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FILE - In this May 4, 2017 file photo, Algerian President Abdelaziz Bouteflika prepares to vote in Algiers. Algeria's powerful army chief said Tuesday March 26, 2019 that he wants to trigger the constitutional process that would declare President Abdelaziz Bouteflika unfit for office, after more than a month of mass protests against the ailing leader's long rule. (AP Photo/Sidali Djarboub, File)

Sitzt seit 2013 im Rollstuhl: Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika. Bild: AP/AP

Es wird immer enger für Bouteflika – auch das algerische Militär fordert seine Absetzung



Algeriens Armeechef hat die Absetzung von Präsident Abdelaziz Bouteflika gefordert. Ahmed Gaid Salah verlangte am Dienstag in einer Ansprache die Anwendung von Artikel 102 der Verfassung, der den Fall regelt, dass der Präsident aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht ausführen kann.

«Es muss eine Lösung geben, mit der man aus dieser Krise kommen und den Forderungen des algerischen Volks entgegen kommen kann», sagte Stabschef Salah am Dienstag in einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache vor Militärs. «Diese Lösung liegt in der Verfassung, in Artikel 102.»

FILE - In this Sunday, July 1, 2018 file picture Algerian chief of staff Gen. Ahmed Gaid Salah presides a military parade in Algiers. Algeria's powerful army chief, Gen. Ahmed Gaid Salah, wants to trigger the constitutional process that would declare ailing President Abdelaziz Bouteflika unfit for office. (AP Photo/Anis Belghoul, File)

Ahmed Gaid Salah: Der Armeechef fordert einen Machtwechsel. Bild: AP/AP

Laut Verfassung ist es Sache des algerischen Verfassungsgerichtes, den Artikel 102 auszurufen und den Präsidenten damit für amtsunfähig zu erklären. Anschliessend müssten beide Kammern des Parlaments die Entscheidung bestätigen. Der Präsident des Oberhauses im Parlament würde dann als Vertreter das Amt des Staatschefs für eine Übergangszeit übernehmen, um Neuwahlen zu organisieren.

Seit Wochen kommt es in Algerien zu Massenprotesten gegen den altersschwachen und gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten Bouteflika. Zeitweise gingen mehrere Millionen Menschen im gesamten Land auf die Strasse, wie Beobachter berichteten. Es sind die grössten Proteste in dem nordafrikanischen Land seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962.

Marionette im Rollstuhl

Bouteflika regiert seit 20 Jahren in Algerien. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 sitzt er im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich in Erscheinung. Viele Algerier sehen in ihm nur die Marionette einer Machtelite aus Wirtschaft, Politik und Militärs.

Zunächst hatten die Menschen in Algerien gegen eine fünfte Amtszeit protestiert. Bouteflika hatte daraufhin eingelenkt und eine neue Verfassung und den Verzicht auf eine weitere Amtszeit angekündigt. Allerdings sagte er auch die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl ab, woraufhin die Demonstrationen weitergingen.

epa07464469 Algerian students protest against extending President Abdelaziz Bouteflika's mandate in Algiers, Algeria, 26 March 2019. Protests continue in Algeria despite Algeria's president announcement on 11 March that he will not run for a fifth Presidential term and postponement of presidential elections previously scheduled for 18 April 2019 until further notice.  EPA/MOHAMED MESSARA

Die Demonstrationen halten an: Studenten in Algiers protestieren gegen Präsident Bouteflika. Bild: EPA/EPA

«Die Situation in unserem Land ist von friedlichen Demonstrationen geprägt, die über das ganze Land verteilt stattfinden und politischen Wandel fordern», erklärte General Salah. Die friedlichen Proteste könnten allerdings durch innere oder äussere Kräfte missbraucht werden. Es sei daher die Aufgabe des Militärs, davor zu warnen.

Vom Militär betrogene Islamisten

Bouteflika galt lange als Wunschkandidat des algerischen Militärs auf dem Präsidentenposten. Nach einem blutigen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren zwischen der Regierung und verschiedenen islamistischen Gruppierungen, nachdem die Islamische Heilsfront FIS um die Früchte ihres Wahlsieges von 1990/91 gebracht worden war, wurde Bouteflika 1999 ins Amt gewählt. Seine Gegenkandidaten hatten sich aus Protest gegen ihn und das Militär von der Wahl zurückgezogen.

Bouteflika sollte das Land nach dem Bürgerkrieg mit schätzungsweise bis zu 200'000 Toten wieder versöhnen. Angesichts der anhaltenden Proteste war seit längerem spekuliert worden, ob das Militär in der aktuellen Krise eingreift oder nicht. Demonstranten hatten immer wieder die Einheit von Volk und Militär bei ihren Protesten betont. Zuletzt hatten sich auch Sicherheitskräfte den Demonstrationszügen angeschlossen. (sda/dpa/afp/reu)

Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf Kandidatur

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Troll Mc Clur formerly known as Harvey Dent 27.03.2019 06:31
    Highlight Highlight Fragt sich ob sich Bouteflika je selber zur Wahl aufgestellt hat...
  • Makatitom 26.03.2019 23:17
    Highlight Highlight Wenn ich so seine Augen anschaue denke ich der hat keine Ahnung wo er ist und was er dort soll
  • Juliet Bravo 26.03.2019 22:12
    Highlight Highlight Seine Ausflucht „neue Verfassung“ war nur eine Verzögerungstaktik. Algerien braucht eine neue Regierung, keine neue Verfassung.
    • _zauberlehrling 26.03.2019 22:47
      Highlight Highlight Eine neue Verfassung ist unabdinbar! Nur schon um die Gleichheit von Mann und Frau zu garantieren.

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