Im US-Bundesstaat Arizona laufen Parlamentarier und Aktivisten Sturm gegen ein geplantes Gesetz, das es Geschäftsleuten de facto erlaubt, homosexuelle Kunden abzulehnen und sich dabei auf ihre religiösen Überzeugungen zu berufen. Explizit genannt werden Homosexuelle in dem Gesetzentwurf nicht. Stattdessen erlaubt er es Einzelpersonen und Geschäftsleuten, im Fall von Verfahren wegen Diskriminierung auf ihre religiösen Überzeugungen zu verweisen.
Der Gesetzentwurf wurde von der ultrakonservativen Gruppierung Center for Arizona Policy initiiert, die offen gegen die Homo-Ehe und gegen Abtreibung ist und sich der Wahrung der Familienwerte verschrieben hat. Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, gestand am Freitag (Ortszeit) im Sender CNN ein, dass es sich um ein «sehr kontroverses Gesetz» handle. Sie werde erst in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob sie es unterzeichne.
Das mehrheitlich republikanische Parlament billigte den Entwurf bereits. Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU rief Brewer auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es habe «nichts mit Gott oder dem Glauben zu tun». Stattdessen erlaube es, die Religion für Diskriminierungen zu benutzen. Damit stehe Arizona als «intoleranter und nicht gastfreundlicher Staat» da. Auch aus den Reihen der Demokraten kam heftige Kritik.
Unterstützer des Gesetzes meinen, es schütze Bürger davor, zu Handlungen gezwungen zu werden, die gegen ihren Glauben verstossen. So könne sich künftig etwa ein Hochzeitsfotograf weigern, bei der Schliessung einer Homo-Ehe zu arbeiten, ohne dafür juristische Konsequenzen befürchten zu müssen. (kub/sda)
