Die seit mehr als zwei Jahren inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach Angaben mehrerer Quellen frei. Die frühere Regierungschefin verliess am Samstag ein Spital in Charkiw, in dem sie zuletzt festgehalten worden war.
Kurz zuvor hatte das ukrainische Parlament Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. 328 Abgeordnete stimmten für den Beschluss. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Schon bevor das Ergebnis offiziell war, brachen die Parlamentarier in lauten Jubel aus und klatschen Beifall. Dann sangen sie die Nationalhymne.
Janukowitsch hatte kurz zuvor in einem Fernsehauftritt seinen Rücktritt abgelehnt und der Opposition einen «Staatsstreich» vorgeworfen. «Ich werde das Land nicht verlassen, ich habe nicht vor zurückzutreten», sagte Janukowitsch einem Lokalsender in der ostukrainischen Stadt Charkiw, wo er sich aufhielt. Er sei weiterhin «der rechtmässig gewählte Präsident» des Landes. «Das Land erlebt einen Staatstreich», sagte Janukowitsch. Die am Samstag vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetze nannte er «rechtswidrig».
Die Abgeordneten hatten früher am Samstag unter anderem für die sofortige Freilassung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko votiert und zwei ihrer Vertrauten zum Parlamentspräsidenten und zum Innenminister gewählt. Die Gegenspielerin Janukowitschs war 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Westliche Regierungen sprachen von einem politischen Prozess.
Die Ukraine drohte in den vergangenen Tagen in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Mindestens 77 Menschen waren bei Kämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden, bevor es unter der Vermittlung von europäischen Spitzendiplomaten am Freitag doch noch gelang, eine politische Lösung auszuhandeln. Die Führung in Kiew machte darin zwar umfangreiche Zugeständnisse, doch vielen Demonstranten ging das nicht weit genug. Insbesondere der Punkt, wonach es erst Ende des Jahres Neuwahlen geben soll, stiess auf massive Kritik. (whr/sda)
