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Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben



Eklat bei Wahlsendung: AfD-Kandidatin Weidel hat Nase voll und läuft aus dem Studio
Grundi72, Björn Höcke ist eine Neonazi mit Anzug und Krawatte. Höcke im Originalton:

H...allo! Björn Höcke. Bild: comments://224028598/954135

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen AfD, Björn Höcke, aufgehoben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hiess es am Freitag in Erfurt aus Ausschusskreisen.

Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei. Nach Angaben von NDR und WDR prüft die Staatsanwaltschaft, ob Höcke das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich im Internet verwendet hat.

Auf dem Foto soll eine Frau zu sehen sein, die im Sommer Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Ihre Leiche war in Spanien gefunden worden. Die Behörden ermitteln deswegen gegen einen marokkanischen Lastwagen-Fahrer, der die junge Frau als Tramperin mitgenommen haben soll.

«Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos», sagte Höcke, der dem rechtsnationalen Flügel der AfD zugeordnet wird. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, «deren Teilnehmer ich war».

Als Abgeordneter des Thüringer Landtages geniesst Höcke Immunität. Will die Staatsanwaltschaft gegen ihn oder andere Abgeordnete ermitteln, muss der Justizausschuss des Landtages dem zunächst zustimmen. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum44 14.12.2018 19:29
    Highlight Highlight Der heisst Bernd!
  • Hernd Böcke 14.12.2018 12:58
    Highlight Highlight Dieser Mann heisst B-E-R-N-D Höcke, nicht Björn. Und sowas schimpft sich Qualitätsjournalismus. Hauptsache gegen Rechtsnationale hetzten. Ich geh wieder auf Facebook!!!!
  • ujay 14.12.2018 12:35
    Highlight Highlight BERND Höcke.
  • Raeffu 14.12.2018 12:18
    Highlight Highlight * der zum rechtsnationalen Flügel der AfD zählt. das ist ja fast eine beileidigung. Die AfD ist grundsätzlich rechtsnational.
    • Xriss 14.12.2018 13:06
      Highlight Highlight Hab mich auch gewundert, dass diese unsägliche "Partei" noch in Flügel unterteilt werden kann. 😤
  • Topoisomerase 14.12.2018 11:55
    Highlight Highlight Heisst der nicht Bernd?
    • AnnikKilledTheStage 14.12.2018 12:04
      Highlight Highlight ich feier Welke immer noch dafür :D
  • Leckerbissen 14.12.2018 11:54
    Highlight Highlight Gut. Meiner Meinung nach sollten alle Politiker und Diplomaten die Immunität verlieren.
  • hävi (the return) 14.12.2018 11:49
    Highlight Highlight "Nach Angaben von NDR prüft die Staatsanwaltschaft, ob Höcke das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich im Internet verwendet hat."

    Ist das alles?
    • Julian Roechelt 14.12.2018 12:26
      Highlight Highlight Das ist alles.
      Nach dem gerade vorherrschenden Volksempfinden absolut strafwürdig.
    • Ich hol jetzt das Schwein 14.12.2018 13:31
      Highlight Highlight "Recht am eigenen Bild" schon mal gehört? Gilt auch für Tote.
    • ujay 14.12.2018 16:25
      Highlight Highlight @Hävi. Einmal im lnternet, immer im lnternet, tscheggsch?
  • thedario1111 14.12.2018 11:32
    Highlight Highlight Er heisst Bernd Höcke. Lügenpresse😜

Kommentar

Weimar liegt in Thüringen oder Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit

Erstmals wurde in Deutschland ein Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt. Einfach ein demokratischer Entscheid? Oder doch ein Tabubruch?

Gerhart Baum ist der «Grand Old Man» der deutschen FDP. Der 87-jährige ehemalige Innenminister ist ein überzeugter Verfechter von Demokratie und Rechtsstaat. Was am Mittwoch in Thüringen geschah, empört ihn zutiefst: «Ich sage seit Monaten: über Deutschland liegt ein Hauch von Weimar. Seit heute ist es so weit: Wir haben wirklich ein bisschen Weimar», sagte Baum im Interview mit «Zeit Online».

Nun liegt Weimar, dieses Epizentrum des deutschen Geisteslebens, tatsächlich in Thüringen. Aber …

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