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Analyse

Bundesrichter: Donald Trump hat wahrscheinlich kriminell gehandelt

Ein Bundesrichter in Kalifornien kommt zum Schluss, dass der Ex-Präsident einen Staatsstreich versucht hat.
29.03.2022, 15:3529.03.2022, 17:59

Donald Trump gilt als eine Art Harry Houdini vor Gericht. Wie dem legendären Entfesselungskünstler gelingt es ihm immer wieder, sich aus scheinbar hoffnungslosen rechtlichen Situation zu befreien. Sonderermittler Robert Mueller und zwei Impeachment-Verfahren hat der Ex-Präsident schadlos überstanden. Kürzlich wurde auch bekannt, dass der neue Staatsanwalt von Manhattan das Verfahren gegen ihn wahrscheinlich nicht weiterverfolgen wird.

Nun aber muss Trump einen empfindlichen Rückschlag verkraften. Und der kommt aus einer ganz unerwarteten Ecke. Der Grund ist eine Klage, welche der Verfassungsjurist John Eastman bei einem Gericht in Kalifornien eingereicht hat.

Hat ein monumentales Eigengoal geschossen: John Eastman.
Hat ein monumentales Eigengoal geschossen: John Eastman.Bild: keystone

Besagter Eastman hat einen Plan ausgeheckt, der es Trumps Vize Mike Pence hätte ermöglichen sollen, im letzten Moment den Wahlsieg von Joe Biden zu unterlaufen. Der Plan sah vor, die Resultate der entscheidenden Swingstates nicht anzuerkennen und die republikanisch beherrschten Parlamente zu ermächtigen, eigene Elektoren nach Washington zu schicken.

Eastmans Plan ging schief. Pence weigerte sich, ihn zu befolgen. Der Verfassungsjurist wurde jedoch aufgefordert, vor dem Ausschuss zur Abklärung der Ereignisse rund um den 6. Januar auszusagen. Dieser Aufforderung wollte Eastman nicht nachkommen. Stattdessen berief er sich auf ein nicht vorhandenes «präsidiales Privileg» und reichte die besagte Klage ein.

Sie wurde zu einem monumentalen Eigengoal. Eastmans Klage landete vor dem California District Court, einem Bundesgericht. Judge David O. Carter, ein von Präsident Bill Clinton eingesetzter Bundesrichter, schmetterte die Klage nicht nur rundweg ab. Er wies Eastman auch an, alle sachdienlichen Dokumente dem Ausschuss auszuhändigen und als Zeuge auszusagen.

Der Richter nahm sich zudem die Zeit, sein Urteil ausführlich zu begründen. Und diese Begründung hat es in sich. Sie zeigt auf, dass Trump wissentlich an einem versuchten Staatsstreich teilgenommen hat. «Zahlreiche glaubwürdige Quellen – vom inneren Kreis des Präsidenten bis zu den führenden Statistikern – haben Präsident Trump und Dr. Eastman darüber aufgeklärt, dass es keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug gebe», so der Richter.

Okay, zu diesem Schluss mögen inzwischen auch andere gekommen sein. Doch der Richter fährt fort:

«Präsident Trump hat versucht, das offizielle Vorgehen zu behindern, indem er eine Druckkampagne lanciert hat, mit dem Ziel, Vize-Präsident Pence davon zu überzeugen, die Sitzung des Kongresses vom 6. Januar zu unterbrechen.»

Die pseudo-juristische Begründung von Eastman verwirft Richter Carter in Bausch und Bogen. Er habe «weder eine Basis bei den Fakten noch eine juristische Begründung», heisst es in der Urteilsbegründung. Das Fazit ist für Trump niederschmetternd:

«Dr. Eastman und Präsident Trump haben eine Kampagne lanciert, um das Resultat einer demokratischen Wahl umzustossen, ein bisher einmaliges Ereignis in der Geschichte Amerikas. Diese Kampagne hat sich nicht in einem Elfenbeinturm abgespielt. Es war ein Staatsstreich auf der Suche nach einer juristischen Theorie.»

Wie ist dieses Urteil, und vor allem die Begründung – sie ist übrigens mehr als 40 Seiten lang – zu werten? Auf den ersten Blick scheint der Schaden für Trump überschaubar zu sein, denn es handelt sich um ein ziviles Verfahren. Anders als bei einem strafrechtlichen Verfahren gelten dabei weniger strenge Kriterien.

Vor allem muss die Schuld der Angeklagten nicht «über jeden Zweifel erhaben sein», wie dies in einem Strafverfahren der Fall ist. Gerade dieser Punkt ist bei Trump schwer zu beweisen, da er keine E-Mails schreibt und somit keine «Papierspur» hinterlässt.

Muss mit einer Strafklage rechnen: Peter Navarro, Trumps ehemaliger Wirtschaftsberater.
Muss mit einer Strafklage rechnen: Peter Navarro, Trumps ehemaliger Wirtschaftsberater.Bild: keystone

Doch das Urteil und seine Begründung sind ein starker Wink mit dem Zaunpfahl an die Adresse von Justizminister Merrick Garland. Dieser hat bekanntlich versprochen, allen Fakten rund um den Sturm auf das Kapitol nachzugehen und auch vor den grössten Namen nicht zurückzuschrecken. Indem er die relevanten Fakten auflistet und die juristische Begründung dazu liefert, hat Bundesrichter Carter Garland ein fixfertiges Rezept für eine Anklage gegen Trump geliefert.

Die Woche hat für Trump auch sonst schlecht begonnen. Der Ausschuss hat beschlossen, den Justizminister dazu zu bewegen, ein Strafverfahren gegen Peter Navarro und Dan Scavino einzuleiten. Die beiden haben sich geweigert, als Zeugen aufzutreten.

Vom Golf-Caddy ins Weisse Haus: Dan Scavino.
Vom Golf-Caddy ins Weisse Haus: Dan Scavino.Bild: keystone

Navarro war einer von Trump Wirtschaftsberatern und hat vor laufenden TV-Kameras ausführlich erklärt, wie er zusammen mit Steve Bannon die Wahl von Joe Biden im letzten Moment verhindern wollte. Scavino gehört zum innersten Trump-Kreis. Er hat als Golf-Caddy begonnen und es bis zum stellvertretenden Stabschef im Weissen Haus gebracht.

Wie Bannon machten Navarro und Scarano ein nicht vorhandenes präsidiales Privileg geltend und wie bei Bannon werden sie wohl angeklagt werden.

Als Zeugin aufgeboten werden dürfte auch Ginni Thomas, die Ehefrau des Bundesrichters Clarence Thomas. Wie bekannt wurde, hat sie mehr als 20 Textbotschaften an Mark Meadows, Trump Stabschef, geschickt und ihn darin aufgefordert, auf keinen Fall Bidens Wahl anzuerkennen. Das Verhalten der rechtsextremen Richterfrau ist derzeit das Thema Nummer eins in Washington.

Schliesslich hat auch Putins Krieg zu einem politischen Klimawechsel in den USA geführt. Mit ihrem heldenhaften Kampf machen die Ukrainer vor, wie kostbar, aber auch wie verletzlich die Demokratie ist. Das hat Folgen für die amerikanische Innenpolitik. Trump wollte die Demokratie angreifen, indem er versucht hat, eine rechtmässige demokratische Wahl auszuhebeln.

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quelle: keystone / manuel balce ceneta
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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Imho
29.03.2022 16:03registriert Juli 2021
Schön wärs..
Aber träumt weiter *seufz"
882
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Liebu
29.03.2022 16:02registriert Oktober 2020
Donald Trump gilt als eine Art Harry Houdini vor Gericht. Wie dem legendären Entfesselungskünstler gelingt es ihm immer wieder, sich aus scheinbar hoffnungslosen rechtlichen Situation zu befreien.

Was mich mehr erschüttert ist, dass er sich immer wieder in solche Situationen bringt. Ich hoffe doch sehr, dass er es einmal nicht wie Houdini schafft, sich daraus zu befreien und endlich einmal für seine Taten geradestehen muss.
Die orangen Anzüge würden hervorragend zu seiner Frisur passen.
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TodosSomosSecondos
29.03.2022 15:39registriert April 2016
Das wissen wir seit Monaten… tut endlich mal was, ihr Schwachmaten…
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