Kein Fixpreis, keine Volksabstimmung – das Wichtigste aus der Pressekonferenz zum F-35
Bundesrat Martin Pfister verkündete am Mittwoch, dass die Schweiz weitere Gespräche mit Vertretern aus der US-Rüstungsindustrie geführt habe. Das Resultat:
Der Fixpreis, an dem der Bundesrat und das VBS nach juristischer Prüfung durch mehrere Anwaltskanzleien festhalten wollten, ist damit vom Tisch. Der Schweiz drohen beim Kauf der 36 F-35-Kampfflugzeuge von Lockheed Martin damit Mehrkosten zwischen 650 Millionen und 1,3 Milliarden Schweizer Franken.
Der Preis pro Kampfjet hängt nun von verschiedenen Faktoren ab, wie der Teuerung in den USA, der Entwicklung der Rohstoffpreise auf den Weltmärkten und den Preissteigerungen durch die von den USA weltweit erhobenen Zölle.
Diese Optionen prüft der Bundesrat
Mit dieser Ausgangslage konfrontiert, prüft der Bundesrat nun drei Optionen:
- Die Schweiz kauft weiterhin zum Preis von 6 Milliarden Franken Rüstungsgüter ein, reduziert aber die Stückzahl der F-35-Kampfflugzeuge.
- Die Schweiz passt die Vereinbarung mit Lockheed Martin über die Offset-Geschäfte an und kompensiert damit die Mehrkosten.
- Der Bundesrat beantragt einen Zusatzkredit durch das Parlament.
Das Bundesamt für Verteidigung und Sport führt zudem eine neue Evaluierung zur Beschaffung der Rüstungsgüter zur Luftverteidigung der Schweiz durch. Dafür wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Ziel sei es nicht, eine neue Studie durchzuführen.
«Basierend auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe werden die verschiedenen Optionen bewertet und ein Umsetzungsvorschlag zuhanden des Bundesrates erarbeitet. Der Bundesrat wird dann voraussichtlich Ende November entscheiden», sagt Pfister. Und weiter:
Zusammenhang mit den US-Zöllen
Auf die Frage eines Journalisten, ob das Rüstungsgeschäft mit den von Trump verhängten US-Zöllen zusammenhänge, wiegelt Pfister ab:
Auf eine weitere Frage, warum der Bundesrat das Rüstungsgeschäft nicht zum Vorteil der Schweiz nutze, um Trump zu einer Milderung der Zölle auf Schweizer Produkte zu bewegen, sagt Pfister:
Der Hebel der Schweiz sei also sehr gering, so der VBS-Chef weiter.
Wird es eine weitere Abstimmung geben?
Im Dezember 2019 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung mit 50,1 Prozent Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Im Abstimmungstext stand damals: «Das Finanzvolumen beträgt höchstens 6 Milliarden Franken.» Nun stellt sich also die Frage, ob eine neue Abstimmung zu diesem Rüstungsgeschäft fällig wird.
Bundesrat Pfister sieht dafür keinen Grund:
Bei einer Steigerung der Kosten könnte der Bundesrat es so einrichten, dass die Schweizer Bevölkerung kein Referendum gegen die Mehrkosten ergreifen könnte. Er lässt die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung allerdings offen: «Aber natürlich muss der Bundesrat schauen, wie er mit diesen demokratischen und demokratiepolitischen Fragen umgeht», so Pfister.
Die juristischen Gutachten
Hinter dem festen Glauben des Bundesrates, dass die Schweiz auf dem ausgemachten Fixpreis bestehen könne, stehen zwei Gutachten. Diese hat das VBS bei externen Anwaltskanzleien in Auftrag gegeben. Wie Rüstungschef Urs Lohner ausführt, habe das Schweizer Gutachten 17'098 Franken und das amerikanische Gutachten 38'949 Franken gekostet.
Eine Journalistin fragte an der Pressekonferenz am Mittwoch nach, ob der Bundesrat nun rechtliche Schritte gegen diese Anwaltskanzleien plant. Dazu sagt Pfister:
Das Telefonat mit Pete Hegseth
Bei den Verhandlungen über den Fixpreis sei es im Juli zu einem Telefongespräch zwischen Martin Pfister und dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gekommen. Pfister sagt dazu:
Und weiter:
Es sei relativ schnell klar geworden, dass die USA nicht von ihrem Standpunkt abrücken werden.
