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Analyse

Viktor Orban, Donald Trump – und der «weiche» Faschismus

epa07568041 US President Donald J. Trump meets with the Prime Minister of Hungary Viktor Mihaly Orban at the White House, Washington, DC, USA, 13 May 2019. Their meeting marks the first time a US pres ...
Zwei Möchtegern-Diktatoren unter sich: Viktor Orban und Donald Trump.Bild: EPA/Polaris POOL
Analyse

Viktor Orban, Donald Trump – und der «weiche» Faschismus

Ungarn ist das Ideal der amerikanischen Konservativen geworden.
03.02.2022, 18:0804.02.2022, 09:10

Viktor Orban, der ungarische Premierminister, muss sich anfangs April den Wählern stellen. Eine prominente Wahlempfehlung aus den USA kann er bereits vorzeigen. «Er ist ein starker Führer und wird von allen respektiert», lässt Donald Trump aus Mar-a-Lago ausrichten. «Er hat meine totale Unterstützung und Empfehlung für seine Wiederwahl.»

Nicht nur Trump schwärmt für Orban. Der ungarische Premierminister ist so etwas wie ein Held der amerikanischen Rechten geworden. Fox-News-Moderator Tucker Carlson, derzeit der wohl einflussreichste Ideologe der Konservativen, ist im vergangenen Sommer eine Woche lang nach Budapest gepilgert. Es war eine kritiklose Huldigung des ungarischen Systems, gekrönt mit einem Interview mit dem Meister himself.

FILE - In this Nov. 17, 2007 file photo, political commentator Tucker Carlson arrives for the 60th anniversary celebration of NBC's Meet the Press at the Newseum in Washington. Fox News Channel says T ...
Verehrt Viktor Orban: Tucker Carlson.Bild: AP/AP

Andere wollen es Carlson nachmachen. Die Conservative Political Action Conference (CPAC), die bedeutendste Veranstaltung der amerikanischen Konservativen, will ihre Hauptversammlung dieses Jahr in Budapest durchführen. Ungarn ist für die Republikaner das Gegenmodell zu Dänemark geworden, dem umschwärmte Gesellschaftsmodell der Progressiven.

In der «New York Times» zitiert Thomas Edsall den Pulitzer-Preis-gekrönten Journalisten Zach Beauchamp. Dieser bezeichnet das Modell Ungarn als «sanften Faschismus» und charakterisiert es wie folgt:

«Es ist ein System, das darauf abzielt, jede abweichende Meinung zu unterdrücken und alle bedeutenden Aspekte des politischen und sozialen Lebens zu dominieren, ohne dabei zu ‹harten› Massnahmen greifen zu müssen, wie Wahlen zu verbieten oder einen Polizeistaat einzurichten.»

Orban ist diesem Ziel in Ungarn schon sehr nahegekommen. So stellen die beiden Politologen Alexander Cooley und Daniel Nexon in der jüngsten Ausgabe von «Foreign Affairs» fest:

«Orban hat seine Macht mit Taktiken konsolidiert, die zwar formal legal sind, aber trotzdem dazu dienen, den Rechtsstaat auszuhebeln. Er hat die Gerichte mit loyalen Anhängern vollgestopft, und er hat unabhängige, ihm unbequeme Medien schliessen lassen. Orbans offener Angriff auf die akademische Freiheit – die Ausweisung der Central European University – ist analog zu den Bemühungen in republikanisch regierten Bundesstaaten. Dort wird verhindert, dass an den Schulen die ‹critical race theory› unterrichtet wird und linke Akademiker geraten unter Beschuss.»

Die Wortführer des «weichen» Faschismus bedienen sich bei ihrem Marsch durch die Institutionen einer Taktik, wie sie auch Wladimir Putin mit Erfolg anwendet: Sie verdrehen die Dinge in ihr Gegenteil. Sie seien die wahren Wächter der Demokratie, behaupten sie daher schamlos.

Abend für Abend predigen die Fox-Moderatoren, der vermeintlich demokratische gewählte Präsident Joe Biden sei in Wirklichkeit eine Marionette von Vertretern eines «deep state». Die wahre Macht liege bei finsteren Experten wie beispielsweise Anthony Fauci. Deshalb müsse die Mehrheit des Volkes die Macht dieser Experten brechen und so wieder zu einer «wahren» Demokratie zurückfinden.

Wie aber würde ein «weicher» Faschismus à la USA aussehen? Die Aussicht auf eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses lässt bei den Republikanern bereits jetzt das Wasser im Mund zusammenlaufen. Sie würden die demokratischen Abgeordneten, welche Donald Trump mit einem lächerlichen Ausschuss das Leben schwer machen, ihrerseits mit Ausschüssen in die Mangel nehmen und gar hinter Gitter bringen, lässt etwa Kevin McCarthy, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, verlauten.

In der «New York Times» beschreibt der Politologe Herbert Kitsches, was geschehen wird, sollte Trump sein Ziel erreichen und 2024 wieder als Präsident gewählt werden. Das sind die wichtigsten Punkte:

  • Der Professionalismus und die Unabhängigkeit des Justizapparates wird untergraben, angefangen beim Justizministerium.
  • Ebenfalls untergraben wird die Unabhängigkeit der Militärs. Soldaten werden auch zur Unterdrückung der Freiheiten und der Opposition im Inland eingesetzt.
  • Der nationale Sicherheitsapparat – vor allem das FBI – wird zu eigenen Zwecken missbraucht.
  • Es werden Verleumdungs-Gesetze erlassen, die dazu dienen, die liberalen Medien und Journalisten zu unterdrücken. Gleichzeitig werden konservative Medienkonzerne gestärkt.

Wladimir Putin hat kürzlich zum ersten Mal Stellung zur Krise in der Ukraine genommen. Ihm zur Seite stand Orban. Das war kein Zufall. Der ungarische Premier ist ein bekennender Putin-Fan und teilt dessen Vorstellung eines christlichen Abendlandes, das vor muslimischen Eindringlingen und der dekadenten Schwulen- und Lesben-Gemeinde geschützt werden muss.

In der Ukraine-Krise geschieht daher etwas, das bisher noch völlig undenkbar schien: Die Basis der Grand Old Party ergreift Partei gegen einen amerikanischen Präsidenten und fordert mehr Verständnis für den ehemaligen Erzfeind Russland. Aufgehetzt werden sie dabei von Hasspredigern wie Carlson, der von Biden verlangt, nicht die Grenzen der Ukraine zu verteidigen, sondern die eigene gegen Mexiko.

FILE - President Donald Trump listens as Republican Senate candidate Josh Hawley speaks during a campaign rally at Columbia Regional Airport, Thursday, Nov. 1, 2018, in Columbia, Mo. A federal lawsuit ...
Josh Hawley mit seinem Vorbild.Bild: keystone

Josh Hawley, einer der übelsten Demagogen der Republikaner, hat gar einen Brief an Aussenminister Antony Blinken geschickt. Darin warnt er vor zu grosser Unterstützung an die Adresse von Kiew. Es gehe vielmehr darum, Russland im Kampf gegen China als Partner zu gewinnen.

Der «weiche» Faschismus ist zu einer ernsthaften Gefahr für den westlichen Liberalismus geworden, und es ist äusserst schwierig, dagegen anzukämpfen. Gemäss ihren eigenen Werten können Liberale nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. «Weiche» Faschisten wie Orban und Trump jedoch haben keinerlei Skrupel, sich über die Regeln der Demokratie und des Rechtsstaates hinwegzusetzen. Die Politologen Cooley/Nexon kommen daher in «Foreign Affairs» zu einem deprimierenden Fazit:

«Es gibt eine entmutigende Reihe von Problemen in der Struktur des Liberalismus selbst. In seinem gegenwärtigen Zustand ist er übersät mit internen Querelen und zersplittert. Will die liberale Ordnung überleben, muss sie sich grundlegend verändern.»
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EU-kritischer Ministerpräsident – Orban wiedergewählt

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60 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Wir (M)Ostschweizer*innen nun im Süden
03.02.2022 19:30registriert Juni 2019
Jung sein ist 2022 echt seltsam:

Sterbe ich durch den Klimawandel?
Wird Faschismus wieder populär?
Oder falle ich einfach beim
Selfie machen von der Klippe?

Es bleibt spannend.
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R10
03.02.2022 18:42registriert Juli 2016
Diejenigen die sich am lautesten als die Verteidiger der Freiheit aufspielen, sind in Wahrheit deren Untergang. Es ist ehrlichgesagt entmutigend zu sehen, wie in den gesellschaftlichen Krisen die Menschen immer und immer wieder den Faschisten auf den Leim gehen. Wir sollten uns nichts vormachen, auch bei uns und in unseren unmittelbaren Nachbarländern sind solche Bestrebungen von Rechtsaussen im Gange. Wir müssen gewaltig aufpassen, um unsere freiheitlichen demokratischen Werte und unseren Rechtsstaat auch weiterhin in unserer bewährten Form zu erhalten. Noch können wir Gegensteuer geben.
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Pfammi
03.02.2022 18:52registriert Juli 2015
Trump, Carlson oder Orban sind keine "konservative". Es sind antidemokraten. Eigentlich schon Faschos.
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