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Bulgarien ändert unter Protest Wahlregeln

Bulgarien ändert unter Protest Wahlregeln

02.12.2022, 20:4903.12.2022, 13:12

Bulgarien hat nur zwei Monate nach einer Neuwahl die Wahlregeln verändert. Trotz Protesten verabschiedete das Parlament am Freitagabend in zweiter und damit letzter Lesung eine umstrittene Novelle des Wahlkodex. Kernstück ist die Wiedereinführung von klassischen Papierstimmzetteln als alternative Möglichkeit der Stimmabgabe – parallel zur aktuellen Abstimmungsform nur mit Maschinen in den Wahllokalen. Eine Brief- oder Online-Wahl wird es allerdings auch weiterhin nicht geben.

Bulgariens Ministerpr
Boiko Borissow.Bild: sda

Für die neuen Regeln stimmte eine Parlamentsmehrheit aus der Mitte-Rechts-Partei GERB des Langzeit-Regierungschefs Boiko Borissow, Sozialisten und der Türkenpartei DPS. Sie beklagen, dass bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 2. Oktober die Ergebnisse gefälscht sein könnten, da es für die Wahlmaschinen kaum Kontrollmechanismen gebe. Die drei Parteien begründeten die Wiedereinführung der Stimmzettel auf Papier auch damit, dass ältere Menschen Schwierigkeiten mit den Wahlautomaten hätten.

Das Lager um Ex-Regierungschef Kiril Petkow widersetzte sich der Novelle, da bei Wahlen mit Papierstimmzetteln in der Vergangenheit Ergebnisse gefälscht und Stimmen gestohlen würden. Seine Koalitionsregierung war im Juni mit einem Misstrauensantrag im Parlament gestürzt worden.

Borissows GERB soll an diesem Montag als Wahlsieger mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden. In Sofia regiert jetzt ein Übergangskabinett. (saw/sda/dpa)

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