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Analyse

Warum der Sturz von Liz Truss auch Angst macht

FILE - Outgoing British Prime Minister Boris Johnson speaks outside Downing Street in London, Sept. 6, 2022. Liz Truss
Absurd, aber möglich: Boris Johnson kehrt als Ministerpräsident zurück.Bild: keystone
Analyse

Warum der Sturz von Liz Truss auch Angst macht

Den westlichen Demokratien droht nicht nur ein kalter Winter, sondern auch ein politisches Chaos.
21.10.2022, 14:0119.12.2022, 15:31
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Der Ausdruck «Weimarer Republik» ist Sinnbild für politisches Chaos und Gewalt auf den Strassen. Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg und den unsinnigen Auflagen der Siegermächte im Vertrag von Versailles herrschten in Deutschland Chaos in der Politik und Gewalt auf den Strassen. Die Regierungschefs gaben sich die Klinke in die Hand, derweil sich Nazis und Kommunisten die Köpfe blutig schlugen.

Weil gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellten und die Menschen zunächst wegen einer Hyperinflation und danach wegen einer Deflation auch noch den letzten Rest von Vertrauen in die Wirtschaft verloren, entschieden sich die verzweifelten Deutschen schliesslich für Adolf Hitler.

Erneut sind die westlichen Demokratien auf dem Weg nach Weimar. Vorsicht: Das ist weder Panikmache noch Clickbait. Wer dies verleugnet, tut dies auf eigene Gefahr.

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Aufruhr im Tollhaus Westminster.Bild: keystone

Das aktuelle Chaos in London ist ein deutliches Indiz für diese Entwicklung. Innert kurzer Zeit wurden gleich vier Premierminister verbrannt. Das Parlament gleicht einer Irrenanstalt, in dem die Insassen die Macht übernommen haben. Dabei scheint der Wahnsinn noch kein Ende zu haben. Boris Johnson, der Mann, der massgeblich zum Chaos beitrug, hat eine reelle Chance, wieder in die 10 Downing Street einziehen zu können.

Lockdowns, Energiekrise und eine hartnäckige Inflation haben dazu geführt, dass auch die wirtschaftlichen Verhältnisse beginnen, sich den Dreissigerjahren anzugleichen. Die Preise für Nahrungsmittel, Energie und Mieten schnellen in die Höhe, die Löhne können nicht mehr Schritt halten. Soziale Unruhen sind wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit. Die Eisenbahner haben bereits gestreikt, andere werden folgen.

Der Brexit und eine bis in den Kern verrottete Konservative Partei haben dafür gesorgt, dass die Zustände im Vereinigten Königreich derzeit besonders dramatisch sind. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Entwicklung in Richtung Weimar auch in allen anderen westlichen Demokratien beobachten lässt.

In Italien haben Postfaschisten soeben die Wahlen gewonnen. Obwohl der Sieg deutlich ausgefallen ist, hat die neue starke Frau, Giorgia Meloni, Mühe, eine Regierung zu bilden. Es fehlt ihr an geeignetem Personal und ihre rechtsextremen Kumpels, die beiden Super-Machos Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, sägen bereits heftig an ihrem Regierungsstuhl, bevor sie sich darauf setzen kann.

Forza Italia president Silvio Berlusconi looks to Brothers of Italy's leader Giorgia Meloni as she talks to the press at the Quirinale Presidential Palace after a meeting with Italian President S ...
Ärger mit Super-Macho Silvio Berlusconi: Giorgia Meloni.Bild: keystone

Wie die Briten leiden auch die Italiener unter Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. Weil Putin Westeuropa den Gashahn zugedreht hat, sorgen sie sich auch, dass sie bald frieren müssen. Italien war bisher besonders abhängig von russischem Gas. Die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, schwindet denn auch im Bel Paese. So will der ehemalige Premierminister Giuseppe Conte am 5. November an einer geplanten Massendemonstration für den Frieden in der Ukraine teilnehmen.

Ähnlich die Zustände in Frankreich, wo die Streik-Intensität merklich zunimmt. Zehntausende haben am vergangenen Dienstag für Lohnerhöhungen demonstriert. Präsident Emmanuel Macron verfügt über keine Mehrheit im Parlament und gerät zunehmend unter Druck.

In Deutschland wächst vor allem im Osten der Unmut, weil die Regierung vermeintlich mehr tue für die Ukraine als für die einheimische Bevölkerung. In Tschechien sind 70’000 Menschen aus dem gleichen Grund vor Wochen schon auf die Strasse gegangen.

Am besorgniserregendsten ist jedoch die Situation auf der anderen Seite des Atlantiks. Die USA sind nicht nur die Mutter der modernen Demokratie, sie sind auch deren Schutzmacht. Sie haben mitgeholfen, Europa von den Nazis zu befreien, und – was immer man auch von der Nato halten mag – ohne sie wäre Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg bis nach Lissabon durchmarschiert.

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Will um jeden Preis an die Macht: Kevin McCarthy, Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus.Bild: keystone

Derzeit befindet sich die amerikanische Demokratie in grosser Gefahr. Bei den Zwischenwahlen vom 8. November bahnt sich ein Sieg der Republikaner an, zumindest im Abgeordnetenhaus. Wechselnde Mehrheiten gehören zwar zum Spiel der Demokratie. Problematisch wird es jedoch, wenn der Sieger die Demokratie abschaffen will.

Genau dies ist das Ziel der neuen Generation der Grand Old Party. Es geht den Republikanern nicht mehr um ihre Kernthemen wie Steuersenkungen und Law and Order. Eine grosse Zahl der neu gewählten Abgeordneten verteidigt Trumps Big Lie und will gleichzeitig einen Kulturkampf gegen Schwule und Transgender-Menschen entfachen. Einige sprechen ganz offen davon, dass ihnen die Demokratie schnuppe sei, die USA seien bloss eine Republik.

Die neuen Republikaner wollen ganz bewusst Weimar'sche Zustände schaffen. Sie wollen Chaos stiften, beispielsweise indem sie verhindern, dass die Schuldendecke angehoben wird, wodurch die Regierung handlungsunfähig wird.

FILE - Kari Lake, Republican candidate for Arizona governor, speaks at the Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas, Aug. 5, 2022. (AP Photo/LM Otero, File)
Kari Lake
Brandgefährlich: Kari Lake.Bild: keystone

Ein typisches und gefährliches Beispiel dieser neuen Generation der Republikaner ist Kari Lake. Die ehemalige TV-Moderatorin steht in den Startlöchern, Gouverneurin des Bundesstaates Arizona zu werden. Lake ist keine wirre Verschwörungstheoretikerin wie beispielsweise Marjorie Taylor Greene. Sie ist vielmehr ein ausgebuffter PR-Profi und versteht es geschickt, die Big Lie mit Inflation und Kriminalität zu verbinden. Lake hat kein Problem damit, die Demokratie über Bord zu werfen. Im Falle eines Sieges will sie das Wahlresultat von 2020 annullieren.

Noch vor kurzem schienen republikanische Extremisten wie Kari Lake chancenlos zu sein. Das hat sich geändert. Die jüngsten Umfragezahlen sprechen für einen Sieg der Republikaner. «Wird der Benzinpreis die Demokratie zu Fall bringen?», fragt Paul Krugman in der «New York Times», und gibt sich selbst die beunruhigende Antwort: «Der Benzinpreis könnte tatsächlich die so bedeutenden Wahlen entscheiden. Das ist gleichzeitig lächerlich – und zutiefst erschreckend.»

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114 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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N. Y. P.
21.10.2022 14:15registriert August 2018
Wir sind an der Schwelle zu einem Flächenbrand. Faschisten und rechte Parteien sind in den Startlöchern.

Meiner Meinung nach wurde der Spatenstich durch Reagan und Thatcher geleistet.

Ungehemmter Kapitalismus. Neoliberalismus. Staat wird zurückgebunden. Alles Soziale auf ein Minimum zurückgefahren. Mit Nahrungsmitteln wird spekuliert. Staaten werden in den Ruin getrieben.

Die Raubritter sitzen in den Banken und in der Politik. Korrumpiert das ganze System.

Bürgerkriege halte ich in grossen Teilen der Welt für möglich.

Neoliberalismus ist der Tod von sozialen Gesellschaften.
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HARPHYIE
21.10.2022 14:22registriert Mai 2020
Danke Herr Löpfe für endlich mal klare Worte!

Dass bewusst an den Demokratien gesägt wird ist zwar nicht neu, aber spätestens seit Corona und dem Krieg word es augenscheinlich wohin die "Reise" gehen soll! Wir sollten uns hüten dem Populismus, Faschismus und NeoNationalismus noch mehr Nährboden zu gewähren, dass kann zwangsläufig nur in einem Desaster enden. Und diese Geister sollten wir wahrhaftig nicht nochmals aufwecken!!!!
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Kay Hug (2)
21.10.2022 14:39registriert Juli 2019
Tja, so ist der Kapitalismus nun mal. Funktioniert nur, solange es nicht zu Krisen kommt. Wenn die Krisen aber da sind, wird das System ganz schnell unstabil und die unfaire Vermögensverteilung sowie die unfaire gesetzliche Behandlung offensichtlich (damit mein ich, dass die Leute dann realisieren, dass Schulden/Verlust sozialisiert werden und Gewinne privatisiert). Mit dem einhergehend Frust der Bevölkerung haben es Faschos einfach.
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