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Ägypten

Dreitägige Präsidentschaftswahl in Ägypten beginnt

Präsidentschaftswahl in Ägypten beginnt – das Land steckt mitten in einer Wirtschaftskrise

10.12.2023, 11:20
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Überschattet vom Krieg im benachbarten Gaza und einer schweren Wirtschaftskrise hat in Ägypten die dreitägige Präsidentschaftswahl begonnen. Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der eine dritte Amtszeit anstrebt, gab seine Stimme am Sonntagfrüh in einem Wahllokal im Osten Kairos ab. Es gilt als sicher, dass Al-Sisi die Wahl gewinnt.

Kritikern zufolge gab es seit seiner Machtübernahme vor zehn Jahren keine freie Wahl mehr im Land und jegliche ernsthafte Opposition wurde nahezu komplett erstickt. Das Ergebnis soll am 18. Dezember verkündet werden.

Das sind die Kandidaten

Wähler versammelten sich am Sonntag in Kairo und anderen Städten an den Wahllokalen. Afaf Abdu, vierfacher Vater und Unterstützer Al-Sisis, sagte: «Ich habe ihn zweimal gewählt und werde ihn ein drittes Mal wählen.» Hasim Omar, einer der drei Gegenkandidaten, dankte seinen Unterstützern im Stadtteil New Cairo. «Das Volk ist der Meister», sagte Omar. «Euer Wille kann nur erreicht werden, wenn ihr mitmacht», sagte er mit Blick auf die Wahl. In dem nordafrikanischen Land sind 67 von 109 Millionen Einwohnern dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Der einzige ernsthafte Gegenkandidat, Ahmed al-Tantaui, berichtete von Schikanen und Gewalt gegen seine Unterstützer. Die ägyptischen Behörden bestreiten das. Er zog seine Bewerbung zurück und muss sich mit 21 Mitarbeitern vor Gericht verantworten wegen Verstössen gegen formelle Verfahren bei der Wahl. Laut IT-Experten vom kanadischen Citizen Lab wurde Al-Tantauis Handy mehrfach ausgespäht.

Krieg in Gaza

Die Wahl wird stark überschattet vom Krieg im benachbarten Gaza, der Al-Sisi in die Hände spielt. Viele Ägypter teilen die von Al-Sisi geäusserten Sorgen, dass viele Palästinenser durch Kämpfe über die Grenze nach Ägypten vertrieben werden könnten. Dies würde nach Worten Al-Sisis die Ziele der Millionen bis heute staatenlosen Palästinenser untergraben und die Sicherheit Ägyptens gefährden. Es gibt aber auch kritische Stimmen, die Al-Sisis Regierung vorwerfen, die vielen zivilen Todesopfer im Gazastreifen in Kauf zu nehmen, und die eine Öffnung der Grenze fordern.

Der frühere General Al-Sisi war nach einem Militärputsch im Jahr 2013 an die Macht gekommen und regiert das Land seitdem mit harter Hand. Seine Unterstützer sehen ihn als Garant für Stabilität in unsicheren Zeiten in der Region. Laut Kritikern hat Ägypten in einen Polizeistaat verwandelt, in dem Zehntausende Aktivisten sowie Islamisten inhaftiert oder ins Exil gedrängt wurden. Die Presse ist stark zensiert, Demonstrationen sind faktisch verboten. (sda/dpa)

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