February 2015. Thousands of people gathered at Syntagma Square in central Athens in order to protest against EU-austerity policy while EU Finance ministers of the Eurogroup are going to  meet on 16 February in Brussels, Belgium, for a discussion of the Greek situation.  EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Anti-EU-Demonstrationen in Griechenland. Bild: EPA/ANA-MPA

«Juncker unternimmt einen letzten Versuch in einer extrem schwierigen Situation» sagte ein EU-Diplomat. Griechenland habe aber weiter eine andere Sicht auf die Dinge. Tsipras hatte am Wochenende dem Magazin «Stern» gesagt, er sei für eine Lösung, «bei der alle nur gewinnen».

Die «Süddeutsche Zeitung» zitierte einen EU-Diplomaten mit den Worten, die Chancen seien «sehr, sehr gering», am Montag eine Vereinbarung über die weitere finanzielle Zusammenarbeit zu unterzeichnen. Die griechischen Vertreter hätten es auch am Wochenende nicht geschafft, harte Daten und Fakten vorzulegen, auf deren Basis konkrete Verhandlungen beginnen könnten.

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240 Millarden Euro in der Kreide 

Die EU-Kommission hatte zuletzt versucht, in dem Streit eine Vermittlerrolle zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern einzunehmen. Nach dem Scheitern des Eurogruppen-Treffens am Mittwoch und den Gesprächen auf Arbeitsebene am Wochenende haben die Versuche aber offenbar bislang nicht zum Durchbruch geführt.

Kern des Konflikts ist, dass Tsipras weite Teile der Reformauflagen, die die Vorgänger-Regierung im Gegenzug für die Rettungskredite der Euro-Länder und des IWF akzeptiert hat, wegen zu grosser sozialer Härten ablehnt. Zugleich ist er aber auf neue Milliarden angewiesen, weil das Hilfsprogramm Ende Februar endet.

Die Gläubiger pochen auf alte Vereinbarungen. Griechenland steht bei der Euro-Gruppe und beim IWF mit 240 Milliarden Euro in der Kreide. Scheitern die Gespräche, droht eine Staatspleite. Die EZB schliesst derweil eine Verlängerung der Notfall-Kredithilfen (ELA) an Griechenland offenbar nicht grundsätzlich aus.

EZB-Direktor Peter Praet sagte der portugiesischen Zeitung «Jornal de Negocios» zwar auf die Frage, ob die ELA-Hilfen für einige Monate verlängert werden könnten, es handele sich um ein nur vorübergehend einsetzbares Instrument. Er fügte aber hinzu: «Wenn es eine systemische Krise gibt, könnte man bei der Laufzeit Flexibilität benötigen.» (feb/sda/reu)

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