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Vor wenigen Tagen noch hatte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg einen neuen Lockdown für alle kategorisch ausgeschlossen. Nach intensiven Beratungen mit den Lokalregierungen und Experten vergangene Nacht aber schwenkte der konservative ÖVP-Regierungschef um:
Die politischen Kräfte, die gegen die Corona-Massnahmen ankämpfen, würden ein «Attentat auf unser Gesundheitssystem verüben», sagte Schallenberg am Freitagmorgen. Die tragischen Konsequenzen davon sehe man derzeit in den überfüllten Kliniken etwa in Salzburg und Oberösterreich.
Um die Corona-Katastrophe abzuwenden, hat sich die Regierung daher für folgende fünf Massnahmen entschieden, die ab kommendem Montag in ganz Österreich gelten:
Ab Montag geht das ganze Land für drei Wochen in den Lockdown. Läden und Restaurants müssen schliessen, alle Veranstaltungen werden abgesagt, die Präsenzpflicht an den Schulen fällt weg. Betreuungsangebote für Kinder soll es weiterhin geben. Die Massnahmen gelten für alle, auch die Geimpften und die Genesenen. Nach zehn Tagen soll die Situation erneut evaluiert werden. Klar ist: Der Lockdown wird für alle Ungeimpften auch nach dem 12. Dezember weitergehen.
Alle Beamten des Bundes müssen ab Montag zuhause bleiben. Private Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Angestellten das Homeoffice möglich zu machen, wenn das organisatorisch geht.
Ab Montag müssen alle - auch Geimpfte und Genesene - eine medizinische FFP2-Maske tragen, sobald sie in einen geschlossenen Raum treten. Die strenge Maskenpflicht gilt auch am Arbeitsplatz. Für Missachtungen sind saftige Bussen vorgesehen.
Schon sieben Monate nach der zweiten Impfung soll das Impfzertifikat - in Österreich «Grüner Pass» genannt - seine Gültigkeit verlieren. Auf der anderen Seite sind die Booster-Impfungen sowohl bei den klassischen Vektor-Impfstoffen als auch bei den neuen mRNA-Immunisierungen bereits vier Monate nach der Zweitimpfung möglich. Die Impfinfrastruktur wird massiv heraufgefahren, um den erwarteten Ansturm auffangen zu können.
Die rechtlichen Grundlagen würden zwar noch erarbeitet, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen. Verfassungsrechtlich aber sei eine generelle Impfpflicht für alle im Fall der Corona-Immunisierung legitim. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, dass ab 1. Februar 2022 landesweit ein Impfobligatorium gilt. Wer sich der Impfung verweigert, muss mit hohen Bussen rechnen.
Die radikalen Massnahmen werden von den Grünen, der SPÖ und der ÖVP mitgetragen. Die drei Parteien haben in Österreich eine politische Mehrheit. Es gilt deswegen als sicher, dass die beschlossenen Massnahmen genau so umgesetzt werden, wie sie am Freitagmorgen angekündigt worden sind.
Les Paul
Enough said
Rocky Balboa
.... Es wäre ohne möglich gewesen, wenn alle am selben Strick gezogen hätten und nicht ihr eigens Glöcklein gebimmelt hätten!
Frechsteiner