Kernkraftwerke sollen in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Trotz grosser Kritik von Mitte-Links in der Vernehmlassung hält der Bundesrat an seinem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative fest. Die Grünen drohen mit einem allfälligen Referendum.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet, wie er mitteilte. Er lehnt die Volksinitiative ab und empfiehlt den Gegenvorschlag. Nun geht das Geschäft ans Parlament.
Mit dem Gegenvorschlag soll das Kernenergiegesetz so angepasst werden, dass neue Atomkraftwerke (AKWs) in der Schweiz wieder bewilligt werden können, wie es weiter hiess. Indem die Initiative die Zulassung aller klimaschonenden Arten der Stromerzeugung verlange, fordere sie dies indirekt.
Zudem möchte das Volksbegehren in der Verfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein müsse und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlege. Aufgrund dieser Forderung lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Denn es wäre eine Abkehr von der gegenwärtigen Arbeitsteilung in der Energieversorgung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund.
In der Vernehmlassung habe der Bundesrat von der SVP, der FDP und der EDU für sein Vorhaben Unterstützung erhalten, hiess es weiter. Auch die Wirtschaft sowie der Verband der Elektrizitätsunternehmen stünden grossmehrheitlich dahinter.
Die SP, die Mitte, die Grünen, die GLP und die EVP sowie Umweltorganisationen lehnten die Vorlage ab. Ebenfalls eine Mehrheit der Kantone sage Nein zum bundesrätlichen Vorschlag.
Am Inhalt habe der Bundesrat in der Botschaft gegenüber der Vernehmlassungsvorlage keine inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Gemäss Communiqué ging er aber auf die Forderungen ein.
So teilte er mit, dass es im indirekten Gegenvorschlag nicht darum gehe, den Bau neuer AKWs zu beschliessen, denn es lägen derzeit keine konkreten Projekte vor. Deshalb sei die Finanzierung von allfälligen Projekten nicht Gegenstand der Vorlage.
Weiter solle der Zubau der erneuerbaren Stromproduktion «konsequent» weiterverfolgt werden. Erneuerbare Energien und neue AKWs würden sich gegenseitig nicht ausschliessen.
Zudem würde ein Bericht zur zukünftigen Energiepolitik der Schweiz AKWs beinhalten. Der Bericht solle bis Ende 2027 vorliegen und mögliche Entwicklungen bis ins Jahr 2060 skizzieren.
Für den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik ist gemäss Communiqué keine Verfassungsänderung nötig. Eine Anpassung des Kernenergiegesetzes reiche aus.
Gegen eine allfällige Änderung würden die Grünen das Referendum ergreifen, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Sie betitelte das Vorhaben des Bundesrats als «unsinnige Rückkehr zur Atomkraft». Auch von der SP, der GLP sowie von Umweltverbänden erntete die Regierung Kritik. (dab/sda)
Kein Wunder sinkt das Vertrauen in die Regierung, und das nicht nur in der Schweiz.